Verfahrensrecht
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Zeuge nicht reisefähig
von Ficusia | am 12.12.2023
Guten Tag. Angenommen, die Eltern eines Angeklagten sollen als Zeuge vor Gericht auftreten. Es geht um den Beweis, das der Angeklagte zum angeblichen Tatzeitpunkt bei den Eltern zu Besuch war. Die Mutter des Angeklagten ist 77 Jahre alt und schwer krebskrank und muß zudem fast täglich ambulant in d ...
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Ladung während gebuchter Fernreise
von dsarfase | am 19.1.2024
Hallo, ich habe eine Ladung zur Hauptverhandlung bekommen. Verhandelt wird mein Widerspruch eines Bußgeldbescheides. Nichts dramatisches. Ein halbes Jahr ist gar nichts passiert und jetzt fällt der Termin genau in meinen Urlaub. Ich habe schon vor Monaten eine Flugreise nach Afrika gebucht. Ich hab ...
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Privatschule wegen schlechtleistung kündigen?
von JusticeWarrior | am 14.1.2024
hotGuten Tag. Ich habe mehrere Fragen zum außerordentlichen Kündigungsrecht an einer Privatschule. 1. Ich zahle jeden Monat Schulgeld. Im Vertrag steht, dass wir mindestens 24 Wochenstunden Unterricht haben. In unserer Ausbildung gibt es Flüchtlinge, die nicht gut Deutsch sprechen. Für diese wird, ...
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hot
Person A und B sind verheiratet. Person B will Person A schädigen. Weshalb B ohne erkennbaren Anlass die Polizei anruft und behauptet von A misshandelt und eingesperrt worden zu sein (der in besagtem Zeitraum draussen gearbeitet hat und gar nicht im Haus war), . Dafür hat er sich mit Person C verabr ...
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Nutzung alte Kunstwerke als Zitat - wann kostenfrei
von Kotischka | am 7.12.2023
Hallo, sind irgendwann Filme, Lieder, Musik frei zu Zitieren oder kompilieren bzw. verwenden? Z.b. jemand möchte ein eigenes Kleinvideo aufnehmen und ein Paar Ausschnitte auch Charlie Chaplin - Filme integrieren,- dann auf YouTube veröffentlichen als eigenes Musikvideo. Wie geht es rechtlic ...
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Ladung ehrenamtlicher Richter
von Alfright2020 | am 24.11.2023
Enthält die von den Parteien einsehbare Gerichtsakte zu einem Rechtsstreit auch die Ladungen ehrenamtlicher Richter (mit deren Namen)?
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Kündigungsschutzprozess ohne Anwalt und Pflichten des Vorsitzenden Richters
von Alfright2020 | am 24.11.2023
Wie nennt man rechtlich die Pflicht(en) des Vorsitzenden Richters, im Kündigungsschutzprozess der ersten Instanz die schwächere Partei ohne Anwalt (meist AN) gegenüber der stärkeren Partei mit Anwalt (meist AG) "kräfteausgleichend zu unterstützten", natürlich ohne seine Neutralität aufzuge ...
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darf ich Gespräche mit der Polizei aufzeichnen?
von jh60 | am 30.10.2023
Situation: Ich werde auf der Straße auf einmal von Polizisten umzingelt, die auf mich einreden und ich drücke beim Smartphone bei Audio-Aufnahme auf "Start!". Der Anführer droht mir mit einer Strafanzeige, weil das ein privates Gespräch sei (ich führe mit der Polizei doch grundsätzlich ke ...
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Prozesskostenhilfe - geschütztes Altersvorsorgevermögen
von LidlPlus | am 29.10.2023
Hallo, ist bei Beantragung von PKH nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII nur bereits bestehendes Altersvorsorgevermögen geschützt oder darf man nach der Bewilligung weiterhin in seine Riester-Rente einzahlen? Und sind auch Einzahlungen geschützt, die den geförderten Betrag (2.100€) überstei ...
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Vollmacht Anwalt- Wissentlich falsche Angaben
von Tamtam22 | am 27.10.2023
Hallo in die Runde, wie sieht es denn bezüglich der Angaben auf einer Vollmacht für den Anwalt aus. Muss man bei einer Vollmacht richtige Angaben machen und seine eingetragene Adresse angeben oder kann man beispielsweise die Adresse eines Familienmitgliedes als Wohnsitz angeben? Mein Gegne ...
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Anwalts- oder Verfahrensrecht
von Brit2 | am 25.10.2023
Laufendes Verfahren - lt Richterbeschluss soll ein weiteres Gutachten erstellt werden. Dem Gutachter werden Papiere übersandt - ich darf nicht erfahren, welche. Das Gutachten wird am Schreibtisch erstellt ohne Ortsbesichtigung. Der Gutachter wird bewusst einige Fotos und Aussagen der beiden Partei ...
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Verhandlungstermin wird immer wieder verschoben
von guest-12324.... | am 24.10.2023
Hallo, der Verhandlungstermin wurde jetzt zweimal verschoben, weil die Rechtsanwältin der Gegenseite zuerst im Urlaub war und dann ist sie jetzt krank. In meiner Ladung steht das auch ohne mein Erscheinen verhandelt wird aber die Gegenseite kann es verzögern. Geht das jetzt im schlimmsten ...
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Verkündungstermin ist "außer Kontrolle" geraten.
von Amax | am 25.9.2023
Guten Tag, ich habe ein Schreiben vom Gericht erhalten in dem es heißt: "In dem Rechtsstreit xxx gegen xxx ist der Verkündungstermin am xx.xx "außer Kontrolle" geraten. Es wird nun beabsichtigt, neu in mündliche Verhandlung einzutreten...." Was bedeutet denn &quo ...
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Kündigungsschutzklage von dem Richter angefechtet
von go644485-89 | am 17.9.2023
hotLiebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...
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Mehrkostenverfahrensabgabe von LG zu LG
von muenzen | am 16.9.2023
Hallo, mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen wenn das LG Mönchengladbach unzuständig war und es an das LG Düsseldorf abgegeben hat. (Landesrecht NRW) Streitwert im Einstweiligen Rechtschutz vorläufig 15.000 Euro.