• Zeuge nicht reisefähig

    von Ficusia | am 12.12.2023

    4 Antworten | letzte am 22.1.2024 von Ficusia

    Guten Tag. Angenommen, die Eltern eines Angeklagten sollen als Zeuge vor Gericht auftreten. Es geht um den Beweis, das der Angeklagte zum angeblichen Tatzeitpunkt bei den Eltern zu Besuch war. Die Mutter des Angeklagten ist 77 Jahre alt und schwer krebskrank und muß zudem fast täglich ambulant in d ...

  • 2 Antworten | letzte am 19.1.2024 von muemmel

    Hallo, ich habe eine Ladung zur Hauptverhandlung bekommen. Verhandelt wird mein Widerspruch eines Bußgeldbescheides. Nichts dramatisches. Ein halbes Jahr ist gar nichts passiert und jetzt fällt der Termin genau in meinen Urlaub. Ich habe schon vor Monaten eine Flugreise nach Afrika gebucht. Ich hab ...

  • hot 28 Antworten | letzte am 16.1.2024 von Anami

    Guten Tag. Ich habe mehrere Fragen zum außerordentlichen Kündigungsrecht an einer Privatschule. 1. Ich zahle jeden Monat Schulgeld. Im Vertrag steht, dass wir mindestens 24 Wochenstunden Unterricht haben. In unserer Ausbildung gibt es Flüchtlinge, die nicht gut Deutsch sprechen. Für diese wird, ...

  • hot 11 Antworten | letzte am 5.1.2024 von Anami

    Person A und B sind verheiratet. Person B will Person A schädigen. Weshalb B ohne erkennbaren Anlass die Polizei anruft und behauptet von A misshandelt und eingesperrt worden zu sein (der in besagtem Zeitraum draussen gearbeitet hat und gar nicht im Haus war), . Dafür hat er sich mit Person C verabr ...

  • 4 Antworten | letzte am 10.12.2023 von hh

    Hallo, sind irgendwann Filme, Lieder, Musik frei zu Zitieren oder kompilieren bzw. verwenden? Z.b. jemand möchte ein eigenes Kleinvideo aufnehmen und ein Paar Ausschnitte auch Charlie Chaplin - Filme integrieren,- dann auf YouTube veröffentlichen als eigenes Musikvideo. Wie geht es rechtlic ...

  • Ladung ehrenamtlicher Richter

    von Alfright2020 | am 24.11.2023

    1 Antwort | letzte am 24.11.2023 von Nana71

    Enthält die von den Parteien einsehbare Gerichtsakte zu einem Rechtsstreit auch die Ladungen ehrenamtlicher Richter (mit deren Namen)?

  • 4 Antworten | letzte am 24.11.2023 von wirdwerden

    Wie nennt man rechtlich die Pflicht(en) des Vorsitzenden Richters, im Kündigungsschutzprozess der ersten Instanz die schwächere Partei ohne Anwalt (meist AN) gegenüber der stärkeren Partei mit Anwalt (meist AG) "kräfteausgleichend zu unterstützten", natürlich ohne seine Neutralität aufzuge ...

  • 3 Antworten | letzte am 30.10.2023 von throwaway_account

    Situation: Ich werde auf der Straße auf einmal von Polizisten umzingelt, die auf mich einreden und ich drücke beim Smartphone bei Audio-Aufnahme auf "Start!". Der Anführer droht mir mit einer Strafanzeige, weil das ein privates Gespräch sei (ich führe mit der Polizei doch grundsätzlich ke ...

  • 0 Antworten | erstellt am 29.10.2023

    Hallo, ist bei Beantragung von PKH nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII nur bereits bestehendes Altersvorsorgevermögen geschützt oder darf man nach der Bewilligung weiterhin in seine Riester-Rente einzahlen? Und sind auch Einzahlungen geschützt, die den geförderten Betrag (2.100€) überstei ...

  • 2 Antworten | letzte am 29.10.2023 von DeusExMachina

    Hallo in die Runde, wie sieht es denn bezüglich der Angaben auf einer Vollmacht für den Anwalt aus. Muss man bei einer Vollmacht richtige Angaben machen und seine eingetragene Adresse angeben oder kann man beispielsweise die Adresse eines Familienmitgliedes als Wohnsitz angeben? Mein Gegne ...

  • Anwalts- oder Verfahrensrecht

    von Brit2 | am 25.10.2023

    2 Antworten | letzte am 25.10.2023 von Anami

    Laufendes Verfahren - lt Richterbeschluss soll ein weiteres Gutachten erstellt werden. Dem Gutachter werden Papiere übersandt - ich darf nicht erfahren, welche. Das Gutachten wird am Schreibtisch erstellt ohne Ortsbesichtigung. Der Gutachter wird bewusst einige Fotos und Aussagen der beiden Partei ...

  • Verhandlungstermin wird immer wieder verschoben

    von guest-12324.... | am 24.10.2023

    1 Antwort | letzte am 24.10.2023 von wirdwerden

    Hallo, der Verhandlungstermin wurde jetzt zweimal verschoben, weil die Rechtsanwältin der Gegenseite zuerst im Urlaub war und dann ist sie jetzt krank. In meiner Ladung steht das auch ohne mein Erscheinen verhandelt wird aber die Gegenseite kann es verzögern. Geht das jetzt im schlimmsten ...

  • 7 Antworten | letzte am 19.10.2023 von CarstenF

    Guten Tag, ich habe ein Schreiben vom Gericht erhalten in dem es heißt: "In dem Rechtsstreit xxx gegen xxx ist der Verkündungstermin am xx.xx "außer Kontrolle" geraten. Es wird nun beabsichtigt, neu in mündliche Verhandlung einzutreten...." Was bedeutet denn &quo ...

  • hot 23 Antworten | letzte am 19.9.2023 von Anami

    Liebe Mitglieder des Jura-Forums, eine Person steht vor einer Herausforderung im Zusammenhang mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Münch... und hofft auf eure Hilfe und Ratschläge. Der Richter hat während der Güteverhandlung gesagt: "Der Vorsitzende weiß den Kläger darauf h ...

  • 0 Antworten | erstellt am 16.9.2023

    Hallo, mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen wenn das LG Mönchengladbach unzuständig war und es an das LG Düsseldorf abgegeben hat. (Landesrecht NRW) Streitwert im Einstweiligen Rechtschutz vorläufig 15.000 Euro.

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