Verfahrensrecht
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EILT! - FALL: Termin durch einen Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes (zur Durchsuchung?) - Was tun
von law_and_order | am 28.9.2019
zuHallo, kurz den "fiktiven" Fall angenommen, A konnte aus diversen, anderen Verpflichtungen kurz seinen Deal beim Finanzamt W nicht erfüllen. Jetzt hat A plötzlich einen Brief erhalten, bzgl. "Termin durch einen Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes", ohne vorherige schriftliche A ...
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Wohnsitz in den USA
von fb526476-9 | am 24.9.2019
hotIch bin im juli 2018 in die USA ausgewandert, habe mich abgemeldet bei allem, habe keine emailadresse oder 2 wohnsitz oder ähnliches mehr in deutschland. Jetzt schreibt mir ein rechtsanwalt für paypal das ich einen kauf getätigt habe über 28 euro und sie wollen mich verklagen wenn ich diese summe + ...
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Gutachten für eine Wiederversteigerung von einem Grundstück ist nicht vollständig
von grimlinghausen | am 24.9.2019
Hallo, habe den Rechtspfleger mal geschrieben als Besitzer Flurstück 1. Von Ihm bekam ich eine antwortet das ich NICHT Verfahrensbeteiligter wäre. Obwohl die Tragödie seit 2 Jahren dauert und ein Zweites Gutachten erstellt wegen einer Wiederversteigerung. Wo Punkte vom alten Gutachten entfernt ...
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Mehrere Klagen
von MCM-2107 | am 20.9.2019
Guten Morgen, hoffe es ist hier im richtigen Forum: Mal angenommen, ein Beklagter ist wegen mehreren Fällen, angeklagt (von unterschiedlichen Klägern) weiß davon das Gericht, bzw. der Richter? LG -- Editiert von Moderator am 21.09.2019 15:53
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Amtsgericht Verfahren ohne Anwalt - Kläger jedoch nicht persönlich geladen
von pa480503-59 | am 11.9.2019
Hallo zusammen, ich führe aktuell ein Verfahren am AG jedoch ohne Anwalt. Als Kläger wurde ich zwar geladen, jedoch nicht persönlich geladen. Beim Gericht habe ich nachgefragt, dort teilte man mir nur schriftlich folgendes mit "teilt das Gericht auf Anfrage des Klägers mit, dass sein p ...
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Prozeßbetrug - wie vorgehen?
von Mr.Cool | am 3.9.2019
hotVielleicht falsche Kategorie? Sehe ich wegen manipulierten Unterlagen bei einem Zivilprozeß eher in der Kategorie hier!? Was war passiert (2018): Versicherung hat mir einen Vertrag auf meine Kinder "untergeschoben". Bei der Verhandlung lag plötzlich ein Versicherungsschein auf meinem Name ...
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Verfahren verloren wegen Verzögerung bei Gerichtskosten
von papalagi | am 22.8.2019
hotHabe vor Jahresablauf 2018 mehrere Klagen eingereicht über diverse Aussenstände. Danach trudelten die Vorschussrechnungen ein, die ich nacheinander beglich wie es mir möglich war, da ich damals im ALG2 Bezug stand. Eine größere Rechnung vom Januar beglich ich Anfang März. Nun habe ich das Verf ...
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Restitutionsklage § 580 ZPO
von kinkel | am 6.9.2019
Hallo liebe Hobby-Experten, gestern flatterte mir der zurückweisende Beschluss der Berufung ins Haus. Im Grunde ist das Erstgericht den Angaben der Gegenseite gefolgt. Diese waren zwar unter Beweisangebot bestritten worden, aber eine Beweisaufnahme fand nicht statt. Gegenstand der Berufung war ...
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Klage eingereicht, nun Frage nach Streitwert
von carosschatz | am 4.9.2019
Hallo ihr Lieben Ich hatte bei einem Gläubiger Schulden, dieser hat mein Konto gepfändet. Ich habe damals die Bank angewiesen die Sache zu erledigen, welche Sie auch gemacht hat. Der ursprüngliche Gläubiger hat mir mitgeteilt, dass das Inkasso die Hauptforderung bei ihnen ausgeglichen hat. Ich ...
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Fristen bei Ordnungswidrigkeit
von fb524595-94 | am 3.9.2019
Hallo Ich habe am 27.08.2019 einen Anhörungsbogen zu einen Vorwurf am 01.04.2019 nach §47 abs 1 Owig zugesendet bekommen. Ich soll fahrlässig unbefugt Verpackungsmüll einer Mahlzeit und Geränkedosen außerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage abgelagert haben. Jetzt ist das ganze schon ...
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Gericht Urteil
von Vale450 | am 29.8.2019
Hallo, Angenommen, man verliert bei einem Zivilen Gerichtsverfahren. Es gehe um eine Beispiels Summe von 10 000 Euro. Im Urteil würde stehen: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Was würde dies für den G ...
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Zuvielzahlung auf Urteil
von Honigprinzessin | am 24.8.2019
hotEs geht um einen fiktiven Fall. A hat eine Forderung gegen B iHv 4.000€ und macht diese mit Recht im Prozess geltend. Mangels umfassender Schlüssigkeit erwirkt A gegen B ein Versäumnisurteil nur iHv 3.000€. Urteil ist rechtskräftig. B zahlt sodann versehentlich 4.000€. Kann er die ...
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Förmliche Zustellung nach Umzug ins Ausland geht an Eltern
von krautrunner | am 26.8.2019
Hallo, ich bin 2018 nach Asien gezogen (Wohnsitz abgemeldet), nun ist allerdings in den Briefkasten meiner Mutter ein Mahnbescheid eingeworfen worden. Mein Nachname steht noch auf dem Briefkasten, ist aber ein anderer als der meiner Mutter. Ich bin seit sicher 10 Jahren nicht mehr dort gemeldet, ha ...
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Kostenfestsetzungsantrag öffentliche Zustellung
von Abraxas-7 | am 29.7.2019
Hallo zusammen, angenommen, jemand meldet seinen deutschen Wohnsitz ordnungsgemäß ab und gibt bei der Abmeldung an, dass er nach England verzieht. Ca. 9 Monate später erhält die Person (P) in England per Post einen Antrag auf öffentliche Zustellung eines Kostenfestsetzungsantrags m.d.B. um Stellun ...
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Anwalt ohne Auftrag
von mimimata | am 31.7.2019
Manfred hat einen Verkehrsunfall mit Gunther. Manfreds Versicherung sieht den Unfallverursacher bei Gunther und lehnt die Schadenersatzforderungen von Gunther ab. Gunther reicht daraufhin Klage ein um seine Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Die Versicherung von Manfred beauftragt einen Anwalt z ...