Verfahrensrecht
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Güteverhandlung und mündl.Verhandlung
von Robert K. | am 16.11.2004
hotes wird eine Güteverhandlung und mündliche Verhandlung im frühen ersten Termin beim Amtsgericht bestimmt auf den.....Datum Heißt Güteverhandlung, daß die beiden streitenden Parteien eine Einigung finden sollen ? Was passiert, wenn sie keine Einigung finden ? Oder wi ...
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Ausfüllhilfe zum Antrag auf Vollstreckungsbescheid
von thewooder | am 2.2.2008
Hallo, um einmal zu sehen wie soetwas bis zum Ende durchexerziert wird ziehe ich nun ein Mahnverfahren selbst durch. Der Gegener hat keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, nun bin ich also am Zug und fülle den ''Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids'' aus. ...
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Schufa Eintrag durch Mahnbescheid?
von analogmodem | am 9.8.2003
zuMyRecht Profil / Nutzungsbedingungen / Wegweiser Suche: Kategorie: Recht & Justiz Forum: Vertragsrecht Thema: Schufa Eintrag durch Mahnbescheid? Schufa Eintrag durch Mahnbescheid? hallo leute, habe heute einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, da ich wohl eine Mahnun ...
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Porzessvergleich Kosten werden gegeneinander aufgehoben???
von anfänger | am 15.2.2006
hothallo, ich habe zu folgendem sachverhalt eine frage: 1.es wird klage erhoben. 2. es wird der gerichtskostenvorschuss bezahlt. 3. es kommt zu verhandlung. 4. es wird eine vergleich geschlossen, bei dem die kosten gegeneinander aufgehoben werden. was bedeutet das konkret, wie geht es weiter? ...
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Dienstaufschicht Beschwerde gegen Polizei !
von togerman | am 6.11.2004
Moin, ich wollte euch mal um Rat fragen. Hab am Abend gegen 20:00 Uhr Music in Zimmerlautstärke(teilweise etwas mehr, kam aber durch das internet radio) gehört. Bin dann eingeschlafen, plötzlich bin ich durch einen lauten Lärm aufgewacht. Ich hab total die Panik be ...
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Dienstaufsichtsbeschwerde über Amtsrichter
von BirgitCatMue... | am 11.1.2005
Hallo, was kann man gegen einen Richter machen, der aufgrund von Klüngelei, Rechtsbeugung und Machtmissbrauch ein katstrophales Fehlurteil gefällt hat. Bringt eine Dienstaufsichtsbeschwerde was? An wen ist eine solche Dienstaufsichtsbeschwerde zu richten? Grüße Birgit ...
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Zeugenaussage verweigern- polizeiliche Vorladung
von Klakapuka | am 18.2.2010
hotHallo, ich bin 16 Jahre alt und meine Mutter fand in meinem Zimmer 5 Wodkaflaschen. Sie rief danach meinem Kumpel an und fragte ihn woher wir den Wodka hatten, dummerweiese sagte er die Wahrheit (wir hatten es von einem 20-Jährigen der in unserer Gegend wohnt). Danach zeigte Meine Mutter den Typ ...
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Beschwerde gegen Beweisbeschluss oder Gegenvorstellung?
von fridolin501 | am 22.2.2008
Folgende Situation hat sich ergeben: in einem Prozess gegen eine Baufirma in 2. Instanz wurde ein Beweisbeschluss durch das OLG verfügt, obwohl es um nicht streitige Punkte geht. Insbesondere sind Arbeiten der Baufirma bemängelt worden, weil sie anders als im Leistungsverzeichnis aufgeführt, ausg ...
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Prozeßkostenhilfe Einkommensgrenzen
von Ferry | am 18.11.2003
Hallo zusammen, wie hoch sind die aktuellen Einkommensgrenzen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe? Danke für die Info vorweg. Bye Ferry
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Nachweis der Bevollmächtigung (Rechtsanwalt)
von guest123-574 | am 22.1.2004
Hallo, muß ein Rechtsanwalt seine Bevollmächtigung nachweisen (z.B. mit einer vom Auftraggeber unterschriebenen Vollmacht), wenn er für den Auftraggeber gegenüber Dritten auftritt ? Vielen Dank für Hinweise und Fundstellen, Wolfgang
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Rechtsanwaltsschreiben ohne Vertretungsvollmacht
von Istrechtso | am 6.11.2007
zu hotGuten Abend zusammen, A erhält von einem Rechtsanwalt ein Schreiben, indem der RA im Namen seines Mandanten (unter Fristsetzung) diverse Ansprüche geltend macht. Dem Schreiben fehlt jedoch eine Vertretungsurkunde; d. h., ein Schriftstück, indem der Mandant durch seine eigenhändige Unterschrift ...
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Einspruch Versäumnisurteil wie?
von Ratsucher | am 15.5.2004
Das Gericht hat mir ein Versämnisurteil (vorläufig vollstreckbar) zukommen lassen. Mein Nichterscheinen entstand wegen Krankheit. Ich reichte eine Arztbescheinung ein. Diese lautete dem Sinne nach: "die morgige lange Autofahrt, die Herr.., ist abzuraten". (ca. 1700 Km). Begr ...
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Einschreiben wurde Annahme verweigert, was nun????
von Unterhaltsza... | am 7.6.2011
hotHallo, ich hatte, wie in einem anderen Beitrag geschrieben, im Jahre 2009 einen Vergleich vor einem Amtsgericht ertritten. In diesem Vergleich ging es darum, das meine Exfrau mir Nutzungsentschädigung für unser gemeinsames Haus zahlen muss. Meine Exfrau hat nach der Trennung noch in dem Haus gewohn ...
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Alkohol-/Drogentest Blutabnahme, Zwang
von pilot1961 | am 13.2.2008
zuHallo, ich wurde heute zum xten mal von einer Polizeistreife angehalten, kommt vermutlich von der Kombination altes, heruntergekommen wirkendes Fahrzeug und Alter Mitte zwanzig. Nach den üblichen Fragen ob ich Alkohol getrunken oder Drogen genommen habe wurde mir da angeblich geweitete Pupillen u ...
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Urteil ist vorläufig vollstreckbar §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
von Infosucher | am 2.8.2004
Ich (Beklagter) habe heute ein Urteil zugestellt bekommen: Endurteil 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Entscheidung über die voläufige Vollstreckbarkeit gründet sich auf ...