Vertragsrecht Dsl
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Sonderkündigung Stromliefervertrag
von Tom998 | am 7.5.2021
A ist Stromkunde bei der "K wie Kompliziert" GmbH und hat einen Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. A verstirbt vier Monate nach Vertragsbeginn. Die Erben X und Y wohnen aktuell und auch zukünftig nicht an der Verbrauchsstelle des A, so dass sie von K ni ...
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Fitnessstudio will keinen Gutschein ausstellen
von julianly | am 22.4.2021
hotHallo, mein Vertrag vom Fitnessstudio läuft zum 30.04.2021 aus. Vor einem Monat bat ich mein Studio um Rückerstattung aller während der Schließungen gezahlten Beiträge oder um Ausstellung eines Gutscheins. Mein Fitnessstudio (EasyFitness, Franchise, alleiniger Vertragspartner) versucht mich abzuwim ...
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Fitnessstudio darf öffnen, öffnet aber nicht :-(
von guest-12317.... | am 31.5.2021
hotGuten Tag und hallo ins Forum! Sachverhalt: Die Fitnessstudios dürfen bei uns (Sachsen) seit 1 Woche öffnen und tun dies auch, bis auf eine Ausnahme und genau bei diesem Studio habe ich einen Vertrag. Habe ich einen Rechtsanspruch auf die mir vertraglich zugesicherte Leistung? Kann ich mic ...
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Vertragsende später als Mindestvertragslaufzeit möglich?
von KleinerSpinner | am 25.5.2021
Hallo in die Runde, folgender (fiktiver) Fall bzgl. eines Vertrages zu einem DSL Anschluss: Ein neuer DSL Anschluss mit einer Erst- bzw. Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten wird beauftragt. Der Auftrag wird vom TK-Unternehmen wie gewünscht ausgeführt und die Vertragslaufzeit beginnt am 15. ...
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Ratenzahlungsvereinbarung - minderjähriges Kind - mit Eltern überhaupt gültig?
von DStein | am 25.5.2021
hotFolgende Frage, da ich im Netz keine passende Antwort auf die Situation finde. Das Gesetz sagt, dass Verträge mit Minderjährigen insoweit unwirksam sind, hier geht es um eine Ratenzahlungsvereinbarung, bis die gesetzlich bestimmte Person (in den meisten Fällen die Eltern) diesem Vertrag zustimmen ...
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Internet: Zahlung und Sperrung?
von rrrRRR111 | am 20.5.2021
Wenn der Internet-Anschluss gesperrt wurde, muss man ja trotz Sperrung die monatlichen Raten trotzdem weiter zahlen. Wie ist es aber, wenn die Sperrung nicht gerechtfertigt ist? Hintergrund: Der DSL-Anbieter hat in seinen AGBs erklärt, dass eine Sperrung möglich ist, wenn - Zahlungsverzug von ...
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Wie ist Gerichtsstand § 40 ZPO 2,1 zu verstehen?
von Micha2020 | am 23.5.2021
Ich zitiere mal aus der ZPO: „ Zivilprozessordnung § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung (1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. (2 ...
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Stillschweigen über Vergleich mit Bank brechen? ja oder nein?
von gasfisher | am 14.4.2021
hotLiebe Leute, ich melde mich mal wieder mit einer Frage und hoffe ich habe das richtige Unterforum erwischt. Hab kurz überlegt ob es im Bankrechts-Bereich besser wäre, aber ich denke eher es passt hier. Kurz zum Hintergrund: ich habe als ich 17, 18 Jahre alt war eine größere Geldsumme geerbt ...
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Gültigkeit Widerspruch nach Kündigung
von Oriangle | am 15.5.2021
Hallo, folgender Sachverhalt. Ich habe einer Versicherung am 06/2020 einen Widerspruch zugesendet. Darauf kam ein Schreiben eines Anwalts der Versicherung mit der Ablehnung des Widerspruchs. Am 04/2021 habe ich nun die Versicherung wie folgt gekündigt: "Hiermit kündige ich meinen oben genannt ...
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Fristen mit "zum"
von Oriangle | am 14.5.2021
zuHallo, ich habe einen Vertrag mit Vetragsbeginn 01.10. In den allgemeinen Bedingungen steht: "Sie können Ihre Versicherung jederzeit zum Schluß der laufenden Versıcherungsperiode, frühestens zum Ende des ersten Versicherungsjahres, schriftlich kündigen." Der Vertrag wurde am 28.0 ...
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Fitnessstudio pro Woche 2x 1 Stunde
von pa519178-20 | am 11.5.2021
Hallo, ich bin bei SportsClub (Fitnessstudio) man kann dort 2x pro Woche jeweils 1 Stunde trainieren, man muss sich vorher anmelden. Nun sollen aber die kompletten Beiträge gezahlt werden, ist das rechtens ? Wenn man nur 2x 1 Stunde trainieren kann pro Woche dann ist der Vertrag doch nich ...
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Sehr hohe Stromrechnung trotz normalem Nutzungsverhalten
von Thorsten19 | am 8.5.2021
Guten Tag, ich habe ein Problem mit einer sehr überteuerten Stromrechnung. Vom 8.12.19 – 31.12.20 habe ich zusammen mit 3 anderen Personen im Haushalt 2593 kWh verbraucht. Vom 01.01.- 30.04.21 soll ich nun 2883 kWh verbraucht haben! In 4 Monaten sehr viel Mehr als in fast 13 Monaten zuvor. ...
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Restguthaben Auszahlung
von Frokon | am 29.4.2021
Hallo ich hatte bei LIDL Connect einen Vertrag wo noch 5€ Restguthaben drauf waren. Ich habe meinen Vertrag bei LIDL Connect gekündigt und man schrieb mir ich soll mich gedulden wenn nach ca. 1 Monat mein Vertrag gekündigt ist bekomme ich mein Geld. Nach einem Monat und einer erneuten Mail ...
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Sixt-Share / abgeschleppt -> überraschende AGB-Klausel?
von Cosmo1983 | am 3.5.2021
Moin Freunde! Ich fasse mal zusammen: - Sixt-Fahrzeug in Berlin von öffentlichen für Carsharing-Unternehmen gekennzeichneten Stellplätzen angemietet - 30 Minuten später ordnungsgemäß auch am selben Ort wieder abgestellt - Fahrzeug war nicht als Sixt-Share gekennzeichnet (keine Sixt-Share Be ...
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Fitnessstudio verlängert Vertrag um Dauer der Schließung
von Flum2 | am 3.5.2021
Hallo allerseits, darf ein Fitnessstudio den Vertrag um die Zeit der Schließung verlängern? Mein Studio hat den Vertrag gegen meinen Willen um sieben Monate verlängert, weil ich für die sieben Monate der Schließung keine Beiträge zahlte (bzw. teilweise doch, Erstattung folgt aber wohl noch). Ka ...