Vertragsrecht Kunde
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Kündigung Dienstleistungsvertrag wirksam?
von Micha2020 | am 19.5.2021
hotKann mir jemand sagen, ob eine Kündigung eines Freiberufler Dienstvertrages seitens des Personal-Vermittlers wirksam ist, wenn diese zunächst per Email als unsignierte PDF verschickt wurde (fristgerecht am 6.5. zum 6.6., Kündigungsfrist ist ein Monat) und zeitgleich per Post verschickt wurde (Postst ...
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Automatische Abo-Verlängerung ohne Kenntnis davon
von Angelina__123 | am 20.6.2021
hotHallo zusammen, ich habe bei der BVG vor 2 Jahren eine Jahreskarte (Jahresabo) gekauft. Damals bin ich davon ausgegangen, dass es sich um ein einmaliges Abo handelt. Weder im Bestellprozess, noch in der nachfolgenden Auftragsbestätigungs-E-Mail oder dem postalischen Schreiben stand je etwas zu ei ...
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Handyverträge wegen nicht Zahlung gekündigt
von guest-12302.... | am 17.6.2021
zu hotHallo Zusammen, ich habe folgendes Problem: Ich habe im März 2021 drei Otelo Handyverträge über einen ebay Händler abgeschlossen, dafür habe ich eine Auszahlung von 800 Euro erhalten (bin in einer finanziellen Notlage durch plötzliche Arbeitslosigkeit). Nun konnte ich die drei Verträge nicht beza ...
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Handy unterschlagen, jetzt erst festgestellt
von shit_happens | am 11.6.2021
Hallo an Alle... Mein Nachbar hat 2018 (mit 80) einen Handyvertrag abgeschlossen, bei dem lt. Vertrag ein subventionieres Handy mit IMEI aufgeführt war. Auf Nachfrage (2018) wurde mir im Shop gesagt, dass kein Smartphone ausgegeben wurde, aber das seine Richtigkeit hat und so sein muss. Habe der ...
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Spedition berechnet Versicherung, obwohl wir nicht angefragt und gebucht haben.
von sisqonrw | am 7.6.2021
hotHallo zusammen, ich habe da mal eine Frage. Wir hatten bei einer Spedition einen Transport für eine sendung angefragt ohne Versicherung, da für uns anfang an klar war, dass die gesetzliche Haftung uns ausreichen würde. https://dejure.org/gesetze/HGB/461.html Die Ware ist nicht sooo wertv ...
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Äußerung Kunde / Arbeitnehmerähnliche Anstellung
von Micha2020 | am 8.6.2021
Wie beurteilt Ihr folgende Stellungnahme eines Kunden für den ein Selbständiger über einen Auftraggeber in einem Projekt beim Endkunden tätig war? „Unserem Kunden wurden Sie als Unterstützung für Herrn vorgestellt und auf Nachfrage explizit darüber informiert, dass sie Externer sind.&qu ...
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Fitnessstudio darf öffnen, öffnet aber nicht :-(
von guest-12317.... | am 31.5.2021
hotGuten Tag und hallo ins Forum! Sachverhalt: Die Fitnessstudios dürfen bei uns (Sachsen) seit 1 Woche öffnen und tun dies auch, bis auf eine Ausnahme und genau bei diesem Studio habe ich einen Vertrag. Habe ich einen Rechtsanspruch auf die mir vertraglich zugesicherte Leistung? Kann ich mic ...
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Monatliche Fitnessgebühr nicht zahlen bei Impfpflicht oder Nachweis von Negativtest?
von anomy | am 26.5.2021
Hallo liebe Community, vorab, ich weiß, das Thema Corona bietet immer eine Diskussionsgrundlage, bitte aber darum keine Grundsatzdiskussion zu beginnen. Mein Fitnessstudio ist in Bayern, viele Mitglieder (auch ich), haben während der Schließung der Studios keinen Beitrag gezahlt, da seitens Stud ...
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Internet: Zahlung und Sperrung?
von rrrRRR111 | am 20.5.2021
Wenn der Internet-Anschluss gesperrt wurde, muss man ja trotz Sperrung die monatlichen Raten trotzdem weiter zahlen. Wie ist es aber, wenn die Sperrung nicht gerechtfertigt ist? Hintergrund: Der DSL-Anbieter hat in seinen AGBs erklärt, dass eine Sperrung möglich ist, wenn - Zahlungsverzug von ...
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Wie ist Gerichtsstand § 40 ZPO 2,1 zu verstehen?
von Micha2020 | am 23.5.2021
Ich zitiere mal aus der ZPO: „ Zivilprozessordnung § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung (1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. (2 ...
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Fitnesstudio Abbuchung
von rechtsicher20 | am 7.5.2021
hotFolgender Sachverhalt: Ich habe meinen Fitnesstudio Vertrag fristgerecht gegen Ende Mai 2021gekündigt. Aufgrund der Corona Pandemie hatte das Studio seid November 2020 geschlossen. Die Beiträge habe ich dennoch weiter gezahlt. Ab Februar 2021 hat das Fitnesstudio jedoch keine Beiträge mehr abgebu ...
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Angebot - Annahme - Produkt nicht nutzbar
von WilhelmH | am 18.4.2021
Guten Tag, wie wäre die rechtliche Situation bei folgendem, konstruierten und damit fiktivem Fall: Ein Hausbesitzer bittet um ein Angebot für neue Fenster und Rollläden. Der Herr vom Verkaufsaußendienst kommt, schaut sich alles an, misst grob aus (Feinmaß nach Auftragserteilung) und schickt ku ...
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Entzug von Nutzungsrechten bei Schuldnerverzug
von Vici123mitglied | am 10.4.2021
Hallo Gemeinde, kann ich einem Lizenznehmer die Nutzungsrechte für ein Webdesign-Template entziehen, wenn dieser die oder eine dazugehörige Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist oder sogar gar nicht bezahlt? Diese Frage genauer auf ein Fallbeispiele: Kunde bezahlt für das Nutzungsrecht fü ...
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Hallo zusammen, folgender Sachverhalt. Es geht um eine Glasschiebetüre. 7.12 Angebot von Fa. XY eingeholt für 1000€. Angebotsbestätigung unterschrieben! 20.12 Anzahlungsrechnung von 50% beglichen 18.1 Neue Angebotsbestätigung von Fa. XY erhalten. Es wurden Montagekosten von 270& ...
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Angebot angenommen mit Unterschrift - aber nun die Zusage zurückgenommen
von go562189-75 | am 7.4.2021
Guten Morgen zusammen, ich habe eine kurze Frage zum Vertragsrecht. Ich habe seit 2012 eine Webdesignfirma nebenher. Sachlage: - Kunde sucht jemanden der Webseite und Onlineshop neugestaltet - Der Kunde bekommt von mehrere Mitbewerbern Angebote - Nach 2 Tagen ruft der Kunde mich an, ob i ...