Europarecht, Internationales Recht
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Internationaler Strafgerichtshof
von Roboter3000 | am 3.4.2025
Hallo! Weil ich das gerade in den Nachrichten lese Friedrich Merz hatte ja angekündigt Israels Ministerpräsident Nethanjahu. nach Deutschland einzuladen, und ihn dann nicht festzunehmen. Daher meine Frage auf welcher Recht Basis werden denn Haftbefehle des internationalen Gerichtshofs vollstre ...
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Arbeitsvertrag Einstellungstermin
von Fred111123 | am 19.3.2025
Hallo, Ich habe eine Frage zu meinem zukünftigen Arbeitsvertrag. Vornweg ich bin Deutscher und lebe in Deutschland. Ich habe vor als Grenzgänger in der Schweiz zu Arbeiten. Nun sieht die Sache so aus das ich beim Probe arbeiten war und schon einen von der Arbeitgeberseite unterschriebenen Arbeitsve ...
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Verlassenschaftssache Österreich
von September1 | am 14.1.2025
Hallo, Bei A lag heute ein Brief von einem öffentlichen Notar aus Österreich im Briefkasten. Es geht wohl um eine Verlassenschaftssache (A hat keine Ahnung, was das bedeutet). Der Notar möchte das Verwandschaftsverhältnis wissen: Cousin. A hatte seit Jahrzehnten keinen Kontakt. Die Frage: Falls ...
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judikative Korruption auf den Philippinen gegen Deutsche - Wer hat Interesse an meinem Wissen?
von Aktenprüfer | am 15.1.2025
Ich kenne mich sehr gut mit der Korruption in den philippinischen Gerichten aus, und frage mich, ob jemand daran Interesse hat, vielleicht eine Organisation? Ich erzähle mal etwas über mich und meine Erfahrungen: Ich bin Aktenprüfer und kenne mich mit dem philippinischen Strafrecht aus, und bin ...
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Autounfall Kanada
von CL_ST_89 | am 9.1.2025
Hallo, mein Partner hat 2017 einen Autounfall in Kanada gehabt. Dabei ist ein Mitfahrer am Rücken verletzt worden. Dieser kann seitdem seinen Beruf nicht mehr ausführen und benötigt weiterhin Phsyio. Er hat eine Umschulung gemacht. Mein Partner hat auch eine Versicherung in Kanada, die bisher fü ...
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Liegt die beweispflicht hier bei der Staatsanwaltschaft?
von guest-12309.... | am 4.1.2025
hotIch komme aus der Schweiz und natürlich ist hier Drogen Besitz auch strafbar. Der Drogen Besitz an sich ist je nach Menge ein vergehen oder ein Verbrechen. Aber wird man beim Drogenkonsum erwischt oder mit Drogen für den eigenkonsum ist es nur eine Übertretung . Ein Freund von mir wurde mit ei ...
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Immobilienkauf durch Türken
von hakim | am 6.6.2011
zu hotHallo zusammen, ich würde hier gerne mal eine Frage stellen, in der Hoffnung ein wenig Licht in das Dunkel zu bekommen. Seit nun einigen Monaten geht ein Gerücht um, das bei deutschen Arbeitskollegen hoch im Kurs steht. Aufgrund dieses Gerüchtes gibt es auch mal Diskussionen , die basierend a ...
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Strafregister At
von ip593546-18 | am 4.12.2024
Ist Strafregister in Deutschland auch in Österreich sichtbar, meine ich wenn ich Geldstrafen in De gehabt habe und in FZ sind, sieht man das in Österreich weil ich da umziehen möchte? -- Editiert von Moderator topic am 4. Dezember 2024 16:31 -- Thema wurde verschoben am 4. Dezember 2024 16:31
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Kubotan im Bordgepäck
von Heinz Becker | am 28.10.2024
Hallo, Person F hatte auf ihrer Mallorca-Reise einen Kubotan im Handgepäck. Dieser wurde beim Rückflug erkannt und sie wurde diesbezüglich von der spanischen Polizei befragt. Weder in Deutschland noch Spanien gilt ein Kubotan als verboten, was aber im Bereich der Luftfahrtsicherheit scheinbar a ...
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Schengen Visum für Portugal
von Hamburg123mi... | am 3.10.2024
Ich wollte für meinen Freund aus "Sao Tome e Prinzipe" einen Urlaub in Portugal buchen. Er Ist Sao Tome Staatsbürger und braucht hierfür ein Schengen Visum (unter 90 Tage). Portugal hat eine Botschaft in Sao Tome und ich falle vom Glauben ab. Das Visum kostet 90 Euro was ok und legitim is ...
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European Small claims Verfahren (Mahnverfahren /Urteil/Vollstreckung)
von pmmasia | am 19.6.2024
Ich werde hier mal updaten ,auf und ob es funktioniert, schade das es dafuer nicht eine eigene Rubrik gibt. Die Webseite https://e-justice.europa.eu/content_small_claims-42-en.do Es gilt fuer Forderungen bis 5000 euro , privat gegen privat oder Kommerz . das Verfahren soll nach angaben der Websei ...
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Kosten Immobilienkauf als deutscher in Italien
von guest-12315.... | am 14.9.2024
Hallo, welche Kosten oder Bedingungen kommen auf einem zu, wenn man als Deutscher in Italien eine Wohnung kauft. Zunächst als Zweitwohnung. -- Editiert von Moderator topic am 15. September 2024 15:03 -- Thema wurde verschoben am 15. September 2024 15:03
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Zivilrechtliches Urteil in den USA vollstrecken
von mrmr | am 28.8.2024
hotHallo an alle, wie verhält es sich eigentlich mit der Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen in den USA? Ich möchte / muss ein deutsches Gerichtsurteil in den USA vollstrecken, bin aber doch recht verunsichert über die vielen unterschiedlichen Infos, die man findet. Die USA sind doch dem Haa ...
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Kann man als Angehöriger eines Unionsbürgers wirklich beliebig lang in jedem EU Mitgliedsstaat sein?
von Raymond Marsh | am 29.8.2024
Ich las auf https://bruessel.diplo.de/be-de/06WillkommeninBelgien/-/2430850 Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ergibt sich aus der von den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzenden Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. ...
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Vermieter (Habyt) verlangt 250€ "Mitgliedschaftsgebühr" bei Einzug. Muss diese gezahlt werden?
von mietmensch123 | am 24.8.2024
Ich habe ein möbiliertes Zimmer in einer WG in Spanien über die Plattform Uniplaces gemietet. Als Vermieter stellte sich später das Berliner Startup "Habyt" heraus, welches für seinen schlechten Kundenservice bekannt ist. Siehe TrustPilot: https://de.trustpilot.com/review/www.habyt.com ...