Europarecht, Internationales Recht Ausland
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Immobilie in Frankreich, wohnen in Deutschland
von coranders | am 10.4.2018
hotLiebes Forum, wir haben gerade eine Immobilie in Frankreich gekauft und werden nächsten Monat dorthin auch umziehen, aber wir möchten noch pro forma ca. 2 Jahre mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet bleiben. Frage: Ist es notwendig, sofort in Frankreich seinen ersten Wohnsitz anzumelden, oder ka ...
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PKW Maut
von Gallwie51 | am 15.8.2018
Ich lebe im EU-Ausland, nämlich in den Niederlanden. Es steht jedem EU-Bürger frei innerhalb der EU an einem beliebigen Ort seinen Wohnsitz zu nehmen. Darüber hinaus bin ich deutscher Staatsbürger. Nun plant die Bundesregierung die PKW Maut. Jeder der in Deutschland wohnt und dort ein Auto zuge ...
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Rückerstattung der Fahrtkosten zum gericht im Ausland
von Stef.laz | am 6.8.2018
Hallo, Mein Vater musste aufgrund eines Verfahrens gegen ihn öfter zu Gerichtsterminen nach Bosnien fahren. Schlussendlich wurde er freigesprochen. Das ärgerliche ist dass er jetzt durch die Fahrten dahin und den Anwalt für ihn einige tausend Euro hinblättern musste. Meine Frage wäre ob er die F ...
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Mit BTM im Gepäck quer durch Europa. Welche Voraussetzungen?
von snooky1988 | am 16.5.2018
hotHallo. Da ich weder weiss zu welchem Anwalt ich gehen soll noch wo und wonach genau ich suchen muss wollte ich euch mal fragen. Ich leide an einer tödlichen Krankheit. Diese geht nun dem Ende zu. Ich bekomme etliche Medikamente, darunter sehr krasse BTMs. Dies ist unter anderem Fantanyl (Morp ...
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Internationales anerkannte Anwalt Notar für Erbrecht/Grundstück?
von Nezumi | am 2.5.2018
hotHallo Ich suche einen internationales anerkannte Notar/Anwalt für eine Schenkung. Mein Vater hat einen Grundstück im Ausland (in Asian) und möchte den Grundstück meinen Bruder schenken. Der Anwalt vor Ort meint, man könnte es beschleunigen indem man einen Notar wählt und die Schenkung bestätig ...
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Konsularischer Schutz in EU-Botschaft
von Raingold | am 11.1.2018
Hallo, Mir ist bekannt, dass man als EU-Bürger im Ausland konsularischen Schutz in jeder EU-Botschaft genißen kann, sofern das eigene Land dort keine Vetretung hat. Wie ist es allerdings, wenn der ausländische Staat zwar eine Botschaft des eigenen Landes besitzt,diese allerdings nicht sicher erre ...
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Namensänderung/ zwei Identitäten
von guest-12306.... | am 22.12.2017
N Abend an die Gemeinde! Ich bin mir nicht sicher, wohin meine Frage gehört, deswegen entschuldigt, wenn ich im falschen Unterforum bin. Folgender Sachverhalt: Eine Person besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft, deutsch/britisch. Sie ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und zum Studier ...
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Waffenhandel international
von apfeldieb | am 11.12.2017
Hallo liebe Community, im Zuge meiner recherchen um einen ausrangierten russischen Militär-LKW zu kaufen, habe ich mir folgende (rein hypothetische!) Frage gestellt. Macht sich Person A in irgendeiner Form strafbar? Person A (Lebt in Deutschland) Person B (Lebt im außereuropäischen Ausland ...
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Polnische Mutter nach Deutschland holen - Krankenkasse/Pflegekassen-Leistung hier möglich?
von MurphysLaw | am 19.9.2017
Eine eingebürgerte Deutsche X (ehemals Polin) muss in den nä Wochen (zwangsweise) ihre polnische Mutter Y im Endstadium Krebs, zu sich holen. Deshalb, weil die Schwester Z der Deutschen, die Mutter, aus fadenscheinigen Gründen, vor die Türe setzt und auch das Hospiz, in dem die Mutter derzeit lebt ...
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Anmeldebestätigung oder Hauptwohnsitz, was ist der Unterschied?
von schnecki15 | am 1.9.2017
Hallo zusammen! Mein Sohn möchte gerne in Österreich eine Ausbildung machen und nun verlangt man dort, das er seinen Hauptwohnsitz dort anmelden soll. Er möchte aber seinen Wohnsitz in Deutschland gerne behalten (er ist bei mir gemeldet) Nun habe ich gelesen, das man zwei Hauptwohnsitze in der EU ...
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Über das Ausland jemanden im Inland verklagen
von mmg1981 | am 31.8.2017
zuHallo, vielleicht kann mir jemand von Euch weiterhelfen? Ich möchte jemanden (Firma/Person) in Deutschland über das Ausland verklagen. Klingt etwas umständlich, ich weiß - hat aber spezielle Gründe. Wie mache ich das? Geht das überhaupt, dass man als Deutscher über das Ausland im Inland beklagt ...
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Sparbuch im Ausland
von Skeltek | am 23.8.2017
hotHallo, mein Vater hatte vor 30 Jahren in Mazedonien (nicht-EU-Land, damals Teil des ehemaligen Jugoslawiens) ein Sparbuch auf meinen Namen mit einem wesentlichen Betrag in Deutschen Mark eröffnet, welches nun eine lange Zeit geruht hatte. Zinsen wurden auch seit Ewigkeiten nicht mehr gutgeschrie ...
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Importeure und das EU-Recht
von Thoren. | am 14.8.2017
Hallo, eine Frage in die Runde an die Profis: Wir vertreiben hochpreisige Sportartikel, manche Lieferanten sitzen in Deutschland, manche im EU-Ausland. Einige der Marken haben in diversen Ländern Importeure, so auch in Deutschland. Wir werden also gezwungen, bei den Importeuren im eigenen L ...
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EU Recht bei im Ausland gekauften Waren und Endbearbeitung beim deutschen Hersteller
von Reinhard62 | am 9.8.2017
Folgender Fall: Eine deutsche Firma vertreibt eine Ware über einen Partner im benachbarten EU-Ausland. Hierbei wird eine Endbearbeitung der Ware beim deutschen Hersteller in Deutschland mitgekauft. Die Ware wird dazu nach Verwendung direkt an den deutschen Betrieb geschickt und dieser schickt sie b ...
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Recht auf angemessene medizinische Versorgung und Art 3 EMRK (?)
von Krolik2002 | am 30.7.2017
hotGuten Abend! Im benachbarten Forum haben wir vor kurzem festgestellt, dass es keine Rechtsgrundlage in der EMRK für die Beanstandung des (beliebig unfairen) Ausgangs eines Sozialrechtsstreits existiert. Mit anderen Worten, einem Erwerbsgeminderten kann die EM-Rente in der BRD (in allen Instanzen) a ...