Europarecht, Internationales Recht Deutschland

Hallo liebes Forum, ich wende mich mal wieder mit einem Spezialthema an euch. Und zwar geht es um die Frage von Elterngeld und Elternzeitregelungen bei Grenzgänger-Paaren. Zum konkreten Fall: Wir haben einige Jahre in Schweden gelebt und ziehen nun zurück nach Deutschland. Meine Partnerin ist S ...

Guten Tag zusammen, eigentlich sollte meine zwei Fragen relativ schnell und einfach zu beantworten sein - hoffe ich doch zumindest. Es geht um einen auf US-Recht basierenden Arbeitsvertrag, der in den USA, zwischen einem US-Unternehmen und einem in den USA lebenden Bürger, geschlossen wurde. D ...

Guten Tag und Hallo. Als Deutscher in der Schweiz lebend habe ich einen online-Kauf einer hochwertigen Leuchte eines namhaften Herstellers bei einem Händler in Deutschland getätigt (über die Website dessen Schweizer Online Shops). Die Leuchte wies unterschiedliche Beschädigungen auf, die Verpa ...

Fall: Ein Privatperson möchte eine Baufirma für den Bau eines Hauses beauftragen. Das Haus soll in Deutschland gebaut werden. Die Baufirma kommt aus Rumänien. Also EU. Was gibt es für den Auftraggeber also Bauherr zu beachten?

Hallo, die Überschrift ist vielleicht etwas irreführend. Gilt in der Schweiz auch die Verpflichtung, daß Webseiten mit regelmäßig informativen Inhalten ein Impressum und eine Datenschutzerklärung aufweisen müssen? (es werden Newsletters angeboten, zu denen man sich mit E-Mailadresse anmelden m ...

Guten Morgen zusammen, ich habe eine Frage, und zwar, wie sieht es aus, wenn X in Deutschland wohnt aber von Y in den USA wohnend bedroht, beleidigt und schikaniert wird? Was bedeutet, dass von Bedrohung, Beleidigung, Verleumdung/üble Nachrede, die Rede ist. Kann X in DE zu einer Polizeistelle ...

Hallo, ich hätte folgende Frage: Ein Onlinehändler mit Sitz in Deutschland bekommt eine Abmahnung von einer schweizer Kanzlei, die eine GmbH mit Sitz in der Schweiz vertritt. Der Onlinehändler wird dazu aufgefordert, nicht-zertifizierte Produkte nicht mit Prüfsiegeln oder sonstigen Hinweisen auf ...

Ab Sept. werde ich - ausgestattet mit einem Schweizer Arbeitsvertrag - für eine Schweizer Firma in Deutschland arbeiten. Im Norden Deutschlands befindet sich mein permanenter Wohnsitz und Arbeitsplatz, - bin also kein Pendler/Grenzgänger, werde aber sicher ein paar mal im Jahr in der Firmenzentrale ...

Ich will meinen Wohnsitz in Deutschland abmelden, um später im Ausland zu leben. Nach der Abmeldung des Wohnsitzes in Deutschland, stellt sich nun die Frage, wie lange ich dann noch in Deutschland bleiben darf bis ich endgültig das Land verlassen muss.

Hallo, ich hab da ein dringendes Anliegen. Und zwar bin ich vergangenes Jahr nach Österreich gezogen, um dort zu studieren. Leider liefen meine Prüfungen nicht wie gewünscht und habe meinen Platz an der Uni verloren. Dadurch wird mir die Aufenthaltsgenehmigung entzogen und mein Bafög wird mir ...

Liebes Forum, wir haben gerade eine Immobilie in Frankreich gekauft und werden nächsten Monat dorthin auch umziehen, aber wir möchten noch pro forma ca. 2 Jahre mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet bleiben. Frage: Ist es notwendig, sofort in Frankreich seinen ersten Wohnsitz anzumelden, oder ka ...

Eine eingebürgerte Deutsche X (ehemals Polin) muss in den nä Wochen (zwangsweise) ihre polnische Mutter Y im Endstadium Krebs, zu sich holen. Deshalb, weil die Schwester Z der Deutschen, die Mutter, aus fadenscheinigen Gründen, vor die Türe setzt und auch das Hospiz, in dem die Mutter derzeit lebt ...

Hallo, Frage für einen Bekannten Syrier der z.Zt. in D. ist. Wird ein syrischer Auto-Führerschein in D anerkannt? umschreiben? Welche Unterlagen werden gefordert? darf man mit diesem Führerschein ( wie mit den "ur-alten in D ) kleine Mopeds fahren? Gibt es Kostenersparnisse bei ...

Guten Tag, meinen ersten Post in diesem Forum möchte ich gleich mit einer Frage beginnen (und zwar wie im Titel): Hatte Deutschland Vorbehalte zu Art. 8 EMRK? Gemäß http://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/005/signatures hat Deutschland ja die EMRK unterschrieben, a ...

Hallo, mich würde mal interessieren wie es sich bei einer Strafanzeige verhält, wenn man von einem Engländer angezeigt wird. (Schadenfall 1300 Euro) Hab jetzt schon bisschen gegoogelt und im Vorfeld nur was über England rausbekommen. Ist hier die selbe Vorgehensweise der deutschen Behörden wie ...