Europarecht, Internationales Recht Recht
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Welches Recht gilt im Flugzeug?
von 123Mitte | am 9.12.2013
hotLiebe Forengemeinde, Ich mich bereits etwas mit dem Thema auseinandergesetzt und kam leider zu den unterschiedlichsten Antworten bei meiner kleinen Recherche. Gilt das Recht des Abfluglandes, bis die Maschine auf dem Boden eines anderen Staates aufsetzt? Gilt das Recht des Staates der Regis ...
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EU-Recht = deutsches Recht
von arbepe | am 30.1.2008
Hallo Leute, nach einem Urteil des EuGh ist :"Das Recht auf Datenschutz überlagert das Anrecht auf die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche." Meine Frage nun ist, ist dann das deutsche Gesetz nicht ungültig? Immerhin haben die obersten Politiker gesagt, dass die Gesetze der EU ...
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Europarecht über nationalem Recht?
von Heurekus | am 16.3.2009
In einem VerfGer.Urteil ist zu lesen, daß der Europäische Gerichtshof es als ein Menschenrecht ansieht, zu wissen, wer der Vater ist und umgekehrt, ob das Kind von dem vorgeblichen Erzeuger ist. Meine Frage: Kann man das, was der Europ. Gerichtshof entscheidet, als ein "übergeordnetes Recht&q ...
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Hallo, Wir haben in den Niederland ein Fahrzeug gekauft. Nun wollte wir in Deutschland anmelden gehen bzw durch den TÜV Bringen, und der sagte uns das das Fahrzeug in Deutschland kein Zulassung bekommt aufgrund des Abgasschlüssel 41. Nun sagte uns die Derka aber da das Fahrzeug in den Niederland ...
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Ehe nach ausländischem Recht legalisiert und nach deutschem Recht entlegalisiert?
von JaeckJo | am 13.9.2006
Angenommen, nur so ein Beispiel, ein Deutscher heiratet eine Südamerikanerin standesamtlich in Deutschland. Dann läßt er die Ehe in der Botschaft des Heimatslandes der Südamerikanerin legalisieren. Aber später läßt er sich in Deutschland wieder scheiden, wo er auch ...
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Wie EU-Recht durchsetzen?
von jamest | am 8.2.2005
hallo, mich würde folgendes interessieren: wie setzt man eigentlich sein recht durch, wenn man z.b. beim kauf einer ware bei einem gewerbl. (online-)händler im eu-ausland oder bei kauf einer ware via online-auktion von einer privatperson im eu-ausland betrogen wird (z.b. geld kassiert, ni ...
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welches Recht ist zuständig?
von guest-12309.... | am 14.8.2006
Mein Vater ist verstorben und hat ein Gutshof mit dazugehörigem Land, Wiesen, Felder, Wald, See, Landwirtschaftmaschinen, Vieh hinterlassen. Nur wurde seit drei Jahren kein Anspruch gestellt. Der Gutshof wird jetzt von dem Verwalter bewirtschaftet. Es gab kein Testament. Nun sagt der Verwalter, ...
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eu-recht bei mietwohnung
von jamest | am 21.7.2004
hallo, aus reinem interesse folgende frage: wenn man im eu-ausland eine wohnung mietet, inwiefern greift im mietrecht der einzelnen länder schon länderübergreifendes eu-recht? nur in speziellen punkten, im gesamten oder ist das mietrecht rein national geregelt?
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Heirat nach welchem Recht?
von Betra | am 6.10.2010
In den 70er haben zwei geheiratet in D , beide Eheleute sind aus dem EU Ausland (verschiedene Länder) . Nach welchem Recht sind sie nun verheiratet? -----------------" "
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Welches Recht ist anwendbar?
von ebay-girl | am 23.9.2005
Hallo, welches Recht ist anwendbar oder besser welches sollte Anwendung finden, wenn ein Unternehmer aus Deutschland eine Kooperation (Nutzung von entwickelten Verfahren samt Dienstleistungen wie Wartung, Inspektion, Kontrolle etc.) mit einer Firma in Osteuropa anstrebt (Tschechien oder Polen)? ...
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Niederländisches Recht
von Kaeferli | am 1.12.2012
Hilfe!!!!! Wir brauchen dringend Hilfe im niederländischem Recht. Es geht um unser eigenes Ferienhaus in einem Ferienpark, eine VVE Wetboek 2 und einen Berg undurchsichtiger Kosten. Es wäre schön, wenn sich jemand meldet der sich im niederländischen Recht auskennt und uns gegf. dort vertreten kann. ...
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Welches Recht gilt?
von Schneefee | am 4.5.2006
Wenn ich eine Grafk herstelle und nicht wusste, das es diese schon gibt und damit gegen das Urheberrecht verstosse-und diese Grafik in einem amerikanischen Forum zweige, welches recht gilt dann wenn ich eine Anzeige zu erwarten habe?? Und was kann mir passieren?Ich selber bin aus Deutschland und ha ...
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EU Richtlinie in nationales Recht
von deriii | am 21.2.2016
Hallo, kann mir einer sagen wie der Weg von einer EU Richtlinie zum nationalen Recht läuft? Wer stellt in der BRD den Antrag auf ein Gesetz aufgrund einer EU Richtlinie usw? Finde im ganzen Internet nichts dazu, nur immer kurze Erklärungen das die Richtlinie in nationales Recht übergehen muss, ab ...
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Importeure und das EU-Recht
von Thoren. | am 14.8.2017
Hallo, eine Frage in die Runde an die Profis: Wir vertreiben hochpreisige Sportartikel, manche Lieferanten sitzen in Deutschland, manche im EU-Ausland. Einige der Marken haben in diversen Ländern Importeure, so auch in Deutschland. Wir werden also gezwungen, bei den Importeuren im eigenen L ...
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Anzuwendendes Recht ebay
von Mat11 | am 24.9.2023
Guten Tag, ich habe ein Kfz Teil bei ebay in Deutschland gekauft. Es stellte sich heraus das dieses Teil aus Polen geschickt wird (Verkauf erfolgt aus Polen). Nun habe ich Probleme mit dem Verkäufer da sich das Teil als defekt erwiesen hat. Meine Frage, was ist das anzuwendende Recht? Die Rechnung ...