Europarecht, Internationales Recht
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Deutscher Notar erkennt polnischen Notar nicht an
von jeanunia | am 2.12.2013
Meine Frau stellt mir eine Vollmacht aus, (Grundstückszukauf- Wohnungseigentümergemeinschaft, wir je zu 1/2 Wohnungseigentümer), in der ich in ihrem Namen beim Notartermin handeln darf.Wir sind deutsche Staatsangehörige, haben noch eine Immobilie in Polen, in der meine Frau auch eine Praxis betreibt ...
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Anspruch aus der FluggastVO - Durchsetzung
von Wolle9 | am 27.11.2013
hotHi Leute, Wir sind wollten dieses Jahr mir Iberia von Prag nach über Paris nach Los Angeles fliegen. Der erste Flug ist aufgrund von Flugplanumstrukturierungen ausgefallen. Das sagte man uns erst am Flughafen. Die Ersatzflüge waren 5 Stunden später von Prag nach Amsterdam, Amsterdam nach Madrid u ...
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falsch parken in österreich
von malue53 | am 27.8.2011
zuhabe von einem rechtsanwalt aus österreich, bregenz ein schreiben bekommen weil mein auto an einem sonntag auf einem großen firmengelände geparkt gewesen sein soll. Seine mandantin ( die firma) wurde im ruhigen besitz und dem recht der ungehinderten Benützung des parkplatzes gestört. es lägen licht ...
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Ware aus Slowenien gekauft - defekt - Rückgabe
von 123beat | am 13.11.2013
Hi, wäre schön, wenn Ihr mir weiterhelfen könntet. Habe eine manuelle Pumpe in Slowenien geordert. Leider ist diese defekt und ich möchte diese Zurücksenden. Laut der AGB (auf deutsch verfasst) muss ich die Rücksendekosten sowie anfallenden Gebühren von Paypal erstatten. Ist das mit e ...
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Sozialvers. bei ausländ. Abfindungen
von DirkSchrader | am 5.11.2013
Wie wäre die Rechtslage im Falle des ehemaligen Belgischen Mitarbeiters „M", dem zum 30. Juni 2014 eine Sozialplanleistung in Deutschland ausgezahlt wird? Würde „M", so wie von seinem ehemaligen Belgischen Arbeitgeber „AG S.A." behauptet, der Belgischen Sozialvers ...
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Schaden durch heruntergefallene Ladung (Spanien)
von holaespania | am 25.10.2013
Hallo, an meinem Fahrzeug ist ein Schaden entstanden duch heruntergefallene Ladung (Bauschutt etc.) eines LKWs. Es handelte sich dabei um eine Verbundplatte, also keinen Stein, Splitt o.ä. Das Ganze passierte auf einer Autobahn in Spanien, der LKW-Fahrer bemerkte den Schaden und an der drauaf folg ...
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Rumänien Gesetz zur Streunertötung,
von Schalla | am 3.10.2013
Rumänien hat ein Gesetz erlassen, das auch vom Verfassungsgericht bestätigt wurde. Nach Verlautbarung ist die EU nicht für den Tierschutz der Streuner zuständig, aber irgendwie scheint die Kommission Mitgliedstaaten auffordern/ermahnen zu können, andere internationale Verträge, die es wohl gibt in ...
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Handykauf in New York
von thekrispi | am 30.9.2013
Hallo zusammen, da in den USA Elektronikartikel günstiger sind, wollte ich in New York ein neues Handy kaufen. In einem Handyshop, der von außen seriös aussah, wurde mir ein neues Samsung Gerät (S4 Mini) zu einem Preis von 399 Dollar versprochen. Ich habe mich bevor ich meine Kreditkarte herausge ...
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Internationaler Haftbefehl und Auslieferung
von fb371179-50 | am 25.8.2013
Guten Tag, folgende Situation: Person hält sich als Tourist oder Resident in einem Land auf welches kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland hat. Person wird per Internationalen Haftbefehl gesucht(Straftat wurde im Heimatland Deutschland begangen). Wird das Land die Person ausliefern od ...
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Paris - konnten Parkhaus nicht zahlen
von Reb83 | am 23.9.2013
Hallo, mein Freund und ich waren übers WE mit dem Auto in Paris. Wir haben uns ein Hotel in der Nähe vom Eiffelturm genommen und haben das Auto in einem Parkhaus ganz in der Nähe geparkt. Vom Hotel aus hat man so eine Art Bescheinigung bekommen, dass man dort Gast ist, um diese im Parkhaus vor ...
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personenrechtliche Kontrollen am Flughafen?
von guest-12328.... | am 26.8.2013
Hallo, angenommen hält sich eine Person in D illegal auf und will in ein anderes EU Land fliegen. Da man am Flughafen am Check-in-Schalter nicht rumkommt frage ich mich, ob die Mitarbeiter an der Gepäckabgabe den Ausweis näher unter die Lupe nehmen dürfen (obwohl das nicht deren grundlegende Aufgab ...
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Gutgläubiger Erwerb in Belgien - Quellen
von Access75 | am 15.8.2013
Hallo, kennt sich jemand aus mit dem gutgläubigen Erwerb von beweglichen Sachen nach belgischem Recht? Ich weiß nur, dass es scheinbar fast 1:1 vom französischen Recht übernommen wurde. 1. Kennt jemand die Gesetzeslage, wenn ein Produkt bei einem öffentlichen Pfandleiher rechtmäßig in Belgien er ...
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GUTGLÄUBIGER ERWERB IN BELGIEN
von Access75 | am 14.8.2013
Hallo, kennt sich jemand aus mit dem gutgläubigen Erwerb von beweglichen Sachen nach belgischem Recht? Ich weiß nur, dass es scheinbar fast 1:1 vom französischen Recht übernommen wurde. 1. Kennt jemand die Gesetzeslage, wenn ein Produkt bei einem öffentlichen Pfandleiher rechtmäßig in Belgien ...
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Anklage in Österreich
von Bleak | am 31.7.2013
Guten Tag, kurze Info: Meine Mutter hat meinen Vater vor ca. 1 Jahr verlassen und ist nach Österreich ausgewandert. Mein Vater und ich (bzw. mehr oder weniger ich) haben darauf hin ziemlichen Terror bei meiner Mutter gemacht und sie beleidigt und ihr gedroht. Sie hat uns daraufhin angezeigt und ...
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Ware Zollamtlich abgefertigt
von Mufti1000 | am 23.8.2012
Hallo Zusammen, ich bekamm die Tage eine bestellte Ware aus dem Ausland (Schraubendreher). Das Paket wurde vom Zoll geöffnet. Zusätzlich befand sich ein Aiufkleber auf dem Paket mit dem Schriftzug: Waren, die die Voraussetzung der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäische ...