Europarecht, Internationales Recht

Hallo, folgendes: meine Nichte hat eine 14 jährige Tochter, bei der sie das alleinige Sorgerecht besitzt, und hat vor ca. vier Jahre einen Tunesier geheiratet, den sie über Internet kennengelernt hat. Der Tunesier, lebt aber wieder in seinem Land, weil er hier kein Fuß fassen konnte. Meine Nicht ...

Hi, nehmen wir mal den folgenden Fall an. Man wohnt in Deutschland und fährt mit dem Bus in die Ukraine, dabei nimmt er einen Anti-Hund-Pfefferspray mit. In der Ukraine ist der Spray nicht verboten. Welche Strafe kann dem Touristen drohen, wenn polnische Grenzsoldaten den Spray aufdecken? A ...

Folgender Fall: Der Mann hat eine deutsche und eine bulgarische Staatsbürgerschaften. Die Frau hat nur eine bulgarische Staatsbürgerschaft. Aus verschiedenen Gründen heiraten die zwei im bulgarischen Konsulat in Deutschland. Zur Meldung der Änderung des Familienstandes den deutschen Behörden k ...

hallo community, es betrifft folgende EMRK-Entscheidung: EGMR Nr. 33468/03 – (1. Kammer) – Urteil vom 10. Januar 2012 (Vulakh u.a. v. Russland) 1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder eine andere Verlautbarung staatlicher Stellen einen Be ...

Einem Bekannten (Ungar, jetzt Deutscher) wurde auf der Fahrt von Deutschland nach Ungarn in Tschechien der Führerschein eingezogen, weil der Hänger überladen war. Er bekam einen Zahlschein über 200 Euro. Wie bekommt er seinen Führerschein wieder, wie kann er bezahlen, man muss ja IBAN usw. kennen, ...

Nabend wenn jemand wegen eines Vergehen des Betruges zu einer Geldstrafe zu 60 Tagessätzen a 15€ verurteilt wurde, muss man dann im ESTA Antrag das eine Feld mit der Frage wegen einer Straftat / Strafbefehl mit JA beantworten? Kann demjenigen dann die Einreise in die USA verwehrt werden? We ...

Hallo, ich habe etwas für 1900 € in England gekauft. Vor der Überweisung hatte ich im Internet nach verdächtigen Beiträgen o.ä. im Zusammenhang mit dem Verkäufer und der Ware geschaut und nichts gefunden. Nach der Überweisung wurde ich bei einem Beitrag im Zusammenhang mit der Ware sehr st ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine kurze Frage bezüglich dessen, was im Bereich der videoüberwachung in Kaufhäusern erlaubt ist und was nicht. Es geht hier um 2 Aspekte: 1. Präventive Überwachung (Eingänge, Verkaufsräume) 2. Versteckte Überwachung (Kassen, Lieferanteneingänge) Gi ...

Schönen guten Tag, in Österreich ist es möglich den Führerschein der Klasse A1 (Leichtkrafträder bis 125 ccm) mit lediglich 6 Fahrstunden zu machen, ohne iregendeine Prüfung, wenn man den Klasse B länger als 5 Jahre besitzt. Person P würde gerne diesen Schein machen, ist allerdings Deutsche ...

Hallo liebes Forum, ich hoffe es kann uns hier jemand helfen. Ich habe mich schon via Google und auch hier im Forum umgesehen, bin aber über grundsätzliche Infos nicht rausgekommen. Mein Vater arbeitet im Moment für eine amerikanische Firma als "independent contractor" (er hat kein ...

Kann eine britische Firma ihren Hauptsitz einfach so von England nach Deutschland verlegen oder muss die Gesellschaft dafür zuerst beendet werden und nach deutschem Recht in Deutschland neu gegründet werden? Ich habe irgendwo gelesen, dass das britische Finanzministerium vermutlich die Verlegung de ...

Ein deutsches Unternehmen verkauft Waren einer amerikanischen Firma, mit dieser hat sie einen Vertrag geschlossen die Waren ausschließlich in Deutschland zu verkaufen. Das deutsche Unternehmen wirbt auf Messen und im Internet für diese Waren. Wenn nun ein Käufer aus einem anderen EU Land (Spanien, ...

Hallo! Ich hätte mal aus Interesse eine theoretische Frage, die wohl am ehesten in dieses Forum passt: Angenommen, in internationalen Gewässern entsteht durch vulkansiche Aktivität eine neue Insel. Nach welchen Regeln wird diese Insel von einem Staat in Besitz genommen? Bekäme die Insel der Er ...

Hallo liebe Forummitglieder, Ich kenne mich leider mit dem Österreichischen Verkehrsrecht nicht aus und hoffe das ihr mir etwas weiterhelfen könnt. Also mein Partner ist Deutscher und lebt seit 5 Jahren in Österreich. Seinen Hauptwohnsitz hat er in Österreich angemeldet und Zweitwohnsitz in D ...

Ich habe mal eine Frage und zwar muss ein in Frankreich lebender Franzose vor dem Deutschen gereicht in Deutschland aussagen !? Was würde passieren wenn die Person die Aussage verweigert oder nicht erscheint? Kann mann sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs zur audiovisuellen Vernehmung von ...