Europarecht, Internationales Recht
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Paketzustellung in die Schweiz vor der Haustür ges
von bitshaker | am 25.1.2012
Hallo zusammen, letzte Woche habe ich ein Paket (DHL Paket international) in die Schweiz zu einem Kunden verschickt. Laut Tracking wurde das Paket am 23.01.2012 "erfolgreich zugestellt". Soweit so gut. Allerdings hat der Kunde das Paket nie erhalten, wo mir schon beim soweit so schle ...
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Anwendbarkeit des Vertrags AEU
von Conny1984 | am 17.1.2012
Wie prüfe ich bei dem folgenden Fall genau, ob der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen EU (AEU) auf den Sachverhalt anzuwenden ist? In Österreich ist es nach §2 der Zuckerwarenhygieneverordnung verboten, Zuckerwaren ohne Umhüllung aus Automaten zum Verkauf anzubieten. Trotz dieses ...
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Schulden in England
von nep1 | am 11.1.2012
Hallo, ich habe Schulden in England. Kann es passieren das ich aufgrunddessen oder weil mir evtl Betrug vorgeworfen wird, bei der Einreise verhaftet werde ? Kann ich rausfinden ob ein Haftbefehl vorliegt ? Ich habe allerdings schon einen Teil bezahlt, wird mir das positiv angerechnet ? ...
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Mitt disen Pukten. First these killings as genocide to economic Bezischent. Second The Turkey Is Verwisen from NATO. Third Had the penalty Teükei Bekomt. 4th The A Flukverbot Wierts made over Turkey. I request that they make se pukte the net and write in English. and Mee Sichen pe ...
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Verwendung tech. Doku 1zu1 vom Hersteller
von mister86 | am 10.11.2011
Hallo zusammen, ich bin gerade an einem Firmenprojekt beschäftigt und hoffe, dass ihr mich hierbei unterstützen könnt. Es geht um Folgendes: Ein Hersteller von Biegemaschinen legt beim Versand derselbigen zu ihrer eigenen Betriebsanleitung über die Biegemaschine noch eine seperate Betriebsanleit ...
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Irrtümlich Geld auf paypal überwiesen
von MoralApostel123 | am 11.11.2011
hotHallo Zusammen, ich habe eine kurze Frage fernab von moralischen Diskussionen! Mir wurde vor einer Woche versehentlich ein 4-stelliger Betrag auf mein paypal-Konto überwiesen. Eine E-Mail ging bereits ein, dass ich den zuviel überwiesenen Betrag (allerdings wurde hier ein Betrag unter 10 ...
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gleicher Forderung parallel bei zwei Gerichten
von berton | am 29.10.2011
Sachverhalt: Person A beantragt Zahlungsbefehl in Deutschland gegen Person B. Dieser legt Einspruch ein. Person A wird aufgefordert die Prozeßkosten zu hinterlegen, tut dies aber nicht. 2 Jahre 10 Monate später erhebt A Klage gegen B wegen Zahlung der gleichen Forderung, auch hier legt B Einspruch ...
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bedeutung UN Selbstverwaltung
von ssg1yu | am 17.10.2011
hotHallo, was bedeutet denn genau die UN Resolution A/RES/56/83 Art. 9 und ICCPR Art. 1(1), wann genau ist diese Regel anwendbar? quote:Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint nach eingehender Abstimmung ...
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nach Finnland Auto importieren, verstoß geg Art.24
von euroset | am 8.9.2011
hotHy, bedeutet die finnische Autosteuer einen Verstoß gegen freien Warenverkehr nach Art. 24, wenn ich ein Auto nach Finnland bringen und dort auch verkaufen möchte? -----------------">>eingeräumte Rechte sind auferlegte Pflichten<<" -- Editiert euroset am 08.09.2011 21:41
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Einschreiben verloren gegangen- wer haftet?
von simgrab | am 23.9.2011
Hallo, mein ehemaliger Arbeitgeber(ich war Au-pair bei seiner Familie) aus England hat mir das Flugticket zurück nach Deutschland bezahlt. Ich wollte ihm in Deutschland dann den Betrag von 227€ überweisen. Jedoch hat er es abgelehnt mir seine Bankdaten zu nennen und wollte das Geld per Post ...
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MPU, nun Führerschein in Tschechien
von Stöpsel2008 | am 8.9.2011
Hi ! Ich, bzw. mein Bruder hat ein Problem. Er musste in seinem jugendlichen Leichtsinn ja mit BTM am Steuer fahren. Vorweg, ich bin da strickt gegen, trinke nicht mal Alkohol... und wenn nur ganz selten, ohne zu fahren *G*. Soviel dazu. Aber nunja, diese BTM Sache ist jetzt fast 3 Jahre he ...
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Unterhalt für Kind in Österreich
von Unterhalt1981 | am 6.9.2011
Hallo, ich habe ein uneheliches Kind, welches in Österreich bei seinem Vater lebt. Ich zahle für das Kind Unterhalt. Selbst lebe ich in Deutschland. Ich bin hier verheiratet und habe mit meinem neuen Mann 1. Kind, ein weiteres folgt. Ich habe ein Nettoeinkommen, welches unter dem Selbstbehalt li ...
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Bedrohung mit Pistole in Australien
von NormanR | am 27.8.2011
Hey! Habe ich Anspruch auf Schadenersatz in Australien, wenn mich jemand mit einer Pistole (also mein Leben) bedroht, diese gegen meinen Hals drückt? Ich habe ein Foto von zwei Männern geschossen, wie sie sich an einem Motorroller zu schaffen gemacht haben. Daraufhin kam einer derer Kumpanen u ...
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Bittorrent... - Anzeige in den USA und Einreise?
von yankee2011 | am 17.7.2011
Hallo, hier mal eine interessante Rechtsfrage, die im Verlaufe der Diskussion über die Sperrung von kino.to aufgekommen ist. Vor einigen Jahren haben ja viele via Bittorrent Filme zum eigenen Anschauen heruntergeladen, aber dabei ja auch automatisch immer einen kleinen Upstream von Daten an an ...
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Rechts-Links-Verkehr
von schlemil | am 19.8.2011
Könnte das in Europa uneinheitliche Rechts- bzw. Linksfahrgebot etwa nur mit Blick auf den Absatz von PKW aus Ländern mit Links- bzw. Rechtsfahrgebot europarechtswidrig im Sinne eines Einfuhrhindernisses oder einer „Maßnahme gleicher Wirkung" sein? -----------------" " ...