Sozialrecht und staatliche Leistungen Ablehnen
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BAE Maßnahme ablehnen?
von MS0302 | am 28.9.2021
Hallo ihr lieben, ich habe eine kleines Problem dass mich sehr belastet. Aber erstmal zu mir und der Situation: Aktuell bin ich 21 Jahre alt. Ich habe 2016 meinen Qualifizierenden Hauptschulabschluss gemacht. Zudem wurde ich 2015 an der Wirbelsäule operiert und habe durch die Versteifung meiner ...
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Überbezahlung Wohngeld aus 2017, 2018 - Verjährung? 100 % Wohngeld wird nicht ausbezahlt, unter ALGI
von müllermilch | am 26.7.2021
hotHallo ich habe 2017 und 2018 zu unrecht Wohngeld erhalten. Sonst hatte ich 2 Jahre eine geringe Beschäftiung oder ALGII. Nun (letzen Freitag) habe ich einen neuen Wohngeldbescheid erhalten in dem die Überbezahlung aufgerechnet wird.doese Überbezahlung konnte ich aufgrund des geringes Einkommens ode ...
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Gibt es ein Ablehnungsrecht eines Richters wegen Untätigkeit abzulehnen
von Privat 123 | am 2.7.2021
Kann man ein Richter im Sozialrecht ablehnen, der seit fast 4 Jahren eine Klage nicht bearbeiten möchte. Bei schriftlichen Anfragen kommt nur die Antwort vom Sozialgericht, die Akte liegt im Sitzungsfach. Anfrage beim Anwalt, dem Richter kann man nicht kündigen, er hat sein Job bis auf Lebzeiten. Es ...
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Unterschlagung von Leistungen? (alg2)
von Korgesx | am 30.6.2021
hotHallo, darf ein Partner in einer Bedarfsgemeinschaft das komplette Geld welches beim Partner aufs Konto gezahlt wird behalten oder "muss" er vielleicht sogar das Geld dem Partner im Normalfall ohne viel tralala aushändigen? Viele Grüße
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Sozialrecht: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung / Pros und Contras??
von Larissa24 | am 12.5.2021
hotHallo, aus meiner Klägersicht hat die beklagte Sozialbehörde ihren Job in vielerlei Hinsicht fehlerhaft gemacht. Nach 30-seitiger Klagebegründung gab es noch mehrere Schriftwechsel zwischen Beklagter und mir als Kläger. Streitwert sind 10.000 Euro. Zeugen wurden keine benannt. Nun fragt da ...
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Sinnfreie Eingliederungsmaßnahme ablehnen und Corona-Sicherheit
von NinaMarie123 | am 19.4.2021
zuIn einem Telefonat wurde 10 Minuten über berufliche Perspektiven gesprochen, sehr oberflächlich und kurz. Am Ende fragte ich, ob es noch weitere Maßnahmen geben würde wie eine EDV Fortbildung. Nun wurde mir eine Eingliederungsmaßnahme zugeteilt, die aber nur Grundkenntnisse der EDV vermittelt. Ich h ...
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Umzug vom Jobcenter abgelehnt/paranoide Schizophrenie
von guest-12320.... | am 20.3.2021
hotHallo ich wohne derzeit in einer WG, in der ich mich nicht wohlfühle. Ich leide an paranoider Schizophrenie und habe das Gefühlt das sich mein Gesundheitszustand durch das Leben in der WG verschlechtert. Jetzt habe ich die Möglichkeit in ein 1-Zimmer Apparntment zu ziehen , wo es mir viel besser ...
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Sperrzeit durch verspätete Arbeitsuchendmeldung - wer hat Meldepflicht ?
von Freizeitretter | am 3.2.2021
Es geht mir hier darum die für mich unbeantwortete Frage zu klären ob die Agentur eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung von 2 Tagen nach § 38 Abs. 1 SGB III eine Sperrzeit verhängen kann - vorweg, ja das kann sie natürlich, die Meldepflicht besteht bis spätestens 3 Monate vor En ...
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Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (1€ Job) ablehnen
von Kathi92 | am 7.2.2021
Hallo, ich habe gerade folgendes Problem: ich habe eine Zuweisung zu einer AGH bekommen. Diese AGH hat mit meinem erlernten Beruf (Berufskraftfahrer) nichts zu tun. Eine EGV hab ich keine unterschrieben und habe auch keinen Bescheid über einen Verwaltungsakt bekommen. Nun soll ich bei einem Maßna ...
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Umzug für Rentner mit Grundsicherung in ETW von Kindern
von Elkstone | am 31.1.2021
Hallo Forum, vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen bei folgender Frage. Es geht um eine Rentnerin mit Grundsicherung, die derzeit in einer Großstadt in Mitteldeutschland wohnt. Ihr Sohn hat eine kleine Eigentumswohnung an der Ostsee erworben, die er gerade abzahlt und er möchte seiner Mutt ...
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Kita Problem
von guest-12310.... | am 29.11.2020
hotHallo Ihr Lieben, und zwar geht es um die Eingewöhnung meiner Tochter. Ich habe einen Kita Platz seit 1. August 2020. Und sie ist mit der Eingewöhnung immer noch nicht fertig, sie hat noch nicht mal den Mittagsschlaf gemacht. Ich werde ständig vertröstet, dass sie angeblich noch nicht weit genug daf ...
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Klage vor dem SozGericht gegen Pflegekasse wg. Ablehnung eines Pflegegrades
von Sternchen08 | am 20.11.2020
hotDer Kläger ist Mitglied im VdK und wurde durch diesen vertreten. Das SozGericht hat einen Vergleich vorgeschlagen, dem der Kläger wohl zustimmen wird. Er bekommt einen Pflegegrad. Im Urteil steht, dass er 2/3 und die Pflegekasse 1/3 der Kosten zu tragen hat. Sind diese Kosten durch die Mitg ...
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darf Sozialamt Übernahme der Nebenkostenabrechnung verweigern
von fb430679-75 | am 23.11.2020
hotHallo. Mein Partner ist erwerbsunfähig und bekommt daher Grundsicherung. Ich gehe arbeiten. Nun kam vor einigen Wochen die Abrechnung, wir sollten 400 Euro nachzahlen. Mein Partner hat die Übernahme der Kosten für seinen Anteil beantragt. Dies wurde bewilligt, allerdings stand darunter, wir sollen z ...
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Sterbefall - Wer übernimmt die Kosten der Haushaltsauflösung etc., wenn der Erbe kein Geld hat?
von DE-Frührentner | am 5.11.2020
hotPerson A ist Frührentner und bekommt neben seiner gesetzlichen Rente auch Grundsicherung vom Sozialamt. Nun stirbt ein enger Verwandter und Person A wird Alleinerbe. Person A muss für die Beerdigungskosten aufkommen, kann hierfür jedoch eine sog. Sozialbestattung beantragen. Was passiert jedoch ...