Sozialrecht und staatliche Leistungen Sgb

Ich lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit 3 Personen, 2 Personen sind in Arbeit. Nicht verheiratet Ich bin Antragsteller und derzeit ohne Arbeit. Wir (gesamte Bedarfsgemeinschaft) erhalten noch ergänzende Leistungen. Nun haben sich die Lohnverhältnisse der Mitglieder geändert, wir werden vermutl ...

MoinMoin, mich interessiert wie genau ein in §120 (4) angebener Eilfall definiert ist. Gibt es Rechtsprechungen dazu? Wie ist "pflichtgemäßes Ermessen" auszulegen? Wer bestimmt das? Teilhabeplanung oder Leistungskoordiantion oder ...?

Der Antrag auf Sozialhilfe (Wg. Unterbringung im Pflegeheim) wird u. a. nach den Vermögensverhältnissen gefragt. Wenn vor 3 Jahre vor Antragstellung vom Konto der Antragstellerin eine ''Sonderzahlung für Pflege durch Sohn und Schwiegertochter'' erfolgte, kann diese noch berücksichtig ...

Hallo zusammen, Ich habe folgendes Problem: Wird ein Grenzgänger arbeitslos und stellt bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf ALG1, müssen für die Bearbeitung des Antrags Nachweise der zuständigen ausländischen Stelle über ausländische Versicherungs- und Beschäftigungszeiten beigebracht w ...

Hallo, ab September 2020 wurde mir ALG1 bewilligt. Unsere Lebensgemeinschaft (Frau, Baby und ich) haben zudem auch SGB2 Leistung erhalten. Am 15. Februar 2021 habe ich ein neues Arbeitsverhältnis begonnen, so dass mein ALG1 Bezug zu diesem Datum endete, SGB2 beziehen wir zu einem geringen Teil ak ...

Hallo, während einer angestellten Tätigkeit wurde nebenbei selbständig gearbeitet. Nun ist die angestellte Tätigkeit betriebsbedingt gekündigt worden. Während der Arbeitslosigkeit wird die Selbständigkeit weiter geführt, wie sie 18 Monate vor der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate ausgeführt ...

ich lebe in einer Einrichtung wo ich barbetrag erhalte. über Weihnachten hatte ich eine heimfahrt. die zweite Strecke erfolgte mit PKW. der Fahrer möchte beteiligung am benzingeld. Ich habe ja auch Anspruch auf die min 0,30c pro km. Der Sachbearbeiter sagte aber das nur Fahrkarten akzeptiert würd ...

Hallo zusammen, ich hab grad Verständnisprobleme bei o. g. Welche Beschäftigungsarten dürfen zusammengerechnet werden und welche nicht? Dürfen und müssen mehrere geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet werden? Dürfen und müssen geringfügige und kurzfristige Beschäftigungen zusamme ...

Hallo zusammen, folgender Beispielfall: Arbeitnehmer ist seit 1995 in Vollzeit beschäftigt. Ab 01.01.19 wird die Arbeitszeit auf 15 Stunden reduziert und der Lohn entsprechend gesenkt. Zum 31.12.20 erfolgt die betriebsbedingte Kündigung, da Arbeitgeber den Laden dann doch schließt. Arbeitnehm ...

Ist die Anrechnung von Vermögen (Analog zum ALG 2) auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) bis zum 31.12.2021 ausgesetzt (Sozialschutzpaket/Coronabedingt)? Oder gibt es da Abweichungen?

Hallo, ich habe im März 2020 einen Antrag auf Grundsicherung für Selbständige ( SGB II - Corona Sozialschutzpaket ) gestellt . Dieser wurde bis 31.8.20 bewilligt. Der Weiterbewilligungsantrag WBA wurde dagegen im Juni 21 abgelehnt, weil mein Vermögen ( V. ist größer als 60.000 € , aber klei ...

Habe ich das richtig verstanden, das zur Festlegung der Angemessenheit von Unterkunftskosten das nachfolgende durch Gesetz und Rechtsprechung für das Jobcenter verpflichtend ist? Zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten ist ein Richtwert zu ermitteln und festzulegen. Grundlage für ...

Hallo, meine Frage zielt auf die Beweislastumkehr im § 159 SGB III. Zu den Fakten: Vermittlungsvorschlag der Agentur für Arbeit mit Belehrung über die Rechtsfolgen marktübliche zeitnahe Bewerbung ist erfolgt Einladung zum tel. Bewerbungsgespräch Im tel. Bewerbungsgespräch kann keine Ei ...

Meine Partnerin (Deutsche) bezieht seit einem Jahr nach einem Unfall unbefristet teilweise Erwerbsminderungsrente in Deutschland. Sie hat in den letzten 20 Jahren auch viele Jahre in Dänemark gearbeitet. Beim Rentenantrag in Deutschland hat sie ihre Zeiten in Dänemark nicht angegeben. Der Grund d ...

Hallo, nehmen wir mal Herr X hatte 2 Monate zu unrecht Alg1 bezogen und ist verstorben. Nach 1 Jahr kommt das Arbeitsamt und fordert die Erstattung von seinen Erben. Ist das möglich? Bei Sozialleistungen steht im Internet, das zu unrecht erbrachte Leistungen nicht von den erben zurückgefordert w ...