Verwaltungsrecht
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TOP Thema bei Verwaltungsrecht
COVID-19 Genesenenstatus: 180 Tage einklagen
von so470838-23 | am 13.2.2022
Hallo zusammen, bräuchte mal einen Hinweis zum Thema Genesenenstatus. Hintergrund: Ich bin komplett ungeimpft und bin derzeit mit COVID infiziert, strebe also den Genesenenstatus an. Es gibt ja viel Verwirrung um das Thema, aber soweit ich das verstehe, haben Ungeimpfte nur 90 Tage Anspruch auf d ...
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Berufsfachschule Haftungsrecht
von Volpex159 | am 28.4.2026
Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Schülerin einer bayrischen Berufsfachschule für Pflege hat sich beim Trampolinspringen zwei Wirbel gebrochen und wurde 3 Monate arbeitsunfähig geschrieben. Aktuell auf den Rollstuhl angewiesen und in physiotherapeutischer konservativer Behandlung. 3. Ausbild ...
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Wohnungsgeberbescheinigung Partner des Mieters/ Zweitwohnsitz
von MGirl99 | am 5.4.2026
Hallo zusammen, ich bitte um Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Ein Mieter von mir hat angekündigt, dass seine Freundin in die von ihm angemietete Wohnung einziehen wird. Er bleibt weiterhin alleiniger Mieter. Nach seiner Aussage handelt es sich um eine Dame mit ausländischer Staatsbürgersch ...
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Mieter aber nicht Bewohner einer Wohnung. Ok?
von locke2707 | am 25.3.2026
hotHallo in die Runde, Ich werde meine Wohnung in Frankfurt untervermieten (vom Vermieter genehmigt) und ziehe in eine andere Stadt. Die Wohnung in Frankfurt möchte ich einfach nicht aufgeben, weil sie so schön ist und vielleicht komme ich ja irgendwann zurück. Bin ich jetzt verpflichtet, die Woh ...
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Sammelabschleppen - Aufteilung der Anfahrtskosten bei Einzelpauschale?
von maria_koeln_81 | am 19.3.2026
hotHallo zusammen, ich habe eine Frage zur Kostenabrechnung bei einer Fahrzeugumsetzung und würde mich über eine fachliche Einschätzung freuen. Sachverhalt: Mein PKW wurde im Rahmen eines mobilen Halteverbots (Zeichen 283, eingerichtet wegen Baumpflegearbeiten) durch ein von der Kommune beauftra ...
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Schule (Noten anfechten)
von Jiji.ml228 | am 10.3.2026
Hallo, ich bin 18 Jahre alt und Schülerin an einem beruflichen Gymnasium in Thüringen und habe eine Frage zum Schulrecht. Ich war vom 02.02. bis 06.02. krank und konnte deshalb eine Klassenarbeit am 03.02. nicht mitschreiben. Für diese Fehlzeit lag eine Entschuldigung bzw. ein Attest vor. Laut un ...
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Untätigkeisklage gegen Sozialamt - Gericht gibt Hinweis den Klageantrag anzuändern
von andreas124 | am 15.2.2026
Hallo, ich habe gegen das Sozialamt eine Untätigkeitsklage erhoben, da über meinen Wohngeldantrag aus dem Mai 2025 noch nicht entschieden wurde. Ich habe beantragt: Ich erhebe Untätigkeitsklage und beantrage: 1. Die Beklagte zu verurteilen, über meinen Antrag vom 07.05.2025 bezüglich Wohngel ...
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Benennung von Zeugen - Zeitpunkt - namentliche Nennung notwendig?
von Frieder01 | am 3.2.2026
hotIch habe mir ein paar Verhandlungen beim Verwaltungsgericht angehört. Allerdings fehlen dann in der Regel Angaben zu den vorgerichtlichen Verfahren. Deshalb aus Interesse an der Materie meine Fragen. Wird beim Verwaltungsgericht gegen eine Bundesbehörde Klager erhoben, werden, so ist mir bekannt, ...
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Räum- und Streupflicht für Gehweg hinter Grünstreifen in Bayern
von nalasimba | am 27.1.2026
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur Räum- und Streupflicht (Winterdienst) in Bayern und hoffe auf eine rechtliche Einordnung mit Rechtsquelle (Gesetz / Satzung ) Wir sind ein Unternehmen in Bayern. An unserem Firmensitz grenzt direkt ein Gehweg an, für den wir üblicherweise im Rahmen der A ...
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Mitschüler meines Kindes wegen Diebstahl in seitlicher Rolle, was kann passieren?
von Bernersennen | am 20.1.2026
Hallo, in der Klasse meines Kindes (15 bis 16 Jahre) ist ein Junge, der häufig klaut, sei es von Mitschülern oder auch was von Lehrern. Ein anderer Junge, der Freund meines Sohnes, war auch mit diesem befreundet, bis es zu den Diebstählen kam. Der Junge, der klaut, hat nun einen Lehrer bestohlen ...
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Aufsichtspflichtverletzung Grundschule? Schüler alleine in der Sporthalle
von amz581094-6 | am 13.12.2025
hotHallo an alle, bei uns an der örtlichen Grundschule werden die Kinder außerhalb des Unterrichts in der Schulkindbetreuung von Erziehern und pädagogischen Kräften betreut (7.00 Uhr - 8.30 Uhr, 12.10 Uhr bis 17.00 Uhr). In der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr ist Spielzeit auf dem Hof angesagt. Von d ...
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Differenzierende Hebesätze NRW - Grundsteuerbescheide
von Thurgon | am 30.1.2025
Moin zusammen, Ich habe im Forum noch keine Diskussion / Fragen zu den differenzierenden Hebesätzen bzgl. der Grundsteuer B gefunden. Dann fang ich mal an: Das Land NRW hat es den Städten/Kommunen freigestellt entweder einheitliche Hebesätze oder differenzierende Hebesätze (Wohngrundstücke vs. Ni ...
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Kostenansatz des Rechtspflegers / der Rechtspflegerin
von fragmal10 | am 2.12.2025
Muss der unterlegenen Partei der Kostenansatz des Rechtspflegers (eines Verwaltungsgerichts) gesendet werden und wenn ja, gibt es eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen ? Bitte wenn möglich die entsprechenden Rechtsvorschriften angeben. Vielen Dank -- Editiert von User am 2. Dezem ...
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Nachträglich Anträge einreihen - Formulierung
von Frieder01 | am 19.11.2025
Person A hat Klage bei Gericht eingereicht. Daraufhin erfolgt eine Gegendarstellung der Behörde B. A wird aufgefordert, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Behörde B legt in ihrer Darstellung eine interne Stellungnahme eines Mitarbeiters C vor, der darin Sachverhalte schildert, die belegbar falsch ...
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Verwaltungsgericht weigert sich, meine Klage zu bearbeiten
von guest-12326.... | am 19.11.2025
Guten Tag, vor fast 5 Jahren hat die Polizei gegen meinen Willen eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet und unter Androhung von körperlicher Gewalt zwangsweise durchgeführt. Gegen diese Anordnung habe ich damals Widerspruch eingelegt. Die Polizei hat meinen Widerspruch nicht verbesc ...
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Ermessensspielraum: inter vires oder ultra vires?
von mbortas_art55 | am 12.11.2025
Darf das Ministerium in einer Verordnung bestimmen, dass es für bestimmte Teile eine Verwaltungsvorschrift erlässt, obwohl das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass das Ministerium selbst eine Verordnung zu erlassen hat – ohne dabei Verwaltungsvorschriften zu erwähnen? Beispiel: Gesetz über d ...