Verwaltungsrecht Auskunft
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Wo muss der erste Wohnsitz angemeldet werden
von guest-12321.... | am 3.8.2020
hotDer geschiedene Mister X wohnt mit seinem 17. Jährigen in seinem Wohneigentum am Wohnort A und fährt jeden Tag 40km zu seinem Arbeitsplatz in die Stadt B. Aufgrund einer Ausbildung des Sohnes (auch in Stadt B) und der Arbeitsplatznähe von X ziehen beiden in die Stadt B um. Herr X fährt am Wochenende ...
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Meldepflicht als Wohnungsgeber nicht nachgekommen
von joshkafisha | am 24.6.2020
Hallo liebe Ratgebende, folgendes Problem: Ich wohne schon länger in einer 3er WG mit 2 Hauptmietern und einem Untermieter. Ich bin seit Bezug in der Wohnung und einer der Hauptmieter, meine Mitbewohner haben jedoch gewechselt. Der entsprechende Mitbewohner um den es geht, ist anfänglich als Unte ...
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Melderegister - Recht auf Richtigstellung
von cckatharina | am 7.6.2020
Nach § 12 BMG hat man das Recht auf Berichtigung des Melderegisters wenn man feststellt, dass die hinterlegten Daten falsch sind. Dies trifft ebenso nach § 16 DSGVO zu. Die Berichtigung des Melderegisters (Wohnsitz) wird seit 2017 nach wie vor abgelehnt. Eine Klage beim Verwaltungsgericht ...
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Ämter werden nicht tätig
von hugolin | am 3.4.2020
Hallo in die Runde, ich wohne auf einem kleinen Bauernhof außerhalb einer Ortschaft im Kreis Giessen. Jetzt habe ich einen neuen Nachbar bekommen, es ist auch der einzige unmittelbar neben mir. Uns trennt ein 5 Meter breiter Feldweg. Beides sind ehemalige Aussiedlerhöfe. Der neue Nachbar will auf ...
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Verstoß gegen das Personalausweisgesetz?
von guul | am 9.3.2020
zu hotHallo Ich lebe von ca. 200 - 300 EUR im Monat und konnte mir seit dem im Jahr 2016 mein PA abgelaufen die Gebühr von 28,80 EUR für den neuen PA nicht leisten. Ende 2019 hatte mir die Stadtverwaltung einen Termin gesetzt um einen neuen PA zu beantragen und unter anderem die 28,80 EUR mitzub ...
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Referendariat Gymnasium mit Vorstrafe
von Nettertyp | am 18.2.2020
Hallo ihr Lieben, ich werde mich bald auf das Referendariat für das Lehramt an Gymnasien in Nds bewerben und habe zwei Fragen an euch. Leider wurde ich vor ca. 6 Jahren wegen Trunkenheit am Steuer zu einer Strafe von 60 Tagessätzen verurteilt. 1. Bei der Bewerbung bei der Landesschulbehörde ...
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Untätigkeitsklage durch Dritten zulässig ?
von Polypus24 | am 19.12.2019
Hey Leute, folgender Sachverhalt: Person A beantragt bei Behörde B den Zugang zu staatlichen Informationen. Behörde B erlässt einen "Grundbescheid". In diesem, wird dem Informationsbegehren stattgegeben, jedoch wird mit der Herausgabe der Informationen gewartet, ob der beteilig ...
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Bearbeitungszeit von Gleichwertigkeitsprüfungen ausländischer Ärzte
von thomasmm | am 21.6.2019
Hallo zusammen, ich bin nicht sicher, ob ich das richtige Forum getroffen habe. Falls nicht, würde ich mich freuen, wenn mein Beitrag in das entsprechende Forum verschoben werden könnte. Nun zu meinem Fall: Herr A., Staatsangehöriger eines Drittlands in dem er als Arzt tätig war, seit mehrere ...
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Reisepass kommt nicht
von angliator | am 4.6.2019
hotHallo, ich habe Anfang April einen Reisepass bei der zuständigen Behörde beantragt. Dort wurde gesagt dass dieser ca. 3 Wochen bis zu Fertigstellung braucht. Nun sind 2 Monate vergangen und dieser ist immer noch nicht da. Nachfragen meinerseits ergaben, dass es technische Probleme gab und der ...
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Hauptwohnsitz ummelden für Führerschein
von go510114-24 | am 4.3.2019
Hallo zusammen, ich bin seit Otkober letzten Jahres zwecks Studium in Osnabrück gemeldet und möchte jetzt in den Semesterferien einen Führerschein machen. Laut der Stadt müsste ich den da machen, wo mein Hauptwohnsitz ist, jedoch würde ich den lieber in meiner Heimat machen. Könnte ich also für ...
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[Hochschulrecht] Anerkennung des Nachteilsausgleichs
von Rothgas1991 | am 25.3.2019
hotLiebes 123recht Forum, nachdem Ihr mir das letzte mal so gut geholfen habt, suche ich voller Hoffnung auf einen erneuten Erfolg euch auf. Meine Situation ist momentan folgende, ich "leide" unter ADS und Epilepsie und weiterhin auch an LRS. Die LRS und das ADS wurden vor etwa 20 J ...
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Fristen bei Bescheiden von Behörden
von Amalaswintha | am 20.8.2018
Hallo, ich habe einmal gelesen, dass eine Behörde 6 Monate Zeit hat, um nach Antragstellung einen Bescheid zu erlassen, konnte allerdings das Gesetz dazu nicht finden. Bei Widersprüchen gibt es eine 3-Monats-Frist bevor man mit Untätigkeitsklage vorgehen kann. Wie sieht es mit Gerichtsurteilen au ...
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Beamtenrecht qualifiziertes Dienstzeugnis Landesrecht Hamburg
von Abisko | am 18.8.2018
Liebe Gemeinde, ich möchte folgenden Sachverhalt zur Diskussion stellen: B. ist Landesbeamter der Freien und Hansestadt Hamburg und hier auf einer Dienststelle eingesetzt, bei der laut Dienstvorschrift jeweils zum 01.04. und 01.10. eines jeden Jahres zwingend ein Personaltausch vorgesehen ist. ...
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Mündliches Abitur anfechten
von Bruno1997 | am 8.6.2018
Hallo, ich habe im mündlichen Abitur zu wenig Punkte im Fach Deutsch erhalten. Mein Lehrer hat Themen ausgeschlossen und prompt kamen diese dran. Ich war der erste in der Prüfung. Eine Mitschülerin hat meine Bücher im Vorbereitungsraum gesehen und nach ihrer Prüfung im Fach Chemie die anderen aus m ...
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Hochschulrecht - irrtümliche Notenverbuchung
von Jools | am 20.3.2018
Guten Tag, ich habe eine Frage, es geht um meine Freundin, sie studiert an einer deutschen Hochschule und ich habe folgende juristische Fragestellung: ihr wurde in diesem Semester eine Klausur, an der sie gar nicht teilgenommen hat, irrtümlich mit der Note 3,0 verbucht. Da die Klausur als beso ...