Verwaltungsrecht Auskunft
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BAFA erteilt keine Auskünfte zu Anträgen
von Martin Peter | am 4.2.2010
Hallo Zusammen, ich bin momentan sehr über die BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) verärgert. Ich habe einen Antrag auf Förderung eines Rußpartikelfilters gestellt - leider ohne Einschreiben. Da ich aber bis heute keine Antwort von der BAFA erhalten habe, dachte ich, ich frage ma ...
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Zwangsgeld i.H.v. 250,00 EUR - wie lange Haft?
von kenshi | am 31.7.2011
Hallo zusammen, folgender fiktiver Sachverhalt: Eine Person wurde vom örtlichen Sozialhilfeträger zur Auskunft über Einkommen und Vermögen aufgefordert welcher er seit einiger Zeit nicht nachkommt. Eine Klage gegen den Sozialhilfeträger aufgrund des Auskunftsersuchens hätte in der Praxis ke ...
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Bürgermeisterin gibt keine Auskunft
von steffie07 | am 25.9.2011
Guten tag, ich hatte an unsere Bürgermeisterin eine Anfrage per e-mail gestellt. Es handelt sich hierbei um ein spezifische Frage zur Verkehrssituation an einer bestimmten Stelle in der Gemeinde. Leider bakam ich auch auf eine erneute Anfrage keinerlei Rückmeldung. Ich gehe davon aus, dass S ...
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Kostenlose Schufa Auskunft wahrscheinlich ab1.4.10
von andreas124 | am 9.6.2009
Hallo, ich habe einmal beim Bundestag Nachgefragt wann die Regelung in Kraft tritt.. Hier die Antwort: Sehr geehrter Herr Pfingst, der Bundestag hat am 25. Mai eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, die u.a. auch die kostenlose Selbstauskunft durch Auskunfteien wie z.B. ...
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Muss ich Auskunft geben wo ich meinen Müll entsorg
von BWLer | am 6.12.2012
Guten Tag, heute habe ich von der Stadt dieses Schreiben bekommen: nach § 5 Abfallwirtschaftssatzung sind sie verpflichtet, ihre häuslichen Abfälle durch die Stadt .. entsorge zu lassen. Sie sind seit 2 Jahren in dem Anwesen ... gemeldet und lt. unseren unterlagen ist keine Mülltonne a ...
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Fehler Einwohnemeldeamt?
von Mainzer07 | am 22.8.2009
Hallo zusammen, ich war von Anfang 2007 bis Juli 2008 nicht polizeilich gemeldet, habe dann bei der Anmeldung in der neuen Gemeinde angegeben, in der fraglichen Zeit in Irland gewesen zu sein. Nun bin ich ja korrekt in meiner neuen Gemeinde gemeldet, habe hier gewählt, einen Reisepass beantragt ...
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AÜG-Erlaubnis, Registerauskunft
von ghrSEC | am 10.8.2009
Telefonisch erhält man unkompliziert sofort Auskunft in der Zentrale Nürnberg darüber, ob das angefragte Unternehmen eine AÜG-Erlaubnis hat. Offenbar gibt es kein öffentlich zugängliches Register dafür. Ist diese Vermutung richtig? Auch gibt es keine schriftliche Auskunft. Man kann mit der m ...
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Auskunft nach §34BDSG
von Silversurfer... | am 7.1.2009
Hallo zusammen, habe mal bei einem sog. Wirtschaftsunternehmen meine Daten angefragt (sogar nach einem Musterbrief des Verbraucherschutzes). Jetzt hatte man mir geantwortet das ich nur gegen zusendung einer Kopie meines Persos oder meines Reisepasses Auskunft bekommen könnte. Ist Grundsätzlich kein ...
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Schufa Auskunft
von andreas124 | am 4.6.2009
Hallo, der Bundestag hat doch Beschlossen, das einmal im Jahr die SCHUFA Auskunft kostenlos ist. Weiß jemand wann diese Regelung in kraft tritt? Gruß, andreas
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Mitteilung eines Aktenzeichens
von Julius21 | am 27.1.2013
Hallo. Habe vor 1,5 Jahren eine Strafanzeige gestellt auf der Onlinewache der Polizei. Bis zum heutigen Tage habe ich nur eine Bearbeitungsnummer, keine Tagebuchnummer, kein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft. Auf telefonische Auskunft sagte man mir nur, dass es bei der Staatsanwaltschaft ...
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Recht auf Auskunft zur Rechtsgrundlage?
von ustrauss | am 11.9.2014
hotHallo zusammen, habe beim Ordnungsamt per Brief um die Auskunft gebeten, mit welcher Rechtsgrundlage man mir ein Knöllchen (Verwarnung) wegen falsch parkens zugesendet hat. Mir geht es also nicht darum, gegen welche Straßenverkehrsordnung ich verstoßen haben soll, sondern auf welcher Rechtsgrund ...
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Grundlegende Richtlinien
von Monsanto | am 15.7.2014
Hallo, gibt es grundlegende Richtlinien für Beamte (in meinem Fall Baubehörde) wonach der Beamte nach einem Antrag über eine Auskunft, diese auch wahrheitsgemäß beantworten muss? Welche Gesetzesgrundlage gibt es? In welcher Zeit muss geantwortet werden? Auf meinem Antrag eine Auskunft zu e ...
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Auskünfte nach § 34 BDSG vs. § 45 BMG
von Antananarivo85 | am 27.9.2017
Hallo, ich habe den Verdacht, dass im Melderegister falsche Informationen zu meiner Namensführung eingetragen wurden (Namensänderung nach Heirat mit Auslandsbezug). Ich wollte daher eigentlich beim Einwohnermeldeamt nach § 34 BDSG Auskunft über die gespeicherten Daten zu meiner aktuellen und ...
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eigene Recherche während anwaltlicher Vertretung nicht möglich?
von Dron | am 5.8.2021
hotHallo, hat man bezüglich Verwaltungsakten immer noch die selben Rechte auf Auskünfte gegenüber einer Behörde, wenn zu deren Sache ein Klageverfahren läuft und man per Vollmacht anwaltlich vertreten wird? Z. B. welche Personen waren zu einem begünstigenden VA, der beschieden wurde, überhaupt di ...
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Gebühr für IFG Auskunft
von JoGri | am 25.1.2022
Eine Bürgerin erwünscht von ihrer Stadtverwaltung eine umfangreicher Auskunft nach dem IFG Nrw. Diese Auskunft erhält sie auch. Allerdings verbunden mit einem Gebührenbescheid in Höhe von Euro 125. Wie sich diese Gebühr zusammen setzt steht nicht da. Frage: Muss die Verwaltung ihn hierüber nicht ...