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Reisepass im Ausland beantragen
von DannyS1 | am 24.6.2015
Hallo, Sorry, aber ich habe keine Ahnung ob ich in diesem Thread richtig bin. Ich muss einen neuen Reisepass beantragen und lebe seit 5 Jahren in England. Dort ist fuer mich die deutsche Botschaft in London zustaendig. Die benoetigen u.a. auch meine Abmeldebescheinigung aus Deutschland; muss i ...
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Bündelungsbehörde, nicht angegebene Gebühren, Einzelabnahme,
von Replayed | am 17.6.2015
Hallo zusammen, ich bin ganz neu hier, da ich bisher noch keinerlei Rechtsfragen hatte. Nun ist es jedoch dazu gekommen, dass ich keinerlei Verständnis für den folgenden Fall habe und gerne dagegen vorgehen würde: Ein Kumpel und ich haben aus einem Wohnanhänger einen Plattformanhänger zum T ...
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Gebührenbescheid erhalten, doch angegebene Leistung wurde nicht erbracht
von Swanne007 | am 28.5.2015
Sehr geehrte Foristen, gestern erhielten wir einen Gebührenbescheid, in dessen Anlage der Grund für die Gebühr zu finden war: Eine Aufforderung - nur haben wir diese Aufforderung nie erhalten - auch die Begründung und weitere Details dieser Aufforderung hätte uns doch sehr interessiert. Widerspru ...
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Kindergartengebühren Erhöhung
von CrazyPlaya | am 21.6.2013
Hallo zusammen, wir haben heute eine Beitragserhöhung von unserer Verwaltung zugesandt bekommen in der eine Erhöhung des Beitrages von 25-30% beansprucht wird. Ist eine Erhöhung in dieser Höhe rechtlich wirklich in Ordnung? Ich finde das schon krass das wir ab August anstatt 112 € eine G ...
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Fragen zur neuen GEZ Gebühr
von freeman303 | am 31.3.2013
zuHallo, ich habe einige Fragen zum neuen Rundfunkstaatsvertrag, der aktuell gültig ist. Nachzulesen ist er im PDF Format unter diesem Link: http://www.medienrecht.jura.uni-koeln.de/fileadmin/sites/medienrecht/LS_Hain/Docs/Medienrecht_I/konsolidierte_Fassung_RStV_hp.pdf Ich habe ihn gelesen u ...
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berufsbildende Schule und Krankmeldung / Schulrec
von muecke1401 | am 20.2.2013
Hallo In der Schule meiner Tochter (sie macht dort eine 3 jährige schulische Ausbildung ,incl Fachabi) wird verlangt, dass nach 40 Fehlstunden (selber entschuldigt) für jede weitere Fehlstunde eine ärztliche Bescheinigung ausgestellt wird. Für jede ärztliche Bescheinigung dürfen wir aber 5 S ...
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Rechtsamt der Stadt verursacht EV
von Leertaste | am 18.1.2013
Das Rechtsamt der Stadt, hat mir eine EV aufgebrummt. ich musste über die Obergerichtsvollzieherin des Bezirks eine EV abgeben. Forderung war aus dem Jahre 2005 von der Stadtbücherei, dort habe ich wohl vergessen 3 Medien abzugeben. Jetzt wollten die ohne vorgehende Mahnung direkt ca. 500 EUR ...
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GEZ ab 2013
von Jotrocken | am 17.12.2012
Zwei Bewohner A und B teilen sich eine Wohnung. Sie halten keine Rundfunkempfangsgeräte bereit und müssen somit (bisher) keine GEZ-Gebühr zahlen. Ab 01.01.2013 ändert sich das. Nun müssen sie beide zusammen den einheitlichen Beitrag zahlen, 1x für den kompletten Haushalt. Wie wird denn nun festg ...
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Bescheid Zuteilung Hausnummer
von lilalaune | am 26.6.2011
Hallo liebe Forumteilnehmer, wir haben von der Gemeinde einen Bescheid "Zuweisung einer Hausnummer" bekommen und sollen 19 € Verwaltungsgebühr zahlen. Die Gebühr werde entsprechend Sächsischem Verwaltungskostengesetz festgesetzt. Unsere Frage(n): Gilt das Sächs. Verwaltungs ...
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beschränkung der Note bei Nachschreibklausur
von faralda | am 30.3.2011
hotEine Berufsakademie (BA) begrenzt die Note einer Nachschreibklausur auf max. 3,7. Ist dies rechtens? Ist man in der ersten Klausur durchgefallen (5,0), so hat man die Möglichkeit gegen Gebühr von 42,50€ eine neue Klaur zu schreiben. Diese wird aber auf max. eine 3,7 beschränkt. Schreibt m ...
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Strafgebühr für Überweisung
von Benbulben | am 31.12.2010
hotLiebe Forumsfreunde, aus wohlerwogenen Gründen habe ich bei der Telekom von Lastschrift auf Banküberweisung umgestellt. Bei der Festnetzsparte war dies keine Diskussion, jedoch bei der Mobilsparte, obwohl die auch zur Telekom gehören, doch schon. Weil ich per Banküberweisung bezahlte, haben Sie mi ...
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Einklage - Uni - Gebühren bei Klagerücknahme
von touna_86 | am 20.10.2010
Sehr geehrte Damen und Herren, am 5. September 2010 habe ich eine Klage gegen die HU Berlin eingereicht, weil ich nicht zum Masterstudiengang zugelassen wurde. 2 Wochen später hat mir das Gericht geschrieben, dass ich mich auf jeden Fall melden müsse, sobald ich an der HU Berlin oder an einer son ...
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Toilettengeld Schule NRW
von @Esel@ | am 10.9.2010
hotHallo, gestern kam mein Sohn von der Grundschule und hatte "Elternpost" dabei. Da geht es darum, das alle Schüler (Eltern) demnächst eine 10€ Jahresgebühr für die Toilettennutzung bezahlen müssen. Für das Geld soll eine Putzfrau eingestellt werden, die ständig dafür sorgen soll ...
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Kosten des Verfahrens
von ARRC | am 2.10.2010
Hallo, so wie in § 162 VwGO zu lesen, gehören zu den Kosten des Verfahrens die notwendigen Aufwendungen zur Rechtsverfolgung. Im zweiten Absatz werden nochmal explizit die Gebühren und auskagen eines Rechtsanwaltes erwähnt. Nach einem erfolglosen Widerspruch soll eine Klage beim Verwaltungs ...
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Vorname, Rufname u. ä.
von FrauNemo | am 25.8.2010
hotMeine Frage passt nirgendwo so richtig, daher versuche ich es einfach mal hier. Wie immer ist der Fall absolut fiktiv und so. Mal angenommen... Es wird eine Grundstücksvermessung durchgeführt. Sämtlicher Schriftverkehr in der Angelegenheit wird an Herrn Max Mustermann adressiert - auch Termina ...