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Alter Gebührenbescheid 2021/2022 anfechten wenn Folgebescheid 2023 korrigiert wurde?
von bene100 | am 23.2.2024
Hallo, bei meinen Gebührenbescheiden wurde die Gebührenhöhe falsch berechnet. Aufgefallen ist mir dies in der Abrechnung für das Jahr 2023. Dieser Bescheid wurde vom Amt korrigiert. Der gleiche Fehler liegt jedoch auch schon in den Bescheiden 2021/2022 vor, bei denen die einmonatige Widerspru ...
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Gegen auf der Fahrbahn liegenden Baum gefahren und soll Feuerwehreinsatz bezahlen??!!
von Halowo | am 4.6.2021
Im Januar befuhr ich mit einem beladenen Anhänger eine Landstraße mit ca. 70 km/h. Es war schon recht dunkel und plötzlich strahlten mich vom Fahrbahnrand 2 schwenkende Lichter an. Ich dachte, ich würde mit meinem Fernlicht Passanten blenden und schaltete auf normales Licht um wodurch ich dann den q ...
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Gerichtskosten bei verspäteteter Klage
von peterpan34 | am 25.2.2023
Hallo zusammen, ich habe Klage gegen einen Zustellungsbescheid und eine Zwangsgeldmaßnahme erhoben. Der Rechtsgrund für die Zwangsgeldmaßnahme ist mittlerweile geheilt, sodass dieser nicht weiter verfolgt wird. Der Zustellungsbescheid in Höhe von 80,-- € ist weiterhin offen und wurde von mi ...
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Gebühr für IFG Auskunft
von JoGri | am 25.1.2022
Eine Bürgerin erwünscht von ihrer Stadtverwaltung eine umfangreicher Auskunft nach dem IFG Nrw. Diese Auskunft erhält sie auch. Allerdings verbunden mit einem Gebührenbescheid in Höhe von Euro 125. Wie sich diese Gebühr zusammen setzt steht nicht da. Frage: Muss die Verwaltung ihn hierüber nicht ...
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Jahresendabrechnung Gemeinde
von der-fall-tim... | am 13.5.2021
Hallo liebe Community, ich hoffe im richtigen Unterforum zu sein und dass mir jemand einen Rat geben kann. zunächst einmal die Vorgeschichte. Im jahre 2014 verstarb mein Vater und ich habe sein Einfamilienhaus geerbt. Strom und Wasser werden von den lokalen Gemeindewerken bezogen. Nachdem i ...
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Gebührenbescheid für eine zurückgezogene MPU-Anordnung
von Julius22 | am 8.7.2020
Hallo allerseits, wie in einem anderen Thread hier beschrieben wurde Ende letzten Jahres seitens der Führerscheinstelle eine Anordnung einer MPU gegen mich ausgestellt. Mir ist es letztendlich nach Kontakt mit der Behörde gelungen, dass diese Anordnung zurückgezogen wurde. Deshalb habe ich auc ...
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Bekommt man einen Antrag auf eine "öffentlich-rechtliche" Namensänderung bei folgendem Vortrag durch
von go529731-43 | am 2.5.2020
Hallo, angenommen, man hat den Vornamen A-B (mit Bindestrich zwischen A und B) und man möchte diesen komplett durch C ersetzen lassen. Kann man, wenn man früher "schlimme" Dinge wie Misshandlungen erlebt hat und einen Klinikaufenthalt hinter sich hatte, weil man buchstäblich "am ...
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Einspruch gegen den Gebührenbescheid einer MPU-Anordnung
von Julius22 | am 19.1.2020
Hallo, ich habe eine verwaltungsrechtliche Frage und hoffe mir kann hier weitergeholfen werden. Vor einigen Monaten wurde ich von der Polizei angehalten und mir wurde eine Blutprobe entnommen. Gemeldet bin ich in NRW. Trotz verhältnismäßig ziviler Werte, bei denen ich in anderen Bundesländern ...
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Kostenerhebung für polizeiliche Amtshandlungen
von Hurricane91 | am 22.11.2018
hotMal ein Beispiel, eine Dame streitet sich im alkoholisierten Zustand während der Autofahrt mit ihrem Freund, der Freund hält auf dem Seitenstreifen und ruft die Polizei um Hilfe, da eine weiterfahrt nicht möglich ist, nimmt die Polizei zum Schutz Ihrer Person und öffentliche Sicherheit sie mit in di ...
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Wie lang ist die Verjährungsfrist bei Friedhofsgebühren?
von BigiBigiBigi | am 13.11.2018
Verstorbener hat seit 2009 keine Gebühren für ein bis 2029 laufendes Grab gezahlt, die Erben würden nun gerne wissen, bis zu welchem Jahr noch nachgefordert werden kann. Ich meine 2015, die Friedhofsverwaltung sagt 2014. Gilt hier eine andere Verjährungsfrist als die regelmäßige lt. BGB?
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Private Müllpressung | Eigentumsrecht
von Sep87 | am 15.10.2018
hotHallo Forensgemeinde, ich habe gelesen, dass einige Kommunen das private Müllpressen verbietet (um mehr Gebühren einzunehmen). Aber der Müll ist bevor es der Entsorgung zugeführt wird Eigentum der Person. Darf er mit seinem Eigentum nicht tun und lassen was er will, solange er nicht jemanden ande ...
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Fehler im Gebührenbescheid
von EFFE96 | am 26.2.2018
Hallo, ich sitze gerade an einer Hausarbeit und bin etwas verwirrt. Es geht um folgenden Sachverhalt: In der kreisfreien Stadt S in Rheinland - Pfalz stellt A (wohnhaft in der Stadt M) sich Anfang Februar regelmäßig in die Fussgängerzone, um dort einen mobilen Verkaufsstand zu betreiben. Gastron ...
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Rechnung wegen Feuerwehreinsatz - Widerspruch?
von abi2015 | am 8.7.2017
Hallo, anfang des Jahres haben wir mit 20-30 in unserem Hobbyraum gefeiert. Da es in dem Gebäude keine Heizung gibt haben wir mit zwei Gasheizlüftern geheizt. Einer unserer netten Gäste, der sich früh aus dem Staub gemacht hat - weil es ihm trotzdem zu kalt war, hat uns dann die Feuerwehr nach Hau ...
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Verjährung Abfallgebührenbescheid
von TaHo0112 | am 4.4.2017
Ich habe als Grundstückseigentümer einen Abfallgebührenbescheid von 2008 bis 2017 erhalten. Auf dem Grundstück wurde ein Gewerbebetrieb betrieben, der hatte das angemeldet. Der Betrieb wurde familiär geführt, ich hatte also keine Einkünfte. Nun habe ich diesen Gebührenbescheid über die letzten 9 Jah ...
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Vorgehen gegen Müllbescheid / Satzung
von Ryan666 | am 3.1.2017
hotHallo! A hat seinen Abfallgebührenbescheid für das Jahr 2017 erhalten. Darin wurden die Gebühren aufgrund der Abfallwirtschaftssatzung (AwS) und der Abfallgebührensatzung (AgS) des Landkreises Vorpommern-Greifswald korrekt festgestellt. Hier sind die Satzungen abrufbar: http://www.kreis-vg.de ...