Verwaltungsrecht Gemeinde

Ich habe in Brandenburg verschiedene Flurstücke gekauft. Eins der Flurstücke hat die Gemeinde mit einem B-Plan vor ca 15 Jahren als öffentliche Strasse gewidmet. Vor ca 1 Jahr wurde eine befestigte St ...

Guten Tag, ich hoffe ich bin hier im richtigen Forum. Um eines vorweg zu nehmen. Mir geht es nicht darum Steuern zu erhalten oder irgendwelche Gelder beantragen zu können. Wir möchten ein Gru ...

Laut Baden-Württembergische Kommunalwahlgesetz und der BW Kommunalwahlordnung können städtische Mitarbeiter nicht Mitglied des Gemeinderats sein. Wie verhält es sich in dem Fall, in dem ein städt. Mi ...

Hallo! Mich interessiert, warum Städte und Gemeinden keine Preise für Serviceleistungen etc. aufführen müssen bzw. noch nicht einmal darauf hinweisen müssen, dass Gebühren anfallen (können). Ich m ...

Wiederkehrender Straßenbeitrag falsche Veranlagungsfläche von Gemeinde ausgewiesen Hallo zusammen, ich habe einen Bescheid von unserer Gemeinde erahlten, die über einen Satzungserlass einen Wi ...

Hallo zusammen im Zuge der Fassaden Isolierung wurde das Dach, eine Ziegel breite (Ortgang ) vorgezogen. Da die Straßenlaterne auf dem Bürgersteig zu Nahe am Haus von der Gemeinde gesetzt wurde,schl ...

In Brandenburg hat eine Gemeinde ihre Satzung geändert um EINER Firma die Erstellung einer PVFAnlage auf einer sogenannten SO-Fläche zu ermöglichen. Dieses Gewerbegebiet war zuvor als GEe1-8 (Gründlan ...

Hallo zusammen, ich habe Fragen zu folgendem Fall: Eine Gemeinde in Hessen gibt die Kanalsanierung im Straßenbereich in Auftrag. Nach dem KAG haben die Anlieger einen Teil der Kosten zu tragen. ...

Hallo, eine Gemeinde beabsichtigt, ein einziges Grundstück, auf dem vorher ein öffentlicher Spielplatz war, zum Bauland umzufunktionieren und dann zu verkaufen. Ist die Gemeinde verpflichtet, da ...

Sachsen: nicht benötigter Weg wurde von Gemeinde im Wege einer öffentlichen Bekanntmachung eingezogen. Wir befinden uns in der Widerspruchsfrist. Daher alles noch möglich. Gemeinde hat offensichtlich ...

Wir haben einen Bürgerantrag bei der Gemeinde eingebracht. Die 3-Monatsfrist für die Behandlung des Antrages im Gemeinderat ist abgelaufen, ohne dass der Antrag behandelt wurde bzw. wir über das weite ...

Hallo, folgendes Szenario ist angenommen: Person A stellt einen Antrag bei der Gemeinde. Der Gemeinderat hat diesen Antrag zu Abstimmung. Von den 14 Gemeinderäten fehlen 3. Bei der Abstimmung ko ...

Hallo und guten Morgen, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Familie A ist Eigentümer einer Doppelhaushälfte. In der Nähe befindet sich ein öffentliches Veranstaltungsgelände auf welche ...

Hey liebe Mitglieder, Ich habe mich direkt mal hier angemeldet um nen kleinen netten Betrug unserer Gemeinde aufzudecken. Undzwar haben wir eine Rechnung über 180€ erhalten wegen "Spi ...

Hallo ich hoffe bin richtig hier. Zur Frage: angenommen eine gemeinde y mit mehreren ortsteilen soll zu einer stadt hinzugefügt werden. gemeinde trägt also stadt namen mit den ortsteilen. Nun die ...