Verwaltungsrecht Gemeinde
-
Gemeinde bereichert sich, auf Kosten weniger durch
von Ronald Murphy | am 3.2.2009
hotHallo, ich habe hier einen Fall, der sich so oder so ähnlich, ereignen könnte. Meine Frage bezieht sich darauf ob es möglich ist, dass sich Gemeinden auf diese Weise, legal die Kasse füllen können oder ob diese Vorgehensweise entgegen irgendeinem Gesetz stehen. Ich freue mich auf eine informative ...
-
Gemeinde ändert Straßennamen
von fb330098-41 | am 25.2.2012
hotHi, unser Dorf bekommt zum 1. März Straßennamen, da, so die Meinung unserer Stadträte, die alte Bezeichnungen zu verwirrend waren und Sicherheitskräfte die Häuser nicht mehr finden würden (Weder Feuerwehr noch BRK hatten sich darüber beschwert...). Daraufhin wurden letzte Jahr 2 x mal alle Bürge ...
-
Schutz des Privateigentums durch Gemeinde
von dwbu | am 26.6.2010
Wer kann Antwort geben? Ein Haus steht im Gemeinde F. Der Eigentümer wohnt nicht im Ort sondern paar Kilometer entfernt. Er schlißt das Haus beim Verlassen ab und stellt ein Schild auf Privateigentum, betreten verboten. Nach einem Jahr schreibt ihm die Gemeinde in seinem Haus laufen Kinder herum un ...
-
Gemeinde will kosten weitergeben
von reinhart21 | am 23.8.2012
Ferienanlage (und andere Besitzer Ferienhauser) bekommen Brauchwasser aus dem Bergsee. Die Anlage fuer die Versorgung des Grundstueckes mit Brauchwasser vom Bergsee ist einsturzgefaehrdet. Der Gemeinde meldet das die Nutzer der Anlage fuer deren Unterhalt verantwortlich und zustaendig sind. Die Anla ...
-
Strasseneinlauf Verantwortung Gemeinde
von agapetus | am 24.6.2012
Hallo es geht um einen Strasseneinlauf, welcher durch Rohrleitungsbau in der Vergangenheit oberflächlich so verändert wurde(liegt jetzt höher als der Strassenrand) das bei Regen das Wasser fast nichtmehr hineinläuft, sondern daran vorbei. Als nächstes läuft das Wasser dann über zu niedrige Strassen ...
-
Gemeinden Betrug - Abgaben
von DeanR | am 8.8.2014
Hey liebe Mitglieder, Ich habe mich direkt mal hier angemeldet um nen kleinen netten Betrug unserer Gemeinde aufzudecken. Undzwar haben wir eine Rechnung über 180€ erhalten wegen "Spielgeld" also wegen dem Kindergarten. Mein Bruder und ich gehen seit 8 Jahren zur Schule, demen ...
-
Grundstücksverkauf durch Gemeinde, Akteneinsicht
von Jotrocken | am 15.7.2015
Hallo, eine Gemeinde beabsichtigt, ein einziges Grundstück, auf dem vorher ein öffentlicher Spielplatz war, zum Bauland umzufunktionieren und dann zu verkaufen. Ist die Gemeinde verpflichtet, das Kaufangebot zu veröffentlichen bzw. eine Art von Ausschreibung zu betreiben? Oder kann die Gemeind ...
-
Gemeinde Kostenübernahme
von Karl-Heinz1234 | am 13.10.2016
Hallo zusammen im Zuge der Fassaden Isolierung wurde das Dach, eine Ziegel breite (Ortgang ) vorgezogen. Da die Straßenlaterne auf dem Bürgersteig zu Nahe am Haus von der Gemeinde gesetzt wurde,schlägt die Lampe bei stärkerem Wind an den Ortgang. Das Geräusch ist im ganzen Haus zuhören und so nic ...
-
Einziehung eines Weges durch die Gemeinde
von otto02 | am 25.4.2015
Sachsen: nicht benötigter Weg wurde von Gemeinde im Wege einer öffentlichen Bekanntmachung eingezogen. Wir befinden uns in der Widerspruchsfrist. Daher alles noch möglich. Gemeinde hat offensichtlich Fehler in der Bekanntmachung, Die Angaben bezüglich Anfang und Ende sind irritierend. Eine Kreisstra ...
-
Zusammenschluss von Gemeinde an Stadt.
von deben | am 6.12.2013
Hallo ich hoffe bin richtig hier. Zur Frage: angenommen eine gemeinde y mit mehreren ortsteilen soll zu einer stadt hinzugefügt werden. gemeinde trägt also stadt namen mit den ortsteilen. Nun die eigentlich frage wer darf dem zustimmen ? reicht dabei der gemeinderat ohne die bürger mitentscheid ...
-
Sondernutzung Gebühr der Gemeinde so zulässig?
von loi123 | am 6.9.2023
hotHallo zusammen, für das Aufstellen eines Containers auf der öffentlichen Straße kann eine Gemeinde eine Gebühr verlangen. Wie muss das formal geregelt sein? Mal angenommen eine Gemeinde X hat in Ihrer Satzung eine solche Gebühr beschlossen und diese richtet sich nach der in Anspruch genomme ...
-
Gebührenaufstellung und Information über Kosten bei Städten und Gemeinden
von rufiO | am 9.11.2018
Hallo! Mich interessiert, warum Städte und Gemeinden keine Preise für Serviceleistungen etc. aufführen müssen bzw. noch nicht einmal darauf hinweisen müssen, dass Gebühren anfallen (können). Ich meinem Fall ging es um eine Bauvoranfrage bei der Stadt Oldenburg, die ich über diese Seite getätigt ...
-
Gemeinde verlangt 100€ für beauftragten Schornsteinfeger
von Wolle9 | am 8.4.2022
Hallo Leute, ich vermiete eine Garage. Dort hat mein Mieter einen Ofen eingebaut, was laut Mietvertrag zu unterlassen ist. Die Gemeinde, hatte ihn mal darauf hingewiesen, dass der Ofen dort nicht drin sein darf. (Nachbarn hatten sich beschwert). Ich habe ihm daraufhin gesagt, dass er den abbauen ...
-
Betrifft den B-Plan einer Gemeinde
von RitaLinda | am 27.10.2021
Hallo in die Runde. Der B-Plan einer Gemeinde ist 25 Jahre alt und wird seit 25 Jahren in verschiedenster Weise verletzt. Das Gebiet ist gemischt, Campingplatz, Ferienhäuser, Gewerbe. Mir geht es um einen ausgewiesenen Fußweg, welcher von den Nutzern auch mit Fahrzeugen befahren werden muß. Kein Ca ...
-
Gemeinde Straßenbeiträge Änderungsbescheid
von Michany | am 23.9.2021
zuDie Straße wurde in 2019 neu gemacht. Vor knapp einer Woche kam der Beitragsbescheid. Heute kam ein Änderungsbescheid an, in dem eine wesentlich höhere Berechnung und damit höherer Forderungsbetrag steht. Die Erhöhung macht fast 50 % aus und wird mit einem Softwarefehler (ein Häkchen sollte falsch g ...