• hot 12 Antworten | letzte am 9.2.2009 von Ronald Murphy

    Hallo, ich habe hier einen Fall, der sich so oder so ähnlich, ereignen könnte. Meine Frage bezieht sich darauf ob es möglich ist, dass sich Gemeinden auf diese Weise, legal die Kasse füllen können oder ob diese Vorgehensweise entgegen irgendeinem Gesetz stehen. Ich freue mich auf eine informative ...

  • hot 11 Antworten | letzte am 28.2.2012 von flawless

    Hi, unser Dorf bekommt zum 1. März Straßennamen, da, so die Meinung unserer Stadträte, die alte Bezeichnungen zu verwirrend waren und Sicherheitskräfte die Häuser nicht mehr finden würden (Weder Feuerwehr noch BRK hatten sich darüber beschwert...). Daraufhin wurden letzte Jahr 2 x mal alle Bürge ...

  • 5 Antworten | letzte am 27.6.2010 von Dr. Jekyll

    Wer kann Antwort geben? Ein Haus steht im Gemeinde F. Der Eigentümer wohnt nicht im Ort sondern paar Kilometer entfernt. Er schlißt das Haus beim Verlassen ab und stellt ein Schild auf Privateigentum, betreten verboten. Nach einem Jahr schreibt ihm die Gemeinde in seinem Haus laufen Kinder herum un ...

  • 2 Antworten | letzte am 27.8.2012 von RA Tautorus

    Ferienanlage (und andere Besitzer Ferienhauser) bekommen Brauchwasser aus dem Bergsee. Die Anlage fuer die Versorgung des Grundstueckes mit Brauchwasser vom Bergsee ist einsturzgefaehrdet. Der Gemeinde meldet das die Nutzer der Anlage fuer deren Unterhalt verantwortlich und zustaendig sind. Die Anla ...

    Bescheid
  • 0 Antworten | erstellt am 24.6.2012

    Hallo es geht um einen Strasseneinlauf, welcher durch Rohrleitungsbau in der Vergangenheit oberflächlich so verändert wurde(liegt jetzt höher als der Strassenrand) das bei Regen das Wasser fast nichtmehr hineinläuft, sondern daran vorbei. Als nächstes läuft das Wasser dann über zu niedrige Strassen ...

  • Gemeinden Betrug - Abgaben

    von DeanR | am 8.8.2014

    7 Antworten | letzte am 11.8.2014 von Felicia Absahn

    Hey liebe Mitglieder, Ich habe mich direkt mal hier angemeldet um nen kleinen netten Betrug unserer Gemeinde aufzudecken. Undzwar haben wir eine Rechnung über 180€ erhalten wegen "Spielgeld" also wegen dem Kindergarten. Mein Bruder und ich gehen seit 8 Jahren zur Schule, demen ...

  • 1 Antwort | letzte am 22.7.2015 von flottegabi

    Hallo, eine Gemeinde beabsichtigt, ein einziges Grundstück, auf dem vorher ein öffentlicher Spielplatz war, zum Bauland umzufunktionieren und dann zu verkaufen. Ist die Gemeinde verpflichtet, das Kaufangebot zu veröffentlichen bzw. eine Art von Ausschreibung zu betreiben? Oder kann die Gemeind ...

  • 4 Antworten | letzte am 16.10.2016 von Karl-Heinz1234

    Hallo zusammen im Zuge der Fassaden Isolierung wurde das Dach, eine Ziegel breite (Ortgang ) vorgezogen. Da die Straßenlaterne auf dem Bürgersteig zu Nahe am Haus von der Gemeinde gesetzt wurde,schlägt die Lampe bei stärkerem Wind an den Ortgang. Das Geräusch ist im ganzen Haus zuhören und so nic ...

  • 1 Antwort | letzte am 28.4.2015 von Kissenschlacht

    Sachsen: nicht benötigter Weg wurde von Gemeinde im Wege einer öffentlichen Bekanntmachung eingezogen. Wir befinden uns in der Widerspruchsfrist. Daher alles noch möglich. Gemeinde hat offensichtlich Fehler in der Bekanntmachung, Die Angaben bezüglich Anfang und Ende sind irritierend. Eine Kreisstra ...

  • 1 Antwort | letzte am 6.12.2013 von hiphappy

    Hallo ich hoffe bin richtig hier. Zur Frage: angenommen eine gemeinde y mit mehreren ortsteilen soll zu einer stadt hinzugefügt werden. gemeinde trägt also stadt namen mit den ortsteilen. Nun die eigentlich frage wer darf dem zustimmen ? reicht dabei der gemeinderat ohne die bürger mitentscheid ...

  • hot 19 Antworten | letzte am 18.9.2023 von Anami

    Hallo zusammen, für das Aufstellen eines Containers auf der öffentlichen Straße kann eine Gemeinde eine Gebühr verlangen. Wie muss das formal geregelt sein? Mal angenommen eine Gemeinde X hat in Ihrer Satzung eine solche Gebühr beschlossen und diese richtet sich nach der in Anspruch genomme ...

  • 3 Antworten | letzte am 11.11.2018 von fb367463-2

    Hallo! Mich interessiert, warum Städte und Gemeinden keine Preise für Serviceleistungen etc. aufführen müssen bzw. noch nicht einmal darauf hinweisen müssen, dass Gebühren anfallen (können). Ich meinem Fall ging es um eine Bauvoranfrage bei der Stadt Oldenburg, die ich über diese Seite getätigt ...

  • 7 Antworten | letzte am 12.4.2022 von Kalanndok

    Hallo Leute, ich vermiete eine Garage. Dort hat mein Mieter einen Ofen eingebaut, was laut Mietvertrag zu unterlassen ist. Die Gemeinde, hatte ihn mal darauf hingewiesen, dass der Ofen dort nicht drin sein darf. (Nachbarn hatten sich beschwert). Ich habe ihm daraufhin gesagt, dass er den abbauen ...

  • 8 Antworten | letzte am 29.10.2021 von cirius32832

    Hallo in die Runde. Der B-Plan einer Gemeinde ist 25 Jahre alt und wird seit 25 Jahren in verschiedenster Weise verletzt. Das Gebiet ist gemischt, Campingplatz, Ferienhäuser, Gewerbe. Mir geht es um einen ausgewiesenen Fußweg, welcher von den Nutzern auch mit Fahrzeugen befahren werden muß. Kein Ca ...

  • zu 2 Antworten | letzte am 23.9.2021 von de Bakel

    Die Straße wurde in 2019 neu gemacht. Vor knapp einer Woche kam der Beitragsbescheid. Heute kam ein Änderungsbescheid an, in dem eine wesentlich höhere Berechnung und damit höherer Forderungsbetrag steht. Die Erhöhung macht fast 50 % aus und wird mit einem Softwarefehler (ein Häkchen sollte falsch g ...

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