Verwaltungsrecht Kita
-
Corona Bußgeld - rückwirkende Befreiung Maskenpflicht
von thomasb1433 | am 30.12.2020
zu hotHallo zusammen, ich habe ein saftiges Bußgeld erhalten, da ich an einem menschenleeren "open air" Bahnsteig für ca. 3 Minuten keine Maske aufhatte aufgrund akuter Atemnot. Ich bin chronisch krank, nehme diesbezüglich Medikamente und bin hier auch ganz akut und nachweisbar in Behandlung. ...
-
Kita-Platz Ü3 nach der Krippe
von guest-12307.... | am 22.12.2020
Hallo allerseits! Dies ist mein erster Beitrag hier und ich hoffe, ich mache alles richtig. Zu meinem Anliegen: mein Kind ist gerade in der Ü3-Betreuung einer Kita, die sowohl U3- als auch Ü3-Betreuung anbietet. Der Vertrag ist für die U3, für Ü3 müssen wir uns neu bewerben. Laut Vertrag gibt es ...
-
Distanzunterricht Frage
von qwee | am 11.12.2020
Hier in NRW herrscht aber Montag wieder Distanzunterricht für die Oberstufe und ich wollte wissen, wie da die Rechtslage aktuell ist. Beim 1. Lockdown war es ja noch so, dass man aus Datenschutzgründen zum Onlineunterricht nicht verpflichtet werden konnte. Davon habe ich jedoch keinen Gebrauch gemac ...
-
Ordnungsamt verweigert bearbeitung Anzeige OwiG 117
von Zowie | am 3.7.2020
hotPerson A hat mit Unterstützung von Lärmprotokollen (auch dritte Zeugen) etc. eine Anzeige beim Ordnungsamt (OA) wegen dauerhafter Ruhestörung durch den Nachbarn B gestellt. Diese wurde gar nicht beachtet. 2 Monate später hat Person A nochmal eine Anzeige gestellt, mit neuen Lärmprotokollen. Die Anze ...
-
Nachrücken Im Kiga wird trotz Zusage abgelehnt
von Pfandidan | am 12.5.2020
zuHallo, wir haben eine Absage für den Kindergarten bekommen, mit Warteliste . Nun wird für August eine Übergangsgruppe geplant für ca. 14 Kinder, aber mit einem anderen Träger. Vor 2 Wochen kam dann die Zusage zum Nachrücken für den großen Kiga. Als ich heute nach etwas überlegen den Platz zusagen w ...
-
150€ Bußgeld für "sitzen auf einer Bank"
von dr.guitar | am 1.4.2020
hotHallo zusammen, ich wohne in Rosenheim in Oberbayern. Für ganz Bayern gilt momentan die Allgemeinverfügung des Bay Staatsministeriums https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-152/ zusammen mit einem Bußgeldkatalog https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-159/. Es gilt eine Ausgangsbeschrä ...
-
Filaufnahmen bei Trauung im Standesamt
von papalagi | am 7.12.2019
hotEin Paar hat seine Eheschliessung angemeldet und bei der Anmeldung angegeben, daß keine Gäste kommen, man keinen Sektempfang o.ä. abhalten wird und man keine Konservenrede wünscht. Trauringe und Küssen ok. Am Hochzeitstag erscheinen also das Paar mit den zwei Trauzeugen. Man schickt alle in das ...
-
Widerspruch, Klage gegen Vorschulplatz statt Einschulung in 1. Klasse
von MisterRight123 | am 7.10.2019
hotHallo zusammen, brauche bitte Info zu folgendem hypothetischen Sachverhalt: Angenommen, einem ausländischem Elternteil wird von Seiten der Grundschule erklärt, dass das Kind, welches in den kommenden Sommerferien 6 Jahre alt werden wird, vorerst in die Vorschule soll. Hier kann man dann sehen, ob ...
-
KITA - Elternbeitrag
von guest-12325.... | am 15.4.2019
hotFalls falsch, bitte verschieben. A+B sind Eltern von Kind C. Kind C ist id Kita. Eltern arbeiten. Zur Berechnung der Elternbeiträge werden vom JA Einkommensnachweise angefordert. Diese erfolgten zuerst mit Lohnbescheinigungen und (da nun ergangen) durch Einreichung der EkSt-Bescheide. Neben de ...
-
Die 4. Klasse in der 1. wiederholen
von Torte1991 | am 9.7.2019
hotMein Sohn hat aufgrund seiner Diagnosen die Förderschwerpunkte KM und GG und besucht zur Zeit eine Grundschule mit Inklusion und hatte eine dreijährige Einschulungsphase wobei er aber im Klassenverband verblieben ist. Nun neigt sich das vierte Schuljahr zum Ende und er soll die Klasse wiederholen ...
-
Systemfehler bei der Kitaplatzvergabe Online
von goldnase | am 27.2.2019
Guten Tag liebes Forum, in unserer Stadt wurde dieses Jahr erstmalig die Kitaplatz Anmeldung und Vergabe in einem Online Tool umgesetzt. Soweit so gut. Stichtag sich für die favorisierten Kitas anzumelden war der 24.02.2019. Unsere Anmeldung mit den favorisierten 9 Kitas haben wir am 13.02. onlin ...
-
Abhilfe eines Widerspruchs mit nachträglichen Nebenbestimmungen - wie wird richtig tenoriert?
von Anwärter123 | am 25.1.2019
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur formalen Ausgestaltung einer Widerspruchsentscheidung. Dem Widerspruchsführer wurde eine Erlaubnis zur Kindertagespflege durch Widerruf entzogen. Gegen den Widerrufsbescheid richtet sich der Widerspruch. Da der Widerspruchsführer zudem mittlerweile die w ...
-
Eintragung ins Schuldnerverzeichnis trotz beantragung der einstweiligen Anordnung
von snc88 | am 18.12.2018
Guten Tag, folgender Sachverhalt: Person A stellt beim zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf einstweilige Aussetzung der EIntragung gegen eine Eintragung ins Schuldnerregister. Jedoch hört Person A nichts vom zuständigen Amtsgericht und die Sache wird doch eingetragen. Was kann Person A ma ...
-
Zuviel Kita-Beitrag, weil Kita-Leitung die Unterlagen nicht weiter gereicht hat
von Justin_Time | am 3.9.2018
Sehr geehrte Fachleute, bei uns in Stuttgart gibt es eine sog. Familiencard, mit der u.a. auch der Kita-Beitrag niedriger ist (ich weiss nicht, ob es in anderen Städten sowas auch gibt). Vor ein paar Tagen haben wir von einer Gruppenleitung erfahren, dass gar keine Informationen zu dieser Familienc ...
-
Schule schließt 1.Klässler teilweise aus....
von TF1970 | am 27.6.2018
hotHallo, ein Schüler/in der 1. Klasse fällt durch ständiges stören und gefährden der Mitschüler auf. Das Schulamt beschließt, dass das Kind nur noch 2 Stunden pro Tag unterrichtet wird und dann nach Hause gehen soll. Beide Eltern sind Berufstätig und können die Betreuung nicht organisieren., Geht ...