Topthemen im Forum Verwaltungsrecht Recht
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  • Recht auf Akteneinsicht?

    von jerry006 | am 23.11.2005

    2 Antworten | letzte am 25.11.2005 von Jogibear

    Hallo, habe ich das Recht uneingeschränkt alle meine Daten bei der Arbeitsagentur, ARGE, AFK, ... einzusehen (also die schriftlichen und EDV-gespeicherten)? Habe ich das Recht (und zu welchen Kosten), davon Kopien bzw. Ausdrucke zu erhalten? Welches Recht habe ich, wenn irgenwelche Ein ...

  • 6 Antworten | letzte am 2.5.2011 von Harry van Sell

    Hat man als Patient ein Recht, vom als "Arzt" Auftretenden den Nachweis seiner Approbation zu erhalten? Falls nein, wie sonst kann man sich gegen solch bekannt gewordene und gerichtlich abgeurteilte Hochstapler unter Freuseurgesellen und Sanitätern schützen, die es bis zu "Oberärzt ...

  • 4 Antworten | letzte am 25.7.2011 von Ptheis

    Ich bin in Eile und habe eine Frage in der Hoffnung auf eine schnelle Antwort. Eine Bekannte hat einen belastenden Bescheid einer Gemeinde bekommen. In diesem Bescheid wurde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, dass sie innerh ...

    Widerspruch
  • Recht auf Vertretung . . .

    von Torosso | am 27.5.2005

    2 Antworten | letzte am 27.5.2005 von gelöschtem Nutzer

    Hallo an alle, ich habe eine dringende Frage, keine Rechtsberatung! Wer kann mir mitteilen, in welchem Gesetz / Verfassung, etc. geregelt ist, daß ich mich bei Behördengängen, auf Ämtern und im alltäglichen Leben durch Vollmacht, auch durch Vorsorgevollmacht von jedem B&# ...

  • 1 Antwort | letzte am 30.3.2013 von Harry van Sell

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte ein Grundstück bei der Gemeinde kaufen. Im Kaufvertrag steht, dass ich eine stattliche Versicherung abgebe keine weitere Immobilien zu besitzen (weil der Kaufpreis angeblich vergünstigt ist). Ich besitze eine weitere Immobilie, welche ich lieber vermieten ...

  • 0 Antworten | erstellt am 7.7.2007

    Hallo, wir möchten ein Kind adoptieren. Hierfür benötigen wir die sog. Eignungsprüfung zur Adoption. Diese wird anscheinend ausschließlich vom Jugendamt des Wohnortes (Heimatjugendamt) erstellt. Offensichtlich hat die Stelle für Adoption (Fachbereich Jugend und Familie) vor, die Eignungsprüfungen ...

  • Recht auf Akteneinsicht?

    von jerry006 | am 23.11.2005

    0 Antworten | erstellt am 23.11.2005

    Hallo, habe ich das Recht uneingeschränkt alle meine Daten bei der Arbeitsagentur, ARGE, AFK, ... einzusehen (also die schriftlichen und EDV-gespeicherten)? Habe ich das Recht (und zu welchen Kosten), davon Kopien bzw. Ausdrucke zu erhalten? Welches Recht habe ich, wenn irgenwelche Ein ...

  • Recht auf Auskunft zur Rechtsgrundlage?

    von ustrauss | am 11.9.2014

    hot 11 Antworten | letzte am 12.9.2014 von galabaer

    Hallo zusammen, habe beim Ordnungsamt per Brief um die Auskunft gebeten, mit welcher Rechtsgrundlage man mir ein Knöllchen (Verwarnung) wegen falsch parkens zugesendet hat. Mir geht es also nicht darum, gegen welche Straßenverkehrsordnung ich verstoßen haben soll, sondern auf welcher Rechtsgrund ...

  • 0 Antworten | erstellt am 21.3.2012

    Hallo zusammen, nur aus Interesse wenn eine KdöR Dienstleistungen ausschreibt, ist das dann evtl. ein öffentlicher Auftrag in diesem Sinne ?? "Mitarbeiter, die im Rahmen von durch Vergabestellen des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg vergebenen öffentlichen Aufträgen eingesetzt sind&q ...

  • 1 Antwort | letzte am 27.8.2013 von Mathiasla

    Hallo, wir debattieren momentan mit einem Prüfungsamt der Universität Leipzig, welche in der Prüfungsordnung, und im Sächs. Hochschulgesetz, Freiversuche einräumt. Nun wird argumentiert, dass das sächs. Hochschulfreiheitsgesetz Vorrang vor beidem hat, und ferner in §35 (5) Freiversuche für ...

  • 1 Antwort | letzte am 27.4.2016 von TheSilence

    Hier meine Situation: Laut Studienordnung habe ich an meiner Universität das Recht meinen Zweitprüfer zu wechseln. Dies wurde mir auch ganz klar so vermittelt. Das Problem liegt darin, dass alle PrüferInnen die hierfür in Frage kämen den Antrag "aus kollegialen Gründen" ablehnen. ...

  • Recht auf Unterricht

    von go486239-74 | am 15.3.2018

    3 Antworten | letzte am 17.3.2018 von eh1960

    Liebe Mitglieder, möchte zur Debatte stellen: Schule, die aggressiv "keine Gewalt an unserer Schule" msetzt'' ohne Eltern einzubinden. Meine, Recht auf Unterricht ist sogar im Grundgesetz verankert. Schulgesetz ist ja Landesrecht. Hier gibt es bereits eine Info über O ...

  • Melderegister - Recht auf Richtigstellung

    von cckatharina | am 7.6.2020

    2 Antworten | letzte am 8.6.2020 von cckatharina

    Nach § 12 BMG hat man das Recht auf Berichtigung des Melderegisters wenn man feststellt, dass die hinterlegten Daten falsch sind. Dies trifft ebenso nach § 16 DSGVO zu. Die Berichtigung des Melderegisters (Wohnsitz) wird seit 2017 nach wie vor abgelehnt. Eine Klage beim Verwaltungsgericht ...

  • zu 5 Antworten | letzte am 27.12.2022 von wirdwerden

    Liebes Forum, ich wollte fragen, ob ich ein Recht auf die Ausstellung von Ausweisdokumenten habe, wenn ich mich in einem aktiven Auslieferungsverfahren im Ausland befinde? Zudem hat die deutsche Botschaft rechtlich gesehen die Möglichkeit mich gegen meinen Willen in der Botschaft festzuhalten? ...

  • 1 Antwort | letzte am 7.9.2020 von Harry van Sell

    Hallo liebe Foren Gemeinde. Ich saniere gerade ein Haus und die Stadtwerke haben jetzt kurzfristig am 04.08.20 mitgeteilt, dass die Straße ab dem 24.08.20 bis zum Ende des Jahres gesperrt wird, zwecks Leitungssanierung. Nun kommen in den nächsten 6 Wochen 20t Kopfsteinpflaster, der Verputzer mit ...

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