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Bußgeld Maskenpflicht Verjährung?
von fotonel | am 12.12.2022
Hallo, Ich hätte die Frage bzgl. Verjährung: Mitte April wurde die Polizei wegen Verstoß gegen Maskenpflicht in der Bahn und gleichzeitig Strafanzeige wegen Beleidigung gerufen. Da habe ich keine Aussage gemacht. Anfang Mai kam der Anhörungsschreiben von der Bundespolizei bzgl beider Sachen. Nach zw ...
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Guten Tag zusammen, ich befinde mich derzeit in einer sogenannten Zwickmühle und komme mit meinem Problem nicht weiter. Vielleicht gibt es ja hier ein Paar gute Ratschläge für mein Anliegen. Das Problem gestaltet sich wie folgt etwas kompliziert. Ich war bis vor neun Monaten Beamter auf Lebzeit ...
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Falsche Meldungen beim Ordnungsamt
von Platypus | am 24.5.2022
hotAngenommen, in einer Wohngegend gibt es mehrere sog. "Gerichtshansel", die jede Gelegenheit nutzen, vorwiegend Tierhalter beim Ordnungsamt anzuschwärzen bzw. auch gerne mal ohne Beleg erfundene Vorfälle melden sowie Gerüchte streuen. Bsp.: 1. Ein Hundehalter bekommt zunächst eine Anze ...
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Welche Strafe für Scheinanmeldung für Freund aus Tschechien?
von chrisjd | am 21.5.2021
Seit ca. 2004 ist ein Tscheche bei der Adresse eines deutschen Freundes gemeldet, der eine kleine Eigentumswohnung hat. Der Freund hat sich nie Gedanken darüber gemacht, dass seine Gefälligkeit eine strafbare Handlung sein könnte. Erst jetzt las er zufällig etwas über "Scheinanmeldungen". ...
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Feuerwehrrechnung wegen grober Fahrlässigkeit
von lucida | am 12.4.2021
hotGuten Abend liebe Foristen,, nach einem Feuerwehreinsatz beim Grillen letztes Jahr flatterte uns nun eine Rechnung von unserer Gemeinde über den Einsatz ins Haus. Begründung: grobe Fahrlässigkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits letzten Sommer das Verfahren eingestellt, weil es lediglich ein ...
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Straftat vor Verbeamtung
von P.B.Allington | am 13.4.2019
Hallo, wir haben über eine interessante Konstellation diskutiert und es wäre interessant, weitere Meinungen dazu zu hören: A wird auf Probe verbeamtet. Zur Zeit der Verbeamtung liegen keine Vorstrafen vor. Nun hat A aber in den Jahren zuvor eine Straftat begangen, z.B. aus den Verkehrsdelikten ...
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Ist eine Ablehnung ins Beamtenverhältnis der Polizei wegen geheilt er psych. Krankheit möglich?
von guest-12315.... | am 22.10.2018
Person A hat sich bei der Polizei eines Bundeslandes beworben. Er hat eine Vorgeschichte: Er ist 18 Jahre alt hatte vor fast 5 Jahren ein Strafverfahren wegen Körperverletzung das eingestellt wurde, als es zu dem Vorfall kam wurde A in eine psych. Einrichtung gebracht wegen akuter Fremdgefährdung un ...
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Feststellungsklage gegen Steuerbescheid (Nichtigkeitfeststellungsklage)
von art39 | am 2.3.2018
Im Strafverfahren wurde mir eine Forderung des Finanzamtes (Haftungsbescheid aus 2011) zur Last gelegt und damit eine strafrechtliche Verurteilung wegen Bankrotts begründet. (Wichtig: Ohne diese Forderung des Finanzamtes ergibt sich keine Bankrottschadenssumme). Die Revision gegen das Strafurteil wu ...
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Melderecht - Zweitwohnung
von Saul84 | am 16.10.2014
Hallo, zur Zeit wohne ich in einer eigenen Wohnung (alleine). Ich möchte aber jetzt zu meinen Eltern ziehen (zwecks Unterstützung Pflege), sprich dort auch mein Hauptwohnsitz anmelden. Nun möchte ich aber meine Mietwohnung nicht aufgeben (günstige Miete etc.) Muss ich meine Mietwohnung - auch wen ...
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Asservatenrückgabe
von Buddelflink123 | am 24.3.2014
Hallo zusammen, im März 2012 wurde Zuhause und in meinem Büro bei einer Durchsuchung 5 Computer und einige Festplatten beschlagnahmt. Das Verfahren wurde im Januar 2014 von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es gab keinen Prozess, kein Urteil, nichts. Die Computer wurden ca. 600 km von meinem Wo ...
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Dauer bis zur Anhörung/Bescheid?
von MurphysLaw | am 27.9.2013
Hallo! Meine Pflegerin wurde letztes Jahr erwischt, wie sie mit ihrem Listenhund ohne Maulkorb spazieren ging. Das wird nicht bestritten. Passiert ist das am 8.8. 2012. Erst vorgestern, am 25.9. 2013, also über 1 Jahr später erhält sie schriftlich eine Anhörung zum Strafverfahren! Ist da ...
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Einstellung POL trotz eing. Ermittlungsverfahren
von MatzeHH | am 18.1.2012
Hallo, ich habe eine Ausbildung bei einer Polizei absolviert und dort ein Jahr meinen Dienst verrichtet. Nach einem Vorfall, wo ich mich gegen meinen Dienstherrn erhoben habe (wo ich im Recht war), wurde ich, wie man umgangssprachlich sagt, gemobbt! War kein Teil des Teams mehr. Letztlich wurden ...
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TÜV überzogen, Weitergabe der Daten an PI
von Joe Krumpholz | am 11.1.2011
hotAnfang Dezember habe ich ein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle Kulmbach (Bayern, PLZ 95326) abgemeldet. Der sog. TÜV war zu diesem Zeitpunkt laut Papieren etwa 8 Monate überzogen. Jetzt bekam ich eine Zahlungsaufforderung (OWi) über Euro 25.-, gegen den ich Widersprucgh eingelegt habe, da ich nachwe ...
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Dienstaufsichtsbeschwerde/Ermittlungsverfahren
von Durcheinander | am 27.4.2009
Wenn man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegt wird dann daraus automatisch ein Ermittlungsverfahren? Also ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein Ermittlungsverfahren oder hat man aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde den Sachverhalt grob geprüft und soviel Anfangsverdacht festgestellt, daß man ...
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Anzeige wegen Ruhestörung
von Egil | am 5.4.2009
hotHallo zusammen, ich und mein Mitbewohner haben vor einiger Zeit eine WG-Party veranstaltet. Leider war es zu laut, so dass wir eine Anzeige wegen Ruhestörung bekommen haben. So weit so gut. Allerdings kam die Anzeige an Ihn und an mich. Wir sollten jeder 75 € bezahlen. Nun stellt sich mir d ...