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Verjährung Bußgeld wegen Maskenpflicht?
von willywonka8000 | am 20.6.2023
zuGuten Tag, am 11.06.2021, also knapp vor 2 Jahren, bin ich durch die Innenstadt von Köln gegangen, habe parallel etwas gegessen und somit logischerweise meine Maske nicht über der Nase getragen. Zu dem Zeitpunkt war es so, dass man an einigen Stellen keine Maske tragen musste, an anderen Stellen ...
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Verjährungsfrist abgelaufen?
von dkor | am 16.6.2023
Hallo! 12.06.2021 Meine Maske ist heruntergerutscht, der Polizist hat das bemerkt und mir ein Busgeld ausgestellt. 14.06.2023 habe ich einen Brief mit einem Bußgeldbescheid erhalten. Ein gelber Umschlag mit dem Datum drauf. Der Brief selbst enthält das Datum 09.06.2023. Die Frage ist, we ...
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Frage zur Verjährung - Bußgeldbescheid Corona Verstoß gegen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung
von Navic007 | am 25.5.2023
Hallo liebe Forenmitglieder, am 21.05.21 haben wir uns mit rund 7-8 Menschen im (privaten) Innenhof eines Reihenhauses aufgehalten und draußen ein paar Feierabend-Biere getrunken und dazu über eine kleine Akku-Box Musik abgespielt. Aus irgendeinem Grund hat das Ordnungsamt davon mitbekommen und ...
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Corona: Ohne Maske vorgefunden, 731 Tage später kommt Bußgeldbescheid - verjährt?
von Damenrad | am 4.5.2023
Vorgeworfene Ordnungswidrigkeit: "Verstoß gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona Schutzverordnung - CoronaSchVO)" Hallo zusammen, ich wurde vor etwas über 2 Jahren in einer bekannten NRW Stadt ohne Maske vorgefunden, also wurde nac ...
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Gewässerunterhaltung - Erbengemeinschaft
von UJ4711 | am 4.1.2023
Hallo, Ich hätte eine Frage ob ich das richtig verstehe, nehmen wir an jemand ist Teil einer Erbengemeinschaft, diese besitzt Grundstücke der landwirtschaftlichen Nutzung. Nun kamen mehrere Schreiben Ende Dezember für die Erhebung von einer Umlage für Gewässerunterhaltung. Dies kam nun für 2018 u ...
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Bußgeld Maskenpflicht Verjährung?
von fotonel | am 12.12.2022
Hallo, Ich hätte die Frage bzgl. Verjährung: Mitte April wurde die Polizei wegen Verstoß gegen Maskenpflicht in der Bahn und gleichzeitig Strafanzeige wegen Beleidigung gerufen. Da habe ich keine Aussage gemacht. Anfang Mai kam der Anhörungsschreiben von der Bundespolizei bzgl beider Sachen. Nach zw ...
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Verjährungsfrist - Forderungen von Baufirma
von go618410-51 | am 17.10.2022
Hallo, wir haben unser Haus über eine Baufirma sanieren lassen. Die Fertigstellung, bzw. der Einzug erfolgte im August 2021, eine schriftliche Abnahme der Bauleistungen erfolgte nie. Wir haben bisher nur 5 Abschlagsrechnungen bekommen, jedoch noch keine Schlussrechnung. Gibt es irgend eine Fri ...
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Corona Bußgeldbescheid Verjährung
von Pagaban | am 17.6.2022
Hallo zusammen, wir haben einen Bußgeldbescheid über 150€ bekommen, einen Anhörungsbogen haben wir nie bekommen. Die im Bescheid behauptete Anhörung vor Ort durch die Polizei, hat nicht stattgefunden. Der Grund: Meine minderjährige Tochter hat im Mai 2021 an einer verbotenen Veranstaltung ...
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Corona Verjährung?
von MomsLittleMo... | am 28.2.2022
Hallo, ich habe folgendes Anliegen. Heute hatte ich einen Brief vom Ordnungsamt drin. Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit. ( Kontaktbeschränkung) Nun Ist das aber Am 23. Mai. 2021 gewesen, greift dort schon die Verjährung? Danke im Voraus
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Klage eingereicht, Gericht sagt, ist nie eingegangen
von guest-12327.... | am 26.1.2022
hotGuten Abend, ich habe vor über 3 Monaten eine schriftliche Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht, um mich gegen einen Kostenbescheid der Stadt zu wehren. Bei der Formulierung der Klage wurde ich von einem befreundeten Juristen unterstützt, natürlich nicht offiziell (ich ...
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Corona Ausgangssperre Verjährung?
von Dennishilfe123 | am 26.5.2021
Hallo, Ich war am 28.03.21 in Bayern, nähe München nach der seit 25.03.21 geltenden Ausgangssperre draußen. Mir war nicht bewusst, dass aktuell eine Ausgangssperre herrscht, sonst hätte ich mich mit Sicherheit nicht draußen begeben. Und ja ich weiß, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, trotzd ...
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Feuerwehrrechnung wegen grober Fahrlässigkeit
von lucida | am 12.4.2021
hotGuten Abend liebe Foristen,, nach einem Feuerwehreinsatz beim Grillen letztes Jahr flatterte uns nun eine Rechnung von unserer Gemeinde über den Einsatz ins Haus. Begründung: grobe Fahrlässigkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits letzten Sommer das Verfahren eingestellt, weil es lediglich ein ...
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Müllbeseitigung - Bußgeldbescheid der Stadtreinigung
von Joanna66 | am 20.2.2021
Guten Tag, am 18.02.2021 erhielt ich ein Bußgeldbescheid der Stadtreinigung Hamburg über insgesamt EUR 58,50 inkl. Gebühren. Begründung: "Ihnen wird vorgeworfen, am 16.09.2020 um 12:04 Uhr (Feststellungszeitpunkt) in Hamburg, Depotcontainerstandplatz Bei den Höfen 17 als Verantwortliche folge ...
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Zusage über die Anerkennung von Prüfungsleistungen
von Avamys | am 7.10.2020
Hallo, ein Student erhielt von einer Universität eine schriftliche Zusage, dass er bestimmte Module anerkannt bekommt, wenn er sich dort einschreibt. Die Einschreibefrist für den Studiengang war bereits vorüber. Gibt es bestimmte Fristen die der Student einhalten muss, damit die Zusage der Uni ...
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Verjährungsfristen von öffentlich-rechtlichen Forderungen?
von Samwitt | am 17.6.2020
Hallo liebe Mitglieder, könnte mich jemand aufklären, wie die Verjährungsfristen von öR Forderungen aussehen? Ich weiß, dass die unterschiedlich je nach Herkunft ausfallen. Aber vielleicht hat ja jemand eine kleine Übersicht, über die gängigsten. Für privatrechtliche ist das ja ziemlich einheitl ...