Verwaltungsrecht Verjährung

Hallo liebe Ratgebende, gegeben sei nachfolgend genannter fiktiver Fall: Person A übt ein Gewerbe aus. 2006 zieht Person A in einen anderen Landkreis. Ordnungsgemäß führt Person A eine behördliche Ummeldung ihrer Person sowie eine Gewerbeabmeldung durch. Im neuen Landkreis meldet sich Person ...

Guten Tag! Ist §75 VwGO auch auf Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verkehrsverstössen anwendbar? Kann z.B. die Bussgeldstelle nach mehreren Monaten der Untätigkeit auf diesem Weg zu einer Entscheidung über einen Einspruch gezwungen werden? Danke für die Antworten

Hallo Guten Tag: Aufgrund von Erkrankungen gegenüber Behörden u.a. Angsterkrankungen (Gutachten 2015 vorhanden Diagnose Posttraumatische Belastungsstörung, Agoraphobie F40.00, Spezifische (isolierte) Phobien (F40.2) und Diagnose meines Arztes in der Bescheinigung von 03.01.2020 Posttraumatische Be ...

Hallo liebe Forumteilnehmer, ein Angestellter A hat seit Jahren die Schichtzulage aus dem TVV nicht erhalten. Bei Neueinstellung bekommt der Angestellte A die Info, dass er die letzten fünf Jahre zurück erhält. Sind nicht bekanntlich nur 3 Jahre erforderlich lt. BGB? Wo steht die Sonderform Ver ...

Am 10.05.2013 erhielt ich einen Kostenbescheid von der Stadtverwaltung. In der Sache ging um angeblich fehlenden Versicherungsschutz; der Fehler lag zwar - wie sich dann herausstelllte - bei der Versicherung, aber ich als Fahrzeughalter sollte für die Kosten der Ordnungsverfügung aufkommen. ...

Habe 2017 die erste IHK Beitragsrechnung für die Jahre 2012 bis 2014 erhalten und daraufhin Einspruch eingelegt wegen der Verjährung und folgende Antwort erhalten: Für die Verjährung der Beitragsansprüche gelten die §§ 169 und 170 der Abgabenordnung. Danach beträgt die Festsetzungsfri ...

Hallo liebe Forumsmitglieder. Ich bin Euch dankbar für jeglichen Kommentar zu meinem Thema. Ich bin mir im Unklaren über Festsitzungsfristen und Verjährungen bei Vorausleistungen . Bei normalen kommunalen Rechnungen gibt es ja gesetzlich festgelegte Verjährungsfristen und Festsitzungsfrist ...

Könnte theoretisch ein rechtswidriger Verwaltungsakt (nicht schutzwürdige Person) rückwirkend zurückgenommen werden, nachdem ein Gesetz erlassen wird, dass die Frist dieses Aktes verlängert hat, obwohl vor Gesetzesänderung der rechtswidrige Verwaltungsakt bereits verjährt war bzw. die Frist für eine ...

Hallo, seit 2012 weist mein Beitragskonto bei der BGHW (Berufsgenossenschaft für Handel und Warendistribution) ein Guthaben i.H.v. zirka 200€ aus. Soweit ich mich erinnere hatte ich das Guthaben rechtzeitig und schriftlich zurückgefordert. Kürzlich (in 2019) wandte ich mich erneut an ...

Hallo, ich habe einen Bußgeldbescheid wegen einem geringen Geschwindigkeitsverstoß erhalten. Das Auto gehört meiner Freundin und ist auch auf sie zugelassen. Jetzt ist es so, dass ich nicht der Fahrer war, sondern ein naher Verwandter, der mir sehr ähnlich aussieht. Das habe ich der Sachbearbeite ...

Die Gemeinde hat meinen Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" den ich in einem Widerspruch beantragt habe abgelehnt aufgrund nicht "ernstlicher Zweifel". Der Widerspruch erfolgte aufgrund eines Bescheides über Strassenbaukosten aus dem Jahr 2011 deren Berechnung offensichtlich ...

Hallo, ich stelle diese Frage für eine Freundin. Scheinbar besteht eine Forderung des Elternbeitrags für Schulgeld einer Berufsschule. Diese Forderung stammt aus dem jahr 2013 (fälligkeit 30.09.13). Besagte Freundin erhielt nun eine Mahnung des Landkreises (Mecklenburg Vorpommern) mit Zahlungs ...

Wenn eine Baumaßnahme für ein 1/2 Jahr, sagen wir mal vom Mai bis Oktober in gleichen Jahr angesagt ist, aber über das Jahr hinaus nochmals so lange dauert, ab wann rechnet die Verjährungsfrist? -- Editiert von Moderator am 14.11.2018 11:48 -- Thema wurde verschoben am 14.11.2018 11:48

Verstorbener hat seit 2009 keine Gebühren für ein bis 2029 laufendes Grab gezahlt, die Erben würden nun gerne wissen, bis zu welchem Jahr noch nachgefordert werden kann. Ich meine 2015, die Friedhofsverwaltung sagt 2014. Gilt hier eine andere Verjährungsfrist als die regelmäßige lt. BGB?

Hallo, 2004 wurden Strassenlaternen in unserer Strasse erneuert. Jetzt kündigt die Stadt an die Kosten auf die Anleger umlegen zu wollen. Es ist noch kein Bescheid sondern nur eine Ankündgung ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Daher die Frage: Können solche Kosten 13 Jahre nach Errichtung nich umgel ...