Verwaltungsrecht Widerspruch
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Gegen auf der Fahrbahn liegenden Baum gefahren und soll Feuerwehreinsatz bezahlen??!!
von Halowo | am 4.6.2021
Im Januar befuhr ich mit einem beladenen Anhänger eine Landstraße mit ca. 70 km/h. Es war schon recht dunkel und plötzlich strahlten mich vom Fahrbahnrand 2 schwenkende Lichter an. Ich dachte, ich würde mit meinem Fernlicht Passanten blenden und schaltete auf normales Licht um wodurch ich dann den q ...
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Widerspruch gegen endgültigen Schulausschluss
von Katja89 | am 30.10.2021
Hallo zusammen, da ihr mir schon sehr oft und gut geholfen habt wende ich mich mal mit einem neuen Thema an euch. Ich hoffe ich bin beim Verwaltungsrecht richtig und hätte nicht Verfahrensrecht eingeben müssen. folgendes hat sich die letzten Monate ereignet: Schüler x erhält am 08.12.2020 eine ...
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KFW Förderung abgelehnt
von jag 68 | am 30.10.2021
Hallo und guten Tag, vieleicht kann mir jemand eine Antwort auf folgenden Sachverhalt geben. Ich beantragte eine KFW Förderung für eine Wallbox. Alles wurde genehmigt und so baute die im Antrag angegebene Fa. diese ein. Bezahlt habe ich in bar. Ich bekam eine Rechnung mit Firmenstempel und Unte ...
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Widerspruch gegen Erstattung Quarantäne Selbstständige
von mav123 | am 8.10.2021
Guten Tag, kennt sich hier jemand aus mit den Regelungen für die Erstattung des Verdienstausfalls wegen Quarantäne nach § 30 IfSG (Corona-Verdacht)? Im betreffenden Fall gibt es einen Quarantänebescheid für 5 Tage. Die Person ist als Kleinunternehmer selbstständig und konnte Kundentermine ...
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Gemeinde Straßenbeiträge Änderungsbescheid
von Michany | am 23.9.2021
zuDie Straße wurde in 2019 neu gemacht. Vor knapp einer Woche kam der Beitragsbescheid. Heute kam ein Änderungsbescheid an, in dem eine wesentlich höhere Berechnung und damit höherer Forderungsbetrag steht. Die Erhöhung macht fast 50 % aus und wird mit einem Softwarefehler (ein Häkchen sollte falsch g ...
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Rückzahlungsbescheid
von Needhelp202121 | am 30.8.2021
Guten Tag, Ich habe mein refrendariat in hessen gemacht und dabei anwärtersonderzulagen bekommen. Nach bestehen der Prüfung wurde ich von der ausbildungsbehörde nicht übernommen. Begründung persönliche und charakterlich Defizite. Nun habe ich einen rückforderungsbescheid erhalten. Begründung: man ...
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Flurbereinigung Widerspruch vorläufige Besitzeinweisung
von Andi8989 | am 16.8.2021
Hallo Zusammen, inbesondere den Experten hier im Forum, ich habe ein Anliegen und benötige Eure Mithilfe. Der Sachverhalt ist wie folgt; Ich bin in Erbengemeinschaft (2 Eigentümer) Miteigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche, die verpachtet ist. Seit längerer Zeit läuft ein Flurbereinigungsverf ...
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Planstelle abgelehnt trotz schriftlicher Zusage
von Taxmex | am 15.6.2021
hotHallo zusammen, folgendes hat sich zugetragen: Ich habe mein Referendariat im Grundschullehramt vor kurzem erfolgreich bestanden. Bereits ein paar Monate vorher hatte mir meine Schule mitgeteilt, dass sie mich gerne behalten möchten, und haben mir somit eine Stelle angeboten. Meine Schullei ...
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Gebührenerhebung bei nicht angenommener Normenkontrollklage
von skopeia | am 11.6.2021
Ich habe gegen die SächsCoronaSchVO 12.2.2021, die anordnete, dass sofern Haushaltsfremde im KfZ mitfahren auch der KfZ-Führer eine Gesichtsmaske tragen muss, nach einem erfolgslosen Widerspruch beim erlassenden Ministerium eine Normenkontrollklage eingereicht (Eilantrag), weil ich das Fahren mit Ma ...
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Jahresendabrechnung Gemeinde
von der-fall-tim... | am 13.5.2021
Hallo liebe Community, ich hoffe im richtigen Unterforum zu sein und dass mir jemand einen Rat geben kann. zunächst einmal die Vorgeschichte. Im jahre 2014 verstarb mein Vater und ich habe sein Einfamilienhaus geerbt. Strom und Wasser werden von den lokalen Gemeindewerken bezogen. Nachdem i ...
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Feuerwehrrechnung wegen grober Fahrlässigkeit
von lucida | am 12.4.2021
hotGuten Abend liebe Foristen,, nach einem Feuerwehreinsatz beim Grillen letztes Jahr flatterte uns nun eine Rechnung von unserer Gemeinde über den Einsatz ins Haus. Begründung: grobe Fahrlässigkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits letzten Sommer das Verfahren eingestellt, weil es lediglich ein ...
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Uni: Keine Antwort auf Widerspruch und (Dienstaufsichts-)Beschwerde - Was tun?
von SchuldigerBe... | am 13.4.2021
Guten Abend, ich bin derzeit noch Student (im letzten und 5. Studienjahr). Vor über 2 Monaten habe ich gegen den Beitragsbescheid des AStA (Bescheid für das Semesterticket) form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt. Bis heute hat der AStA trotz diverser Nachfragen über meinen Widerspruch nicht ...
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Bußgeldverfahren - ich war es nicht
von Schalkefan | am 12.3.2021
Hallo zusammen, bevor ich den genauen Sachverhalt schildere, habe ich mal eine allgemeine Frage: Wenn ein Ordnungsamt jemandem zur Last liegt illegal Papiermüll entsorgt zu haben, muss es das dann nicht beweisen? Wie kann sowas bewiesen werden? Genügt es da, wenn das Amt sagt, es habe einen Ve ...
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Hochschulrecht: Veräußerung von Schonvermögen = Einkommen?
von guest-12310.... | am 8.3.2021
zuIn einem fiktiven Fall beantragt eine Studentin A, die durch Folgekosten einer erlittenen Gewalttat verschuldet ist, vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) ihrer Hochschule eine Rückerstattung des Semestertickets auf Grund finanzieller Härte. Der Härtefallfond wird von der AStA verwaltet un ...
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Bußgeld obwohl Verfahren eingestellt
von Rasenmaeher | am 31.1.2021
Hallo liebe Forumsmitglieder, Im April letzten Jahres habe ich ein Bußgeld von über 400€ bekommen, da wir anscheinend mit mehr als einem Haushalt an einem öffentlichen Ort waren. Es handelte sich um insgesamt 4 Personen, die aus meiner Schwester, der Freund von meiner Schwester und einem Fr ...