Verwaltungsrecht Widerspruch
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Als Straftäter nicht studieren dürfen?
von sandrow | am 5.8.2019
hotHallo liebe Forumsmitglieder, folgende Situation: Ich habe vorsätzlich eine Straftat begangen. Handel mit Btm und wurde rechtskräftig zu 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Ich saß ein paar Monate in Haft und die Reststrafe wurde zur Bewährung mit stationärer Therapieauflage ausgesetzt. Die stat ...
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Mitbürger einer Gemeinde werden ohne dort zu wohnen
von fb509786-44 | am 27.2.2019
Guten Tag, ich hoffe ich bin hier im richtigen Forum. Um eines vorweg zu nehmen. Mir geht es nicht darum Steuern zu erhalten oder irgendwelche Gelder beantragen zu können. Wir möchten ein Grundstück erwerben, kommen aber aus einer anderen Gemeinde als das Neubaugebiet. Nun wurde in dem Ge ...
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Abhilfe eines Widerspruchs mit nachträglichen Nebenbestimmungen - wie wird richtig tenoriert?
von Anwärter123 | am 25.1.2019
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur formalen Ausgestaltung einer Widerspruchsentscheidung. Dem Widerspruchsführer wurde eine Erlaubnis zur Kindertagespflege durch Widerruf entzogen. Gegen den Widerrufsbescheid richtet sich der Widerspruch. Da der Widerspruchsführer zudem mittlerweile die w ...
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Was bedeutet Bekanntgabe und ab wann gilt sie?
von zellel | am 8.1.2019
Mir wurde den Führerschein entzogen. Ich habe einen Brief bekommen, und am Ende steht: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden." Der Bescheid ist mit dem Datum 05.12.2018. Die för ...
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"Aussetzung der Vollziehung" abgelehnt... was tun ?
von Maxifant | am 7.1.2019
Die Gemeinde hat meinen Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" den ich in einem Widerspruch beantragt habe abgelehnt aufgrund nicht "ernstlicher Zweifel". Der Widerspruch erfolgte aufgrund eines Bescheides über Strassenbaukosten aus dem Jahr 2011 deren Berechnung offensichtlich ...
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Kostenerhebung für polizeiliche Amtshandlungen
von Hurricane91 | am 22.11.2018
hotMal ein Beispiel, eine Dame streitet sich im alkoholisierten Zustand während der Autofahrt mit ihrem Freund, der Freund hält auf dem Seitenstreifen und ruft die Polizei um Hilfe, da eine weiterfahrt nicht möglich ist, nimmt die Polizei zum Schutz Ihrer Person und öffentliche Sicherheit sie mit in di ...
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Feuerwehreinsatz bei Wasseraustritt- wer muss zahlen?
von benedetto | am 14.11.2018
Hallo zusammen, folgender Fall: ich bin Betreuer für meinen behinderten Onkel. Vor zwei Monaten ist in seiner Wohnung der Wassereinlauf der Badewanne gebrochen. Er konnte das Wasser das nun senkrecht nach oben schoss nicht mehr absperren. Er hat mich sofort angerufen, ich war innerhalb von 15 Mi ...
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Masterprüfung endgültig nicht bestanden: Widerspruch und Erfolgsaussichten
von go502799-13 | am 4.11.2018
Hallo, ich habe mein Masterstudium endgültig nicht bestanden bzw. werde zwangsexmatrikuliert, da ich eine Prüfung im 3. Versuch versemmelt habe. Der Zugang dieses Schreibens erfolgte am 22.10. mit Fristsetzung von einem Monat für den Widerspruch. Allerdings sprach das Schreiben von "endgült ...
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Fristüberschreitung nach §35 Abs 4 SächsHSFG
von gbenedikt | am 4.10.2018
Hallo liebe Mitforisten, ich habe heute ein Einschreiben meiner Hochschule bekommen welches besagt, dass meine Bachelorarbeit(Thema wurde noch nicht eingereicht) nach oben genannten Paragraphen mit 5 bewertet wird und ich nun 1 Jahr Zeit habe diese zu wiederholen. Hierzu muss ich sagen dass ic ...
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Polizei will keinen Schadenersatz leisten, da der Berechtigte inzwischen verstorben ist.
von Christian343434 | am 7.9.2018
hotGuten Morgen, bei meinem Freund ist von der Polizei die Hauseingangstür ( Einfamilienhaus) aufgebrochen worden. Nach neun Monaten hat inzwischen die Stelle für Schadensregulierung bei der Polizei zugegeben, dass sie die Reparaturkosten meinem Freund erstatten werden. Inzwischen ist mein Partner a ...
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Uni Vorprüfung und Wiederholung versemmelt
von guest-12325.... | am 29.7.2018
zuMoin, falls hier falsch, bitte umlegen. Student hat die letzte Prüfung vor dem Bachelor versemmelt und auch i.d. Wiederholung versagt. Alle anderen Prüfungen sauber absolviert, immer unter den besten drei. An der UNI ist ja nun Ende lt Prüfungsverordnung Meine Frage: Kann er das Studium an ...
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Widerspruch gegen Widerruf
von destinator | am 19.7.2018
Guten Tag. Folgender Sachverhalt: der Bescheid wurde vom 09.07.2018 erlassen und ist am 12.07.2018 eingegangen. Am 14.07.2018 habe ich gegen diesen Bescheid Widerspruch erstellt und am 15.07.2018 bei der Post (mit Einlieferungsbeleg) abgegeben. Der Widerspruch ist am 16.07.2018 bei der Behörde e ...
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Widerspruch Prüfung
von guest-12304.... | am 12.7.2018
Angenommen, Prüflinge einer Ausbildungsabschlussprüfung in NRW möchten Widerspruch gegen die Prüfungsnote einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich innerhalb der Frist von 4 Wochen eingereicht worden ( bisher ohne Reaktion). Innerhalb welcher Zeit muss Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht wer ...
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Widerspruchsfrist Behindertenausweis
von stoffi100 | am 1.7.2018
Hallo, im April bin ich in Widerspruch gegangen, letzte woche kam der Teilabhilfebescheid. Wss bedeutet das? Es stand drinne das sie das an eine andere Stelle abgegeben haben u ich einen gesonderten Bescheid bekomme. Für Widersprüche zählt ja eine Frist von 3 Monaten, zählt das auch wenn das Ve ...
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Schule schließt 1.Klässler teilweise aus....
von TF1970 | am 27.6.2018
hotHallo, ein Schüler/in der 1. Klasse fällt durch ständiges stören und gefährden der Mitschüler auf. Das Schulamt beschließt, dass das Kind nur noch 2 Stunden pro Tag unterrichtet wird und dann nach Hause gehen soll. Beide Eltern sind Berufstätig und können die Betreuung nicht organisieren., Geht ...