-
Existenzbedrohung durch Halteverbot
von schimmel18 | am 20.5.2012
hotA hat 1973 ein Mehrfamilienhaus gebaut, die Anwohner parken in der ruhigen Anwohnerstrasse auf der Strassenseite seit 1973. Seit ein paar Jahren amcht nun ein zugezogener Nachbar Terror und brajcte bei der Stadt ein Halteverbot vor As Grundstück durch, seine Mieter können nun nicht mehr parken und m ...
-
Frage zur Monatsfrist nach Zustellung
von Speedy Gonzales | am 30.9.2009
Hallo. Ich habe einen Widerspruchsbescheid bekommen (datiert 09.09.2009, erhalten am 11.09.2009). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht ......... erhoben werden. 1. Bis wann muss die Klage be ...
-
Widerspruchsbescheid wegen Vollzug Maßnahme nicht mehr möglich?
von guest-12330.... | am 24.2.2007
Angenommen, in BaWü wird einem Verwaltungsakt (Ordnungsmaßnahme gegen einen Schüler gem. § 90 SchG BaWü) fristgerecht widersprochen. Der Widerspruch wird binnen 2 Werktagen noch VOR Termin Maßnahme bei der Schule eingereicht und in Kopie ans zuständige Regierungspräsidium geschickt (dort komm ...
-
Rücknahme des Widerspruchsbescheid nach Klage?
von Gandalf500 | am 26.1.2013
Hallo, wer kennt sich mit den Tücken der VwGO aus...? Jemand erhält fortlaufende Leistungen einer Behörde. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage wird eine (rückwirkende) Erhöhung der entsprechenden Leistungen beantragt. Die Behörde wertet diesen Antrag als Widerspruch und lehnt ihn direkt ...
-
Widerspruchsbescheid Deutsche Flugsicherung Zuständigkeit?
von PiranhaHatHu... | am 16.9.2008
Hallo zusammen, ich schreibe gerade meinen ersten Widerspruchsbescheid und habe Probleme damit die richtige Norm bzgl. der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerspruch zu finden. § 73 I S. 2 Nr. 1 iVm ... ??? Es geht dabei um die Erhebung von Kosten (Gebührenbescheid) Die DFS ist ...
-
Fehlerhafter Widerspruchsbescheid / Verwaltsverfahren
von guest-12328.... | am 15.12.2016
Hallo, folgende Fragestellung. - gegen einen behördlichen Verwaltungsakt wird Widerspruch eingelegt, frist- und formgerecht mit Begründung. Widerspruchsempfänger ist die "Ursprungsbehörde" - nach 8 Wochen erteilt die Ursprungsbehörde einen Bescheid dahingehend, der Widerspruch wir ...
-
Grundsätzliche Frage - Klage erweitern möglich?
von lustikuss | am 21.12.2014
Hallo, angenommen gegen ein Bescheid wird wegen eines bestimmten Sachverhalt Widerspruch eingelegt. Nach Monaten wird der Widerspruch durch einen entsprechenden Widerspruchsbescheid abgelehnt. In der Zwischenzeit ist aufgefallen , dass der Bescheid nicht nur in dem einen Punkt, gegen den uspr ...
-
unzulässiges Widerspruchsverfahren
von Rechtsdreher | am 1.6.2013
Hallo, eine Behörde erlässt einen Verwaltungsakt. In diesem teilt sie mit, dass A die Möglichkeit hat, Widerspruch einzulegen. A widerspricht und die Behörde führt das Widerspruchsverfahren durch, hebt den Verwaltungsakt aber nicht auf. In Bescheid steht, dass man gegen diesen Widerspruchsbeschei ...
-
Widerspruchsbescheid /isolierte Vorgehen gegen Kostenfestsetzung
von Blutswente | am 5.8.2015
Hallo, der A legt gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch ein. Der Widerspruch wird durch die Widerspruchsbehörde zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid enthält neben der Hauptsachentscheidung auch die Kostengrundentscheidung und die Kostenfestsetzungsentscheidung. Gegen die Hauptsachentsch ...
-
Rückerstattung Studierendenwerkbeitrag
von minwi | am 20.1.2015
Hallo, es geht um folgenden Fall: Rückerstattung der Studierendwerksgebühren. Ich habe, nachdem mich meine Hochschule exmatrikuliert hat die Rückerstattung der Studierendenwerksgebühren beantragt. Mein Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung, das die Frist abgelaufen sei. Eine Rückerstattun ...
-
Um welche Klageart handelt es sich hier bei dem Verwaltungsgericht
von guest-12302.... | am 22.2.2018
Hallo ich bin etwas verwirrt und sitze gerade vor einer Hausarbeit und bitte euch um Hilfe. Klägerin reicht eine Hauptklage ein : Der Beklagte ( Studentenwerk) wird utner Aufhebung der entgegenstehender Bescheide ( Überprüfungsbescheid und Widerspruchsbescheid abgelehnt) verpflichtet , der Kläge ...
-
Widerspruch Prüfung
von guest-12304.... | am 12.7.2018
Angenommen, Prüflinge einer Ausbildungsabschlussprüfung in NRW möchten Widerspruch gegen die Prüfungsnote einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich innerhalb der Frist von 4 Wochen eingereicht worden ( bisher ohne Reaktion). Innerhalb welcher Zeit muss Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht wer ...
-
Isolierte Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage - HILFE
von Perle84 | am 23.8.2017
Hallo Leutz, ich bräuchte mal eure Hilfe. Folgender Fall aus einer Probeklausur: X ist Besitzer einer Sauna und möchte in Zukunft Getränke anbieten und stellt daraufhin einen Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis. Diese wird ihm erteilt mit folgenden Einschränkungen: 1. Nur alkoholfreie Getr ...
-
Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in Widerspruchsbescheid vs. Antrag auf Wiedereinsetzung be
von ratsucher65 | am 29.3.2019
Hallo zusammen! Komme mal wieder nicht weiter und hoffe, ihr könnt mir helfen. Mitte Dezember wird ein Widerspruchsbescheid der Behörde A bei P zugestellt. Rechtsmittel dagegen wäre eine Klage vor dem VwG. P will gegen die ablehnende Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen. Der Sachverhalt ...
-
Abhilfe eines Widerspruchs mit nachträglichen Nebenbestimmungen - wie wird richtig tenoriert?
von Anwärter123 | am 25.1.2019
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur formalen Ausgestaltung einer Widerspruchsentscheidung. Dem Widerspruchsführer wurde eine Erlaubnis zur Kindertagespflege durch Widerruf entzogen. Gegen den Widerrufsbescheid richtet sich der Widerspruch. Da der Widerspruchsführer zudem mittlerweile die w ...