Verwaltungsrecht

Hallo und guten Abend, oben geschriebener Satz ist die wörtliche Äusserung der netten Dame von der Führerscheinstelle, in Bezug auf die Tatsache dass Ihr ein Fehler unterlaufen ist und ich doch bitteschön den Gegenbeweis bei der angeordneten MPU mitbringen solle. Welche nach einer Unangemessenen Fr ...

hallo, gilt in Deutschland eine völlig leere Wohnung in der auch niemand tatsächlich schläft als bewohnt? Muß man sich der Mieter dort anmelden? -----------------""

Hallo Ich habe am 3.4.11 einen Bescheid zur Kostenbeitragspflicht erhalten. Dieser verpflichtet mich, ab dem 1.3.11 monatlich Beiträge zu leisten. Gegen diesen Bescheid wurde sofort Widerspruch eingelegt, da er aufgrund einer krassen Fehlberechnung zustande gekommen ist. Heute kam die erste Mahnu ...

Hallo zusammen, nach Todesfall musste ich einen Erbschein beim Amtsgericht beantragen. Meinen Antrag habe ich Anfang März eingereicht, diese Woche telefonisch nachgefragt, wie der Status denn sei. Die Rechtspflegerin teilte mir mit, dass die Kollegin gerade erst die Anträge aus dem Oktober 2010 b ...

Ausgangssituation Wald u-Wiesengrundstueck daneben gibt es Jetzt Baugebiet.Es wurde ohne mich zu fragen ein Weg ueber mein Grundstueck geschoben und abgeschottert, damit die Baufirma mit den Lkws nicht so weit fahren muessen.Weil Ich das nicht will habe Ich Zwei Schilder angebracht mit Durchfahrt ve ...

Hallo, habe eine kurze Frage zur Wohnsitzanmeldung. Diesen speziellen Fall habe ich so im Forum noch nicht gefunden: Ich habe im September meinen Wohnsitz abgemeldet um 8 Monate (bis Ende Mai) in Frankreich zu studieren. In Frankreich habe ich aber keinen Wohnsitz an-, und dementsprechend auch n ...

Hallo zusammen! Hat zwar auch mit Sozialrecht zu tun, aber ich denke meine Frage ist hier besser aufgehoben: Kann man gegen einen Bescheid, von dem man nicht weiss ob, und falls ja, wann genau er schon erlassen wurde, "hilfsweise" Widerspruch einlegen, um in jedem Fall die Frist zu wahr ...

Hi, folgender Fall: Im Sommer 2009 war ich mit einer Gruppe in den Urlaub nach Italien unterwegs. In Österreich wurden wir/mein Auto geblitzt, die Fotos wurden von hinten gemacht. Ich konnte also nicht sagen, wer hinter dem Steuer saß und wurde nach der österreichischen Halterhaftung zu einer S ...

Ich habe ein Problem mit meiner Vergnügungssteuer.Ich bekam von der Stadt eine erste Mahnung über 3000 euro,Dagegen klagte ich,Das verwaltungsgericht schickte mir einen Beschluß indem stand,das das Verfahren eingestellt wird,weil die Gegenseite zweifel an der Mahnung hatte.Es steht der Streiwert wir ...

Guten Morgen, ein Kindesvater (KV) erhält vom Jugendamt (JA) einen Bescheid über Kindesunterhalt (KU). KV soll für die Vergangenheit KU nachzahlen. Er wird dazu aufgefordert, diesen KU anzuerkennen und innerhalb von zwei Wochen auf ein Konto des JAs zu überweisen. Darüber hinaus wird er daz ...

Hallo, folgender Fall in Kurzform. Meine Nichte, 16 Jahre alt, soll zur Kur wegen beginnender Adipositas. Aufenthaltsbestimmungsrecht hat das Jugendamt, welches diese Kur befürwortet. Kann man sie dazu zwingen oder hat sie das Recht Nein zu sagen? Sie möchte nicht, da meine Nichte Angst ...

Hallo, meine Kommune möchte nun die getrennte Abwasserberechnung (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) einführen. Hierbei legt sie in der Satzung ein Benutzungszwang vor. Alle Dachflächen und Grundstücksflächen müssen in den Kanal eingeleitet werden und werden bei der Berechnung als Fläche zu Gru ...

Hallo miteinander, ich möchte gerne in einer öffentlichen Veranstaltung eine Solaranlage auf einem Dach vorstellen. Das Dach ist am Trauf ca. 3m hoch. Nun würde ich gerne den Gästen die Möglichkeit bieten mit einer Leiter einen Blick direkt auf die Anlage zu bekommen bzw. die Module mal "anf ...

Papiere sowie Reisepass wurden in Portugal bei einem Autoaufbruch entwendet. Der deutsch Wohnsitz ist abgemeldet. Das Konsulat stellte einen Reiseausweis zur Rückreise nach Deutschland aus. Nach neuem Passrecht ? verweigert die deutsche Meldebehörde einen Reisepass auszustellen. Es soll ...

Hallo, folgender hypothetischer Fall: Jemand sei wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt gewesen. Er habe einen RA mit der Verteidigung beauftragt. Es sei zu 2 Hauptverhandlungen in dieser Sache gekommen, zu denen der Angeklagte & RA jeweils erscheinen mußten. Die Distanz zwische ...