Verwaltungsrecht
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approbation/vorstrafe/führungszeugniss
von olli3 | am 2.5.2011
guten tag, ich habe folgende frage: für meine approbation benötige ich unter anderem ein führungszeugniss-belegart O (behördenzeugniss) sowie eine erklärung darüber, nicht vorbestraft zu sein. vor knapp 3 jahren erhielt ich einen strafbefehl mit einer geldstrafe in höhe von 20 oder 40 tagessätzen ...
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Recht auf Nachweis der ärztl. Approbation?
von jg7 | am 1.5.2011
Hat man als Patient ein Recht, vom als "Arzt" Auftretenden den Nachweis seiner Approbation zu erhalten? Falls nein, wie sonst kann man sich gegen solch bekannt gewordene und gerichtlich abgeurteilte Hochstapler unter Freuseurgesellen und Sanitätern schützen, die es bis zu "Oberärzt ...
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Welche Nachweise kann die Familienkasse verlangen?
von Gast3 | am 11.4.2011
Hallo, ich wiederhole hier eine Frage, die ich ins falsche Forum gestellt habe: Ich bin am 29.9. letztes Jahr 25 geworden und habe bis Februar dieses Jahr studiert. Meine Eltern haben bis September letztes Jahr Kindergeld bekommen, Studium und Einkünfte haben wir bis Ende Sommersemester 2010 ( ...
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Zwangseinweisung so einfach?
von Antwort-such... | am 29.3.2011
hotHallo, ich habe eine sehr delikate Frage. Es geht darum, das sich eine Freundin von ihrem Mann trennen möchte,der Bekannte in einer Psychiatrischen Anstalt hat (Angestellte). Dieser droht seiner Frau, das er sie bei Trennung mit dem hinweis das sie Suizidgefährdet ist, einweisen zu lassen. Die Fr ...
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Probleme mit Kita
von Masi123 | am 30.3.2011
Die Kita hat meinen Sohn (sechs Jahre alt) vom nächsten Ausflug ausgeschlossen (kommt einem Ausschluss von einem Tag gleich). Sein Vergehen war, dass er im Außenbereich mit einer Erzieherin diskutierte und von ihr weglief, obwohl er bleiben solle. Dafür wurde er aber schon bestraft, indem er eine ...
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beschränkung der Note bei Nachschreibklausur
von faralda | am 30.3.2011
hotEine Berufsakademie (BA) begrenzt die Note einer Nachschreibklausur auf max. 3,7. Ist dies rechtens? Ist man in der ersten Klausur durchgefallen (5,0), so hat man die Möglichkeit gegen Gebühr von 42,50€ eine neue Klaur zu schreiben. Diese wird aber auf max. eine 3,7 beschränkt. Schreibt m ...
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Beim Notruf übertreiben?
von MontagStinkt2 | am 28.3.2011
Hallo, ich bin kürzlich aus heiterem himmel in einen "Schlägerei" geraten. "Der Andere" war wohl stark alkoholisiert und hat mir buchstäblich grundlos mehmals ins gesicht geschlagen. Ich war dermassen baff, das ich mich weder gewehrt habe, noch eine täterbeschreibung abgeben ...
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Zweifelhafter Ausflug der Rathausmannschaft
von Rechercheur | am 24.3.2011
Unter welchen Umständen dürfen einzelne Mitarbeiter eines Rathauses einen Ausflug unternehmen? Folgender konstruierter Fall aus einer Gemeinde in Baden-Württemberg: Der Bürgermeister ruft seine Kollegen kurzfristig dazu auf, ihn bei einem Songcontest zu unterstützen. Wer zum Songcontest mitfährt und ...
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Eine Prüfung schludhaft versäumen
von verga | am 24.3.2011
Hallo, ein Prüfungskandidat meldet sich beim Prüfunsamt mit einem ärztlichen Attest krank, weil er den bereits festgelegten Termin seiner mündlichen Prüfung nicht wahrnehmen und diesen zum nächsten Prüfungsblock verschieben möchte. Es handelt sich dabei um die mündliche Fachprüfung ( Die schriftli ...
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Hochschulrecht - Änderung Prüfungsordnung
von MisterPi | am 22.3.2011
Hallo! Ich studiere an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften (früher: Fachhochschule) in Baden-Württemberg. Zum kommenden Semester soll das Angebot an Wahlpflicht-Lehrveranstaltungen in meinem Studiengang aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden. Da in der Studienprüfungsordnung (S ...
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Bußgeld vor Ort verrichten
von ixam | am 10.3.2011
Hallo zusammen, wer über Karneval schon mal in Köln war weiß, dass es trotz extra aufgestellter Toilettenhäuschen und Dixi-Klos oft sehr lange dauert bis man endlich seine Notdurft verrichten kann. Als Mann macht man dies dann notgedrungen auch mal in einer kleinen Gasse auf die Straße. So auch ich ...
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Platzverweis für Erwachsene von Sportplatz
von Martin Peter | am 14.2.2011
hotHallo zusammen, in meiner Stadt gibt es einen tollen Bolzplatz, der auf dem Gelände einer Schule errichtet ist. Dieser Platz wird schon seit Jahren von Hobbykickern am Wochenende für gemeinsame Fussballspiele genutzt. Das Alter der Hobbykicker reicht von 12 bis 50 Jahre. Jeder der Lust hat, kann ...
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Widerspruch statt Klage
von FrauNemo | am 21.3.2011
Jemand erhält einen Gebührenbescheid; gegen diesen kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Angenommen... "Jemand" legt bei der Behörde, die den Bescheid erteilt hat, innerhalb der Monatsfrist Widerspruch ein. Watt nu? Ist der Bescheid rechtswirksam a ...
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Zwangsgeld/Haft bei Ordnungswiedirgkeit
von Harald81 | am 18.3.2011
Hallo Leser, ich bin mir nicht sicher ob das thema hierher oder ins sozialrecht gehört aber ich fange mal an. Ich habe vom Amt für Ausbildungsförderung Sachsen erst einen Verpflichtungsbescheid(den ich leider vergessen habe :)) und jetzt eine Androhung von Zwangsgeld und zwangshaft erhalten. ...
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Bamter Land NRW, Beihilfe zahlt nicht, Arztrechnung
von frank_dort | am 9.10.2007
hotHallo, angenommen ein Landesbamter geht zum Arzt. Der Arzt weiß, dass der Patient Landesbeamter ist und Leistungen zu 50% Beihilfe und 50% PKV erhält. Nun untersucht er den Patienten mit zwei, nach den Beihilfevorschriften nicht abrechenbaren Ziffern. die eine wird anerkannt, die andere nich ...