Verwaltungsrecht
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Polizeikontrolle im Fernbus. Muss ich mich ausweisen können?
von vd2706 | am 3.11.2018
War letzte Woche mit dem Flixbus von München nach Berlin gefahren (also Inlandsreise). Plötzlich hat die Polizei den Bus angehalten und jeden Fahrgast gebeten, einen Ausweis vorzuzeigen. Wir wissen aber, dass man seinen Ausweis nicht ständig mitführen muss. Was wäre passiert, wenn ich keinen ...
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Wie lang ist die Verjährungsfrist bei Friedhofsgebühren?
von BigiBigiBigi | am 13.11.2018
Verstorbener hat seit 2009 keine Gebühren für ein bis 2029 laufendes Grab gezahlt, die Erben würden nun gerne wissen, bis zu welchem Jahr noch nachgefordert werden kann. Ich meine 2015, die Friedhofsverwaltung sagt 2014. Gilt hier eine andere Verjährungsfrist als die regelmäßige lt. BGB?
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Mitglied in 2 IHKs wegen unselbstständiger Betriebsstätte
von japa123 | am 12.6.2017
Hallo, ich habe in einem anderen IHK Bezirk eine unselbstständige Betriebsstätte angemeldet, und soll dort nun den IHK Grundbetrag von 155 € pro Jahr bezahlen obwohl ich schon bei einer anderen IHK 200 € im Jahr zahle. Muss ich echt für ein Lager IHK Gebühren bezahlen? Viele Grüße ...
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Pass / Perso verlängern
von Sophia25 | am 24.7.2019
hotHallo liebe Forumsmitglieder! Ich habe mal eine Frage. Meine Freundin will ihren Pass und Perso verlängern lassen. Soweit mir bekannt ist , werden biometrische Fotos und die alten Dokumente verlangt. Ihr Sachbearbeiter verlangt jedoch zusätzlich die Einbürgerungsurkunde alternativ Geburtsurkunde ...
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Grundstückszufahrt über einen ungewidmetem Wirtschaftsweg
von welfe88 | am 31.8.2017
Hallo, die Einfahrt zu einem Grundstück erfolgt seit 25 Jahren über einen ungewidmeten Wirtschaftsweg, damals musste eine Baulast (nach Grundstücksteilung) auf das vordere, an einer öffentlichen Durchgangsstraße gelegene Grundstück eingetragen werden, welche besagt, dass die Zufahrt zum hinteren ...
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Keine Klausurzulassung, trotzdem Fehlversuch?
von Flum2 | am 5.2.2018
Hallo mal wieder, ich habe eine kleine Frage zu einem Fehlversuch, der mir wider Erwarten dafür angekeidet wurde, dass ich eine Klausur nicht mitschrieb, für die ich gar keine Zulassung hatte. Voraussetzung für den Erhalt der Zulassung war, dass man nicht mehr als zweimal unentschuldigt fehlte - ...
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Vergabevorgabe
von lemibi | am 2.3.2017
Hallo alle zusammen. Ich bin nicht fit im Vergaberecht und brauche mal eure Hilfe. Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich hier richtig bin oder ob mein Problem ins Arbeitsrecht gehört. In der Vergabe wurden für Tätigkeiten immer Arbeitstage vorgegeben. Handlung A soll in 5 Tagen erledigt werden. Da ...
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Fristen bei Bescheiden von Behörden
von Amalaswintha | am 20.8.2018
Hallo, ich habe einmal gelesen, dass eine Behörde 6 Monate Zeit hat, um nach Antragstellung einen Bescheid zu erlassen, konnte allerdings das Gesetz dazu nicht finden. Bei Widersprüchen gibt es eine 3-Monats-Frist bevor man mit Untätigkeitsklage vorgehen kann. Wie sieht es mit Gerichtsurteilen au ...
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Kann ein ehemaliger Bürgermeister ohne "richtige Qualifikation" Beamter auf Lebenszeit werden?
von doppelbett258 | am 10.5.2017
Hallo liebes Forum, ich habe in meiner Stadtverwaltung einen ehemaligen Bürgermeister als Mitarbeiter, der ein Amt übernommen hat. Aufgrund der Tatsache, dass sein Vertrag beenden wird, beantragt er eine Beantragung auf Lebenszeit nach § 162 SächsBG. Die Sache ist, dass er "nur" ei ...
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Darf der Staat in "Werbung" machen?
von Monsanto | am 13.5.2015
Hallo, es geht mir um eine Verordnung "BITV2", hier sind verschiedene Regelungen für die barrierefreie Kommunikation getroffen worden. unten im letzten Abschnitt wird auf eine Logo verwiesen, welches anscheinend zwingend benutzt werden soll. Folgt man dem angegebenen Link, so erreic ...
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Werbungskosten bei der Elternbeitragsbemessung nachträglich geltend machen?
von Methadir | am 29.5.2017
Wir müssen aktuell für die Bemessung des Elternbeitrags mal wieder unser Einkommen nachweisen. Durch doppelte Haushaltsführung haben wir erhebliche - in 2016 vom FA anerkannte - Werbungskosten (20% des Brutto-Einkommens). Im Merkblatt steht Bei Arbeitnehmern ist z.B. vom Bruttoeinkommen, die Wer ...
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Widerspruch weil Krankenkasse die Kostenerstattung verweigert
von Blumentopp | am 2.8.2015
Die Krankenkasse verweigert die Kostenerstattung für div. Krankenbeförderungen (Taxi); ursprünglich waren es insges. € xy,-. Einen Ablehnungsbescheid gab sie vor ausstellen zu wollen. X Anrufe (u.a. ist unterwegs), bis sich irgendwann herausstellte, dass gar keiner existiert. Im Zuge desse ...
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Verstoß gegen das Meldeplfichtgesetz
von fb468325-69 | am 20.6.2017
Hallo, Habe meine Frage zu einer Anhörung zwecks Meldepflicht: Bin vor ca 7 Wochen Umgezogen und habe mich dann auch umgemeldet innerhalb einer Woche. Beim ummelden wurde mir gesagt das ich seit 2013 dort nicht mehr gemeldet bin, vom der Stadt selber, wovon ich nichts wusste. Jetzt bekomm ...
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Ablehnung einer beantragten Subvention aufgrund fehlender Haushaltsmittel
von fb430742-64 | am 17.12.2015
Hallo, ich habe am 06.06.2015 einen Antrag auf die Gewährung eines Bildungschecks bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg im Rahmen der Weiterbildungsrichtlinie gestellt. Die Richtlinie wurde wenige Tage vorher veröffentlicht. Da im laufe der Zeit sehr viele Anträge bei der ILB eingegangen ...
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Mülltonnen werden gechipt - Rechtsgrundlage
von daMichi | am 2.2.2018
Hallo zusammen, bei uns in Augsburg werden demnächst die Mülltonnen gechipt. Ich würde gerne wissen aufgrund welcher gesetzlichen Vorschriften das möglich ist. Prinzipiell arbeitet die Firma, die den Müll abholt ja für die Stadt und hat somit eine AGB, an die sie gebunden ist. Soweit ich weis wu ...