• hot 14 Antworten | letzte am 17.11.2009 von Die_Schulz

    Hallo, ich bin innerhalb eines öffentlichen Gebäudes (Uni) gewerblich tätig (Kiosk). In diesem Gebäude gehen ständig alle möglichen Leute ein und aus, nicht nur Studenten und Dozenten, etc. Im Vertrag zum Betrieb des Kiosks ist ein Passus eingeflossen, den ich übersehen habe und der meiner Mein ...

  • 8 Antworten | letzte am 17.11.2009 von Freudenfeuer

    Ich hoffe mir kann jemand helfen. Ich weiß ja nun das es seit dem 01.03.07 eine kann-Bestimmung der Kfz-Zulassung ist, dass man sein Auto auf Nebenwohnsitz zulassen darf. Ich hatte vor kurzem mit meiner Autoversicherung darüber gesprochen. Die meinte, es gibt eine Ausnahmeregelung für Pendler, d.h. ...

  • 4 Antworten | letzte am 16.11.2009 von Funkybull

    Neuerdings gibt es an einigen Schulen sogenannte "Fördertage": alle Schüler haben schulfrei und die Lehrer überlegen sich - gemeinsam mit den Lehrern ihrer Klasse - Fördermaßnahmen für die ihnen zuvor genannten Schüler. Es geht um sozialauffällige und auch Schüler mit sehr guten Noten. Ma ...

  • 2 Antworten | letzte am 16.11.2009 von Die_Schulz

    Der geschaedigte ist Deutscher und betreibt seit 25 jahren ein Reiseunternehmen in Sydney/Australien. Specialitaet "Reisen nach den Philippinen" Vor ca 3 Jahren wurde in den Philippinen eine Filiale eroeffnet und von einen Philipinischen Buerger betrieben. Zu dem Vertraglich vereinbarte ...

  • 1 Antwort | letzte am 16.11.2009 von Mathiasla

    Hallo, ich habe da mal eine Frage in dem Bereich Verwaltungsrecht. Ich bin im öffentlichen Dienst und mein Dienstherr hat jetzt eine Dienstvereinbarung erlassen um eine Reform in unserem Bereich durchzuführen. Aus diesem Grunde wurde die familiäre Situation abgefragt und hiernach wurden Punkt ...

  • 4 Antworten | letzte am 11.11.2009 von Don-Camillo

    -------------------------------------------------------------------------------- Guten Tag, ich würde mich freuen, wenn mir jemand zu folgendem Sachverhalt seine Gedanken mitteilen könnte: Person A ist Halbwaise und lebt bis zu seinem 20. Geburtstag bei seiner Mutter, Person C. Person ...

  • 2 Antworten | letzte am 11.11.2009 von Die_Schulz

    Hallo und servus, kennt sich bei nachfolgender Sache jemand aus, weiß hier jemand Bescheid? Es gibt in einem Ort einen "Bahnhofplatz" - ist ja nichts Seltenes und den gibt es auch schon seit über 50 Jahren. Nun hat der Gemeinde- oder Stadtrat die Absicht, diesen umzubenennen, was er ja ...

  • Hauptwohnsitz

    von Fructiv01 | am 9.11.2009

    4 Antworten | letzte am 11.11.2009 von Mathiasla

    Hallo! Ich hätte da mal eine Frage bezüglich meines Hauptwohnsitzes. Folgendes Problem: Ich studiere jetzt seit 2,5 Jahren, bin 2 Jahre davon gependelt und habe mir jetzt kürzlich eine Wohnung am Studienort gesucht in der ich allerdings wirklich nur die nötigste Zeit verbringe. Ich habe 3 mal ...

  • 8 Antworten | letzte am 10.11.2009 von Die_Schulz

    XXX wohnet in 06648 Eckartsberga ( Sachsen –Anhalt ) in einen 2 Fam.Haus . Für eine Wohnung , den hinteren Teil der Scheune weitere Räume der Nebengebäude , mit Zugang zum Hof und Garten, einschließlich eines Hundeauslaufs hat XX mit dem Eigentümer seit November 2008 einen rechtskrä ...

  • Schulrecht

    von avschack | am 8.11.2009

    1 Antwort | letzte am 9.11.2009 von braveheart-sls

    Mein Sohn hat ein zweites Disziplinarverfahren wg einer Auseinandersetzung mit einem Schüler in seiner Klasse. Das Ganze beruht auf Indizien und es gibt keine Zeugen. Das 2. Diszipl. Verfahren findet am 12.11 (DO) statt. Kann mein Sohn, wenn der Konrektor ihn absolut nicht ausstehen kann das Verfah ...

  • 2 Antworten | letzte am 6.11.2009 von renner9

    Hallo, Es gibt zwischen zwei deutschen Bürgern ein Schreiben, in Deutschland verfasst und von beiden unterschrieben, dass als Maklervertrag interpretiert werden könnte, bezogen auf das Finden eines Käufers für ein Grundstück in einem osteuropäischen EU-Staat. Es ist zum Streit gekommen und es droht ...

  • 1 Antwort | letzte am 30.10.2009 von muemmel

    Guten Tag, bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes weigert sich das zuständige Amt den per Arbeitsgerichtsurteil nachträglich zugesprochenen höheren Lohn mit zu berücksichtigen. Das Arbeitsgericht hatte entschieden, dass mir ein höherer regulärer Lohn zugestanden hätte und meinen Arbeitgeber ...

  • Hundesteuer - Steffelung

    von OCBTRB | am 11.10.2009

    6 Antworten | letzte am 30.10.2009 von Mein lieber Scholli

    Sehr geehrtes Forum, in unserer Gemeinde wird die Hundesteuer mit 100,-€ für einen Hund - jeder weitere Hund pro Halter wird mit 200,-€ festgesetz. Wir haben zwei Hunde und werden also mit 300,-€ belastet. Ich sehe hier einen gewissen Gleichheitsgrundsatz verletzt - denn wo lie ...

  • Anforderungen an PZU

    von Kati_BLN | am 27.10.2009

    hot 13 Antworten | letzte am 29.10.2009 von Mausi1939

    Folgender Fall: Die Post weigerte sich, eine PZU (Absender Kommunalverwaltung) zuzustellen, die im Feld Aktenzeichen nur das Wort "***benachrichtigung" enthielt. Ein "echtes" AZ existiert zu dem Schriftstück nicht. Gibt es Vorschriften, die die Post daran hindern, so bezeichn ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 24.10.2009 von mustermann2000

    Hallo, im November 2007 bin ich bei meinen Eltern ausgezogen, in eine andere Stadt. Leider habe ich vergessen, mein Gewerbe (Promotion/Messetätigkeiten) umzumelden. Im März 2009 habe ich mein Gewerbe schließlich rückwirkend zum November 2007 abgemeldet. Jetzt wird mir eine Ordnungswidrigkeit ...

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