Verwaltungsrecht
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Betreten öffentl. Gebäudes vertraglich verboten
von Funkybull | am 11.11.2009
hotHallo, ich bin innerhalb eines öffentlichen Gebäudes (Uni) gewerblich tätig (Kiosk). In diesem Gebäude gehen ständig alle möglichen Leute ein und aus, nicht nur Studenten und Dozenten, etc. Im Vertrag zum Betrieb des Kiosks ist ein Passus eingeflossen, den ich übersehen habe und der meiner Mein ...
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KFZ Zulassung auf Nebenwohnsitz
von KathiM | am 30.5.2007
Ich hoffe mir kann jemand helfen. Ich weiß ja nun das es seit dem 01.03.07 eine kann-Bestimmung der Kfz-Zulassung ist, dass man sein Auto auf Nebenwohnsitz zulassen darf. Ich hatte vor kurzem mit meiner Autoversicherung darüber gesprochen. Die meinte, es gibt eine Ausnahmeregelung für Pendler, d.h. ...
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Fallbesprechg e. Schülern ohne Info an die Eltern
von Greeen | am 15.11.2009
Neuerdings gibt es an einigen Schulen sogenannte "Fördertage": alle Schüler haben schulfrei und die Lehrer überlegen sich - gemeinsam mit den Lehrern ihrer Klasse - Fördermaßnahmen für die ihnen zuvor genannten Schüler. Es geht um sozialauffällige und auch Schüler mit sehr guten Noten. Ma ...
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Deutche Auslandvertretung
von Partisan Yoy... | am 16.11.2009
Der geschaedigte ist Deutscher und betreibt seit 25 jahren ein Reiseunternehmen in Sydney/Australien. Specialitaet "Reisen nach den Philippinen" Vor ca 3 Jahren wurde in den Philippinen eine Filiale eroeffnet und von einen Philipinischen Buerger betrieben. Zu dem Vertraglich vereinbarte ...
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Dienstvereinbarung und Auslegung ??????
von Unterhaltsza... | am 14.11.2009
Hallo, ich habe da mal eine Frage in dem Bereich Verwaltungsrecht. Ich bin im öffentlichen Dienst und mein Dienstherr hat jetzt eine Dienstvereinbarung erlassen um eine Reform in unserem Bereich durchzuführen. Aus diesem Grunde wurde die familiäre Situation abgefragt und hiernach wurden Punkt ...
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Rentenversicherung Ungerechtfertigte Bereicherung?
von Don-Camillo | am 11.11.2009
-------------------------------------------------------------------------------- Guten Tag, ich würde mich freuen, wenn mir jemand zu folgendem Sachverhalt seine Gedanken mitteilen könnte: Person A ist Halbwaise und lebt bis zu seinem 20. Geburtstag bei seiner Mutter, Person C. Person ...
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Straßennamen / Zusatzbezeichnung?
von nnahoj | am 8.11.2009
Hallo und servus, kennt sich bei nachfolgender Sache jemand aus, weiß hier jemand Bescheid? Es gibt in einem Ort einen "Bahnhofplatz" - ist ja nichts Seltenes und den gibt es auch schon seit über 50 Jahren. Nun hat der Gemeinde- oder Stadtrat die Absicht, diesen umzubenennen, was er ja ...
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Hauptwohnsitz
von Fructiv01 | am 9.11.2009
Hallo! Ich hätte da mal eine Frage bezüglich meines Hauptwohnsitzes. Folgendes Problem: Ich studiere jetzt seit 2,5 Jahren, bin 2 Jahre davon gependelt und habe mir jetzt kürzlich eine Wohnung am Studienort gesucht in der ich allerdings wirklich nur die nötigste Zeit verbringe. Ich habe 3 mal ...
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Willkürlicher Verwaltungsakt , Rechtsbeugung im Am
von Fairlady1964 | am 8.8.2009
XXX wohnet in 06648 Eckartsberga ( Sachsen –Anhalt ) in einen 2 Fam.Haus . Für eine Wohnung , den hinteren Teil der Scheune weitere Räume der Nebengebäude , mit Zugang zum Hof und Garten, einschließlich eines Hundeauslaufs hat XX mit dem Eigentümer seit November 2008 einen rechtskrä ...
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Schulrecht
von avschack | am 8.11.2009
Mein Sohn hat ein zweites Disziplinarverfahren wg einer Auseinandersetzung mit einem Schüler in seiner Klasse. Das Ganze beruht auf Indizien und es gibt keine Zeugen. Das 2. Diszipl. Verfahren findet am 12.11 (DO) statt. Kann mein Sohn, wenn der Konrektor ihn absolut nicht ausstehen kann das Verfah ...
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WelchesGericht ist zuständig?
von leonardo-da | am 4.11.2009
Hallo, Es gibt zwischen zwei deutschen Bürgern ein Schreiben, in Deutschland verfasst und von beiden unterschrieben, dass als Maklervertrag interpretiert werden könnte, bezogen auf das Finden eines Käufers für ein Grundstück in einem osteuropäischen EU-Staat. Es ist zum Streit gekommen und es droht ...
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Elterngeld: ArbGerichtsurteil nicht berücksichtigt
von nicole14 | am 29.10.2009
Guten Tag, bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes weigert sich das zuständige Amt den per Arbeitsgerichtsurteil nachträglich zugesprochenen höheren Lohn mit zu berücksichtigen. Das Arbeitsgericht hatte entschieden, dass mir ein höherer regulärer Lohn zugestanden hätte und meinen Arbeitgeber ...
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Hundesteuer - Steffelung
von OCBTRB | am 11.10.2009
Sehr geehrtes Forum, in unserer Gemeinde wird die Hundesteuer mit 100,-€ für einen Hund - jeder weitere Hund pro Halter wird mit 200,-€ festgesetz. Wir haben zwei Hunde und werden also mit 300,-€ belastet. Ich sehe hier einen gewissen Gleichheitsgrundsatz verletzt - denn wo lie ...
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Anforderungen an PZU
von Kati_BLN | am 27.10.2009
hotFolgender Fall: Die Post weigerte sich, eine PZU (Absender Kommunalverwaltung) zuzustellen, die im Feld Aktenzeichen nur das Wort "***benachrichtigung" enthielt. Ein "echtes" AZ existiert zu dem Schriftstück nicht. Gibt es Vorschriften, die die Post daran hindern, so bezeichn ...
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Gewerbeabmeldung vergessen/Ordnungswidrigkeit
von VanessaL | am 13.6.2009
hotHallo, im November 2007 bin ich bei meinen Eltern ausgezogen, in eine andere Stadt. Leider habe ich vergessen, mein Gewerbe (Promotion/Messetätigkeiten) umzumelden. Im März 2009 habe ich mein Gewerbe schließlich rückwirkend zum November 2007 abgemeldet. Jetzt wird mir eine Ordnungswidrigkeit ...