Verwaltungsrecht

Hi, ich hab da mal ne Frage im Bezug auf öffrecht. Wenn ich mich nicht irre, bin ich verpflichtet, als Bürger einen Ausweis bei mir zu tragen. Nun sagen wir mal meiner wäre abgelaufen. Aber ich habe keine 30 Euro für einen neuen. Verweigert mir der Beamte nun die Herausgabe, obwohl i ...

Hallo! Ich habe da mal eine Frage: Gegenüber von unserer Location befindet sich ein Einzelhandelsunternehmen, dass den davor liegenden Parkplatz mit Musik und Eigenwerbung beschallt. Das ist an sich auch kein Problem, denn meistens finden die Veranstaltungen in unserem Hause außerhalb deren Ge ...

Hallo zusammen! Am 26.06.2008 erhielt ich als "Förmliche Zustellung" (gelber Umschlag) von der Uni mit Rechtsbehelfsbelehrung (1 Monat nach Bekanntgabe). Auf dem Schreiben steht, dass das Schreiben am 23.06.2008 versandt wurde. Nach § 70 VwGO läuft die Widerspruchsfrist einen Mon ...

hallo, im januar geht jemand zum Fundbüro der Stadt und gibt an das er einen Wohnanhänger gefunden hat. Der Anhänger (Wert 3-4 Tsd €)stand über 2 monate auf der Straße ohne kennzeichen in einem gewerbegebiet. Die person legt ein Urteil des OLG Hamm vor aus dem hervorgeht das "auch ei ...

Hallo, bei unserer Tochter kam es in Folge zur teilweisen Zensurenverwechslung mit einer gleichnamigen Mitschülerin. Da dies wiederholt geschah, möchte ich wissen, ob gegen die Schule bzw. die Unterzeichnenden ggf. strafrechtlich vorgegangen werden kann, da es sich meiner Meinung nach nachwei ...

Folgendes Thema: Ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur braucht vor Gericht ja keien Titel zu erwirken, da die Stadt X vollstreckt. Die Stadt X kündigt nun die Vollstreckung an. Was kann man dagegen tun? Und auf welchem Wege (deswegen weiß ich auch nicht ob ich in diesem Teil des Forums ric ...

Hallo Leute mein Grübeln dreht sich gerade um folgende akademische Fragen! Frage1: Wie lange kann ein Richter in einem vorläufiger Rechtsschutzverfahrens wegen einer Konkurrentenklage seine Entscheidung hinauszögern? Frage2: Sind mehr als 5 Monate denkbar ... ? Frage3: Ist hier effektiv ...

Ich bin Beamter bei einer Niederlassung einer Bundesbehörde, also Bundesbeamter. Nun werden hier Leute gesucht, die neben Ihren Diensttätigkeiten vertretungsweise noch Hausmeistertätigkeiten übernehmen(innerhalb der normalen Dienstzeiten). Der Leiter dieser Dienststelle meint, er könne Beamte ohne d ...

hallo, ich versuche seit einiger zeit ein Kindergartenplatz für meinen 1 jährigen sohn zu finden der bis 18 uhr geöffnet hat. alle kindergärten in der umgebung haben nur bis 17 uhr. die eigende gemeinde ist nicht bereit den kindergarten länger zu öffnen. mir ist es aber nicht möglich mein kind sch ...

Hallo an alle, hab eine Frage zur Zahlung eines Feuerwehreinsatzes. Nehmen wir mal an an einem LKW platzt der Dieselschlauch, der LKW Fahrer verständigt die Feuerwehr. Die rücken nach ca. einer halben Stunde mit ( aus drei verschiedenen Wehren ) mit insgesamt 5 Löschfahrzeugen Besatzung 15 Ma ...

Hallo ihr Lieben! Ich habe Am Samstag ein Brief gebkommen,das mein Abschluss (12. Klasse; Zweiter Bildungsweg) wohlmöglich,durch meine krankheitsbedingten Fehltage, gefährdet sei und das ich mich dringend mit meinem Tutor in verbindung setzten sollte,darunter eine Rechtsbelehrung mit Bezug auf de ...

Folgender Fall trug sich zu: Eine frisch gebackene Mutter beantragt Erziehungsgeld. Der Antrag wird zurückgewiesen, weil das Einkommen des Ehemannes ca. 200 € über der Grenze zum Regelsatz (300,-- € für die ersten 6 Lebensmonate) lag. Es werden weitere Belege für Werbungskosten ei ...

Ist die Leitung einer Behörde (z.B. Dienststellenleiter einer Polizeiwache) dazu befugt, den Mitarbeiten ihren Ermessensspielraum bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten einzuschränken? Kann die Erteilung von (mündl.) Verwarnungen ohne Verwarngeld untersagt werden? -- Editiert von bonusheld am ...

Hi @ all, habe keine Ahnung, was ich verbrochen habe. :engel: Echt nicht! Habe noch nie eine solche Benachrichtigungskarte bekommen. (In Blau und Orange kennt man diese Dinger ja, aber in Gelb ?!?!) Gestern lag also in meinem Briefkasten (ich wohne in Berlin!) ein solches gelbes Ding der Deutsche ...

Wieso kann man einer Behörde nicht einfach erklären, Das man zum verkaufen selbst gemalter Bilder keinen Gewebeschein bedarf. Wenn es schon im Gesetz der Gewerbeordnung §55 so vorgesehen ist. vertan1