Verwaltungsrecht
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Bundeszentralregister und die Straftilgung
von phreaker | am 7.4.2010
Hallo, habe da einige Verständnissfragen bezgl. des BZGR.. Eine Person wurde zu einer Jugendstrafe verurteilt uner 90 Tagessätze. Dann kommt der Eintrag ins Erziehungsregister richtig? Frist beläuft sich dann auf 5 Jahre. Nun kommt eine weitere Verurteilung dazu, auch uunter 90 Tagessätzen. Dies ...
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Gerichtskosten bei PKH-Antrag
von Mace | am 16.6.2010
Hallo, ich habe folgende Frage: Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG sind Gerichtskosten beim VG ja direkt mit Einreichung der Klage fällig. Nun ist beabsichtigt, die Klage zunächst fristwahrend zu erheben und darin nur die Hauptsacheanträge zu stellen, sowie Akteneinsicht und Prozesskostenhilfe ...
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Wer bekommt meine neue Anschrift von Meldebehörde?
von Timmie92 | am 6.12.2010
Ich bin vor wenigen Monaten umgezogen, habe aber bei der Post keinen Nachsendeantrag o.ä. gestellt. Nun hab ich einen Werbebrief von einer Versicherung bekommen, bei der ich vor einem Jahr mal nach einem Versicherungsangebot angefragt habe. Meine neue Anschrift haben die definitiv nicht von mir. Gi ...
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Justizbeamte-Hoheitliche Rechte
von STUD---jur | am 12.2.2008
Hi mal ne dumme Frage, haben Justizwachtmeister (diese die im Gerichtssaal rumstehen und Leute aufrufen Hausmeister usw.....tragen auch Uniform) auch hoheitliche Rechte oder nicht? Wäre also ein flüchten aus dem Gerichtssaal, bei dem man sich von dem meinetwegen festhaltenden Justizwachtmeiste ...
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Widerspruch fehlt Formvorschrift, Jahresfrist?
von guest-12304.... | am 2.9.2011
zuHallo, ich habe eine kurze Frage. Ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG)ist ja immer eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Sollte bei dieser Rechtsbehelfsbelehrung vergessen worden sein die Formvorschrift ("schriftlich oder zur Niederschrift") zu erwähnen gilt dann die Jahresfrist gemäß ...
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Doppelbestrafung von Beamten?
von Petra1970 | am 30.5.2010
Hallo zusammen, ich habe eine rechtliche Frage: Wenn ein Beamter auf Probe (kein Finanzbeamter) wegen einer geringen Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe bestraft wurde, darf er durch den Dienstherren im Sinne des Disziplinarrechts zusätzlich mit einer Disziplinarstrafe bestraft werden? ...
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Schulwechsel im HJ - Notenübernahme
von Chrchol | am 21.4.2010
Hallo, ein guter Freund von mir hat momentan in der Schule große Probleme. Aufgrund seiner schlechten Noten, wurde ihm von seiner ehemaligen Klassenlehrerin im Beisein seines Vaters und dem Konrektor erklärt, dass er wenn er jetzt im 1. Halbjahr von dem Realschulzweig auf den Hauptschulzweig wech ...
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Verwalterzustimmung Kosten
von Mandy2011 | am 21.1.2012
Hallo, ich habe folgende Frage an Euch: ich habe eine Wohnung gekauft, dafür war die Verwalterzustimmung nötig. Nun hat die Hausverwaltung mir eine Rechnung geschickt in Höhe von über 180 Euro. Daraufhin habe ich eine Mail geschrieben, wo ich gefragt habe, wo die Kosten für die Sondervergütung ...
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Original Blitzerfoto beantragen
von Wolle9 | am 11.1.2011
Hi Leute, Letztes Jahr im Sommer wurde jemand mit meinem Motorrad geblitzt. Das verfahren wurde anschließend eingestellt, da der Fahrer nicht eindeutig ermittelt werden konnte. Ist es nun möglich, beim zuständigem Landratsamt das original (A4) Blitzerfoto zu beantragen? Wie sind die erfolgsaussich ...
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Meldebehörde Bayern Fragebogen Staatsangehörigkeit
von Hak | am 17.11.2005
Hallo, sicherlich haben Sie von der Massenaktion der Behörden gehört, wo man ausschließlich ehemalige türkische Bürger nach Ihrer Staatsangehörigkeit befragt, die in Deuts. eingebürgert wurden. Hat jemand Infos für mich ob in Bayern jemand gegen die Beant ...
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Beamtenrecht Frei für Mehrarbeit bei Krankheitsfall
von ollo1903 | am 15.5.2008
Ich habe da ein Problem... Habe 40 Überstunden angesammelt. Soll diese nun abbummeln, also Frei für Mehrarbeit. Sollte ich nun in dieser Woche (sagen wir mal am Montag)erkranken, sagt mein Dienstherr in einer Regelung, das mir die Stunden abgezogen werden. D.h. wenn ich von Montag bis Freitag kra ...
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Kindergartengebühren Erhöhung
von CrazyPlaya | am 21.6.2013
Hallo zusammen, wir haben heute eine Beitragserhöhung von unserer Verwaltung zugesandt bekommen in der eine Erhöhung des Beitrages von 25-30% beansprucht wird. Ist eine Erhöhung in dieser Höhe rechtlich wirklich in Ordnung? Ich finde das schon krass das wir ab August anstatt 112 € eine G ...
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Bestandskraft von VAs; Elternbeitrag Kindergarten
von guest-12321.... | am 8.2.2011
Hallo, seit Mitte 2007 geht mein Sohn und seit Mitte 2009 meine Tochter in den Kindergarten. Gehaltsnachweise und Einkommensteuerbescheide haben wir immer sobald vorliegend beim Jugendamt eingereicht. Sämtliche Bescheide über Elternbeiträge, die wir erhalten haben, trugen nicht die Bezeichnun ...
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Gegen auf der Fahrbahn liegenden Baum gefahren und soll Feuerwehreinsatz bezahlen??!!
von Halowo | am 4.6.2021
Im Januar befuhr ich mit einem beladenen Anhänger eine Landstraße mit ca. 70 km/h. Es war schon recht dunkel und plötzlich strahlten mich vom Fahrbahnrand 2 schwenkende Lichter an. Ich dachte, ich würde mit meinem Fernlicht Passanten blenden und schaltete auf normales Licht um wodurch ich dann den q ...
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welche gebühren bei widerspruch gg. zwangsgeldbescheid
von tuffi | am 29.8.2006
huhu! habe ein kleines problem kurz vor feierabend.. welche gebühren fallen denn an, wenn mandant ein bescheid der stadt zur zahlung von 5000 eur zwangsgeld bekommen hat, man widerspruch einlegt und zugleich vorl. rechtschutz beim Verwaltungsgericht beantragt? verwaltungsrecht hatte i ...