Verwaltungsrecht

Nachbar A und Nachbar B sind zerstritten. Nachbar A hat seit mehreren Jahrzehnten eine stillschweigende Sondernutzungserlaubsnis der Gemeinde auf ein Stück öffentlichen Grundes. Nachbar B hat aber gute Beziehungen im Rat. Nachbar B veranlasst die Gemeinde, Nachbar A die Sondernutzungserlaubnis z ...

Folgende Situation: Bin vor 10 Jahren in die USA gezogen, hab mich damals auch ordnungsgemaess in Deutschland abgemeldet. Nun will ich mir in Deutschland wieder eine kleine Eigentumswohnung kaufen welche nur gelegentlich bei kurzen Aufenthalten von 2 bis 3 Wochen genutzt werden soll. Muss ich mic ...

Hallo Wir besitzen ein Haus etwas ausserhalb der Gemeinde.Das ist jetzt ein Neubaugebiet,Unser Grundstueck hat eine Groesse von 2400qm und liegt am Rande des Neubaugebietes.Bei der Umlegung wurde uns mitgeteilt dass nur ca 400-bis 500qm als Bauplatz angerechnet werden. Jetzt bekamen Wir diese Woche ...

Hallo, folgender Sachverhalt. Es wurde ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt(Schriftlicher Verweis) der Schule eingelegt der einmal von der Schulleiterin abgelehnt wurde und bei nachfolgenden Widerspruch gegen die Schulbehörde nochmal abgelehnt. Trotz Fehlern seitens der Schule wurde nach ...

Hallo, ich habe eine kurze Frage. Ein Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG)ist ja immer eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Sollte bei dieser Rechtsbehelfsbelehrung vergessen worden sein die Formvorschrift ("schriftlich oder zur Niederschrift") zu erwähnen gilt dann die Jahresfrist gemäß ...

Guten Tag Ich wurde zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagessätzen zu EUR 60,--, bzw. 900 EUR zzgl. Verfahrensgebühr verurteilt und wurde jetzt am deutschen Zoll ausgeschrieben. Grund ist, dass mir die Berufung mit Hinweis auf ein zwielichtiges Gesetz, nämlich Nach § 313 Abs. 2 Satz 2 ...

Hallo, in einer Gebührenangelegenheit wurde Widerspruch eingelegt. Die Ausgangsbehörde nahm darauf Bezug und erließ einen neuen Gebührenbescheid, durch den dem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde. Der neue Bescheid trägt jedoch nicht die Bezeichnung ‚Abhilfebescheid‘ und en ...

Hallo ihr Lieben, folgender Fall: Unternehmen kündigt einen Mitarbeiter per 15.11.2010 zum 31.12.2010. Ab 15.12.2010 wurde der Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt um seine Urlaubstage noch aufzubrauchen. Der Mitarbeiter vergibt per 28.12.2010 einen faxschriftlichen Auftrag zur Bereitst ...

Mal angenommen... Ein Unternehmen erhält einen Gebührenbescheid. Da die Adressierung bzw. Firmierung falsch ist, bittet man bei der erlassenden Behörde um Korrektur. Es kommt ein zweiter Bescheid: - "grundsätzlich" inhaltsgleich - neues Datum - neues Kassenzeichen - neuer Fälligkeitste ...

Hallo, wie ihr seht, kann ich heute mal wieder nicht in Ruhe schlafen. Dies liegt daran, daß in dem Wohngebiet, in dem ich wohne, nachts Gleisbauarbeiten durchgeführt werden. Man hört erheblichen Lärm von Kreissägen und Dieselmotoren, trotz geschlossener Fenster. Ein Anruf bei der Polizei ergab, ...

Hallo, wenn ein Abiturient sich für ein NC-Fach an einer Hochschule bewirbt, muss dann automatisch der höhere Schulabschluss bevorzugt werden? Beispiel: Abiturient A bewirbt sich für ein NC-Studium an einer Berliner Hochschule. Da er sein Abitur an der FOS-13 gemacht hat, besitzt er sowohl ein ...

Hallo,kann mir einer mal helfen??? Also habe am 1.1.2006 wegen unerlaubtes entfernen von unfallort 7 Punkte(Jetzt ohne ******,ich sollte beim rückwärtsparken nen auto beschädigt haben,obwohl ich nichts bemerkt habe,und an mein auto nichts aber auch nichts zu sehen war,da es zwei zeugen es angeblich ...

Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: wenn ich mit jemanden in Korrespondenz stehe und vier Monate keine Antwort erahlte, gilt sein Stillschweigen dann als Zustimmung? Vielen Dank für die Antworten im Vorraus -----------------" "

Angenommen, Eine Privatperson A hat ein Grundstück in zweiter Reihe mit Zufahrt über Nachbarsgrundstück gekauft. Im Zuge geplanten Neubaus hat sie vom 10.2010 bis 04.2011 eine Genehmigung zur Sondernutzung des öffentlichen Weges beantragt. Der Nachbar baut zur gleichen Zeit mit. Nutzt diese Zufahrt ...

Liebe Leser, wer kann helfen? Die Stadt möchte von mir aus den Jahren 2006 und 2007 rückständige Wassergebühren. Der Herr, der dies bearbeitet hat in der Vergangenheit, hat noch mit Karteikärtchen gearbeitet etc., nu ist er in Rente, sie haben neue Software etc., und nun ist ihnen aufgefallen, dass ...