Verwaltungsrecht
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TOP Thema bei Verwaltungsrecht
COVID-19 Genesenenstatus: 180 Tage einklagen
von so470838-23 | am 13.2.2022
Hallo zusammen, bräuchte mal einen Hinweis zum Thema Genesenenstatus. Hintergrund: Ich bin komplett ungeimpft und bin derzeit mit COVID infiziert, strebe also den Genesenenstatus an. Es gibt ja viel Verwirrung um das Thema, aber soweit ich das verstehe, haben Ungeimpfte nur 90 Tage Anspruch auf d ...
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Ordnungsstrafe Personalausweis abgelaufen
von einstein1968 | am 26.11.2010
zu hotHallihallo, liebe Internet Gemeinde, Ich habe ein Problem mit meinem Personalausweis. Ich wurde vor 2 Monaten vom Bürgeramt Berlin schriftlich informiert, dass mein Personalausweis abgelaufen sei und dies seit 12 Monaten mit der Aufforderung einen neuen PA zu beantragen Tatsächlich war mei ...
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Wohnsitz nicht angemeldet
von JohnnyKnoxville | am 12.8.2008
Hallo, angenommen ich habe meinen Wohnsitz über Jahre hinweg nicht angemeldet. Ich bin zum Studieren in eine Stadt gezogen und wusste gar nicht, dass es Pflicht ist, mich dort anzumelden. Ich dachte, das nicht notwendig, weil der Wohnsitz meiner Eltern, wo ich vorher gewohnt habe, nicht weit entf ...
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KFZ Zulassung auf Nebenwohnsitz
von KathiM | am 30.5.2007
Ich hoffe mir kann jemand helfen. Ich weiß ja nun das es seit dem 01.03.07 eine kann-Bestimmung der Kfz-Zulassung ist, dass man sein Auto auf Nebenwohnsitz zulassen darf. Ich hatte vor kurzem mit meiner Autoversicherung darüber gesprochen. Die meinte, es gibt eine Ausnahmeregelung für Pendler, d.h. ...
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Meldegesetz - Meldung bei Adresse ohne Wohnsitz
von Sausemann | am 8.4.2010
zuGuten Tag, seit ich von einem längeren Auslandsaufenthalt zurück gekommen bin, vor dem ich meine Wohnung aufgelöst hatte, bin ich in einer verzwickten Übergangslage. Ich habe derzeit noch keine Wohnung lebe also eigentlich ohne festen Wohnsitz. Nun habe ich mich bei meiner Freundin in Berlin an ...
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Wieviel zeit für Kfz-Ummeldung nach Umzug?
von ute glas | am 26.9.2008
hallo liebe Leute, Werde demnächst umziehen. Kann mir jemand sagen, wie lange Ich offiziel Zeit habe um nach meiner anmeldung in der neuen Stadt mein Kfz umzumelden. Dazu muß Ich noch erwähnen, daß Ich die erste Zeit zur untermiete bei meiner Freundin bleiben kann und von dort aus die neue Wohnung ...
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Meldepflicht Erstwohnsitz/Zweitwohnsitz
von sk1978 | am 8.1.2009
Hallo zusammen, ich bin aus beruflichen Gründen in eine neue Stadt gezogen, habe aber noch meine alte Wohnung, zusammen mit meiner Freundin, behalten. Nun hab ich mich, wie es sich gehört, in der neuen Stadt angemeldet und dort angegeben, dass ich diese Wohnung gerne als Zweitwohnsitz anmelde ...
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Widerspruch per FAX
von Maverich | am 25.5.2008
Guten Tag, reicht es, einen Widerspruch, der schriftlich erfolgen muss, per FAX zu versenden? Ich habe eben gelesen, dass es nicht anerkannt wird, wenn das Schriftstück nach dem Gesetz schriftlich gemacht werden, was bei einem Widerspruch der Fall ist. Ich ging davon aus, dass es zulässig, ...
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Woher bekomme ich einen Gewerbezentralregisterauszug?
von ebay-girl | am 8.8.2005
Hallo! Woher bekomme ich einen Gewerbezentralregisterauszug für eine GmbH und wer muss den beantragen (der GF persönlich?)? Was kostet so etwas? Wie lange dauert so etwas? Vielen Dank!
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öffentliche Veranstaltung
von NetteEtte | am 4.5.2005
Hallo, kann mir jemand sagen, welche Definition die "öffentliche Veranstaltung" hat. Es geht hierbei für mich um die Klärung der Frage, wie ich eine öffenliche Veranstaltung klar erkennen kann. Hintergrund ist das lt. Waffengesetz verbotene Führen von Waffen u ...
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Gewerbeabmeldung vergessen/Ordnungswidrigkeit
von VanessaL | am 13.6.2009
hotHallo, im November 2007 bin ich bei meinen Eltern ausgezogen, in eine andere Stadt. Leider habe ich vergessen, mein Gewerbe (Promotion/Messetätigkeiten) umzumelden. Im März 2009 habe ich mein Gewerbe schließlich rückwirkend zum November 2007 abgemeldet. Jetzt wird mir eine Ordnungswidrigkeit ...
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GEZ Adresse
von Anonym | am 6.2.2006
hotSeit Dezember wohnen ich und meine Frau zusammen. Meine GEZ habe ich angemeldet und wird auch abgebucht. Nun hat meine Frau ein Auskunftsersuchen über die GEZ wegen Rundfunkgeräten erhalten. Nach Anruf bei der Hotline wurde mitgeteilt, dass sich der Sachverhalt erledigt hat, da ich ja ...
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Ruhestörung durch Hundebellen
von Schenke | am 24.7.2006
Ich hab folgendes Problem: In meiner unmittelbaren Nachbarschaft hält ein Hauseigentümer 6 Hunde im Zwinger und 3 Im keller. Nachts ist aus dem Keller nur noch Bellen zu vernehmen,welches dazu führt das man nicht mehr schlafen kann. Das zuständige Ordnungsamt hat deshalb durch ...
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Verjährungsfrist Verwaltungsakt
von Stolze | am 7.7.2003
Wer kann man mir sagen wann ein Bescheid verjährt ist. Muß eine Mahnung auch als Verwaltungsakt gesandt werden oder reicht formlose Mahnung. Fall: Kindergartengebühr Zuzahlung erhöht von 1998 bis Dez. 2000. Bescheid Nov. 2002 formlose Mahnung 07/03. Ist diese Forderung ve ...
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Meldepflicht verletzt? Was kann passieren?
von Sabine79 | am 9.1.2008
Hi zusammen, also ich bin umgezogen und hab am Anfang überlegt wie ich das jetzt mit dem Wohnsitz mache. Aktuell bin ich bei der Adresse meiner Eltern als Hauptwohnsitz gemeldet. Ich wohne nur aber doch schon 2 Jahre in Dresden, irgendwie hab ich dann nicht mehr dran gedacht. Jetzt dachte i ...
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Bamter Land NRW, Beihilfe zahlt nicht, Arztrechnung
von frank_dort | am 9.10.2007
hotHallo, angenommen ein Landesbamter geht zum Arzt. Der Arzt weiß, dass der Patient Landesbeamter ist und Leistungen zu 50% Beihilfe und 50% PKV erhält. Nun untersucht er den Patienten mit zwei, nach den Beihilfevorschriften nicht abrechenbaren Ziffern. die eine wird anerkannt, die andere nich ...