Verwaltungsrecht

Wir (Gemeinde) haben einen Fall von einer Zwangsräumung. Die Mieter haben sich bei uns gemeldet und gaben an nach der Zwangsräumung obdachlos zu sein. Als Gemeinde mussten wir handeln und haben eine Verfügung zur Wiedereinweisung erlassen (gem. SOG). Als kleine Gemeinde halten wir keine Wohnungen f ...

Naturwaldreservate sind nach Forstrecht als Bannwälder mit eigener Verordnung dauerhaft gesichert auch der Hessen-Forst-Naturschutzkodex sowie die Grundsätze des hessischen Naturwaldreservate-Programmes sollten einen Bannwald zusätzlich vor Eingriffen sichern. Das hatte aber alles wohl hier auf ...

Hallo, was ist, wenn einen Bescheid von einer Behörde per Einschreiben bekommt, gilt der als zugegangen? Immerhin könnte ein Nachbar den Brief aus dem Briefkasten nehmen. Müsste man das glaubhaft machten oder beweisen? Falls man den nichterhalt nicht beweisen kann, wäre das ...

Hallo! Ich wollte gern Folgendes in Erfahrung bringen: eine Gruppe von Michael Jackson Fans möchte für den 25.Juni eine Tribut-Veranstaltung in Leipzig organisieren, welche zum Teil auch öffentlich stattfinden soll. Zunächst wollen wir für Charity-Zwecke einen Spendenmarathon in Michaels Na ...

Hallo zusammen, hier eine knifflige Angelegenheit für Beamtenrechtler: Ausgangslage: Bei einer Behörde wurden seit Jahrzehnten Verwaltungsinspektoranwärter in der Laufbahn des gehobenen Dienstes als Beamte auf Widerruf ausgebildet. Im Jahr 2002 wurden die letzten Nachwuchs ...

Zwei kurze Fragen rund um die Anhörung. 1.) Eine Anhörung vom Arbeitsamt welche vergessen wurde zu unterschreiben (ja manuelle Anhörung also ohne Zusatz >>>wurde maschienell erstellt und ohne Unterschrift gültig<<<). Ist diese gültig? 2.) Angenommen ich will auf eine Anhörung ...

Das Standesamt verweigert meiner Freundin (deutsch-russische Doppelstaaterin) und mir die Anmeldung zur Eheschließung wegen unvollständiger Unterlagen. Als gebürtige Russin führt sie einen Vatersnamen, der in ihrer deutschen Einbürgerungsurkunde - aus welchen Gründen auch immer - einfach weggelassen ...

Im November 2005 erhielt ich einen Straßenbaubeitragsbescheid gegen den ich erfolgreich geklagt habe. Die Bauarbeiten wurden im Dezember 2003 abgerechnet. Das Gerichtsurteil beschloss am 21.08.2007 das der Bescheid aufgehoben wird, da die Hauptsatzung nicht rechtskräftig sei. Heute erhielt ich eine ...

Hallo, wer kennt sich mit den Tücken der VwGO aus...? Jemand erhält fortlaufende Leistungen einer Behörde. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage wird eine (rückwirkende) Erhöhung der entsprechenden Leistungen beantragt. Die Behörde wertet diesen Antrag als Widerspruch und lehnt ihn direkt ...

Hallo, es handelt sich um folgenden Sachverhalt: Im Jahr 2007 wurden Arbeiten von der Gemeinde (Bundesland Hessen) an der vorhanden Wasserleitung in unserer Straße durchgeführt. Für diese Arbeiten wurden den Anliegern keine Kosten/Abgaben auferlegt. Es geht auch nicht um diese Arbeiten. Im Zuge ...

limited gründen LTD hat jemand erfahrung damit gemacht??das problem ist folgendes!!ich habe eine kneipe die läuft jetzt seit 2 monaten habe eine vorläufige schankerlaubnis bekommen nun aufeinmal bekomme ich post in der steht das sie mir entzogen wird da ich 3 strafen habe versteh ich zwar nicht aber ...

WIe lange darf sich eine Universität Zeit lassen, wenn es darum geht das Abschlusszeugnis (bachelor) auszustellen? In der Prüfungsordnung steht nichts über die Dauer bis wann dieses ausgestellt werden sollte. Dieses ist schon seit 1 Monat beantragt. Das Zeugnis wird benötigt, um zum Masterstudium ...

hallo, ich habe ein riesen problem. mein sohn kam innerhalb von 3 wochen 3 mal nach der 4. stunde nach hause und hatte eigentlich 5 stunden. ich bin ziemlich sauer, da ich die aussagen der schule nciht verstehe. die lehrerin die es 2 mal betraff sagte mir dsa es halt passiert ist und ja dem kind ...

Hallo, es geht um Folgendes: Nachdem ich bei der polizeidienstuntauglich beurteilt wurde und die Absage keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, wandte ich mich an das Innenministerium aber nicht als Widerspruch, sondern als Beschwerde bzw. Bitte. Diese wurde abgelehnt. Selbiges mit einer Petition. ...

Hallo, ich habe vor einiger Zeit falsch geparkt, als ich am Morgen darauf zu meinem Auto wollte, schrieb mich eine Frau vom Ortnungsamt bereits auf und bestellte einen Abschlepp Dienst. Nun war der ja nicht nötig da ich ja direkt mit meinem Auto losgefahren bin und den Parkplatz räumte. Nun ha ...