Verwaltungsrecht
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Gebühren für Führungszeugnis in NRW
von RHW | am 24.4.2010
Hallo, wenn ein Schüler in NRW ein Führungszeugnis für den zukünftigen Arbeitgeber braucht, kostet dann das Führungszeugnis etwas? Im Bundeszentralregistergesetz habe ich nichts gefunden: http://www.gesetze-im-internet.de/bzr... Beim Bundesjustizamt ist ein Betrag von 13 EUR allgemein angegeben. ...
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Grundbucheintrag nur mit notarieller Beglaubigung?
von Carmen0 | am 30.10.2008
Hallo, ich habe eine Frage zum Thema Grundbucheintrag. Ich möchte gerne eine Löschung der Grundschuld möglichst kostengünstig vornehmen lassen. Ich habe sämtliche Unterlagen vorbereitet und dem Grundbuch zugeschickt. Nun besteht das Grundbuchamt auf eine „notarielle Form“ der Eigen ...
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Wir besser mein Mann haben ein Problem: Im Oktober 2005 war mein Mann(endlich)zu einem Vorstellungsgespräch bei der Lufthansa in Berlin.Dies alles lief natürlich über eine Zeitarbeitsfirma -soweit alles OK. Danach bekam er die Zusage, dass er vorerst für ein halbes Jahr einge ...
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Eine 5 im Zeugnis - ohne Vorankündigung möglich?
von Chrchol | am 8.6.2009
zuMoin Leute, ich habe ein Problem. Ich bin 17 Jahre alt, und besuche im Moment 9. Klasse einer Realschule in Niedersachsen. Heute habe ich im Mathematikunterricht erfahren, dass ich eine 4,6 = 5 im Zeugnis bekommen werde. Mir scheint es so, dass mich dieser besagte Lehrer nicht sonderlich ...
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Höhe des Kindergartenbeitrags?
von Jens Becker | am 3.5.2005
Hallo Forum! ;-) Die Höhe des Kindergartenbeitrags für einen städtischen Kindergarten in NRW richtet sich bekanntlich nach dem Jahreseinkommen der Eltern. Doch wie wird dieses berechnet? Auf dem Beitragsbescheid der Stadt findet sich der Hinweis, dass ''Einkommen'' im Sinne des Ges ...
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Widerspruch per Fax zulässig?
von zweims | am 4.5.2009
Hallo, wir haben einen Widerspruch bei einer Hamburger Behörde per Fax eingereicht. Diese schreibt nun, dass sie den W. nicht akzeptieren kann, weil er eben per Fax eingegangen ist. In der VwGO steht nur "schrifltich". Ist dieses "schriftlich" näher definiert oder vielleicht durc ...
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Amt erklärt Unterschrift für Perso als ungültig
von Changchub | am 23.1.2010
hotHallo! Ich habe vor einigen Tagen einen neuen Personalausweis beantragt. Das zuständige Amt hat sich geweigert, meine Unterschrift anzuerkennen, da der mittlere Strich den Eindruck erzeuge, der Name sei durchgestrichen. Desweiteren dürfte ich keine Sonderzeichen (ich pflege meine Unterschrift mit e ...
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Umfang Kostenerstattung bei Freispruch
von thisismynick | am 3.4.2006
hotHallo, folgender hypothetischer Fall: Jemand sei wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt gewesen. Er habe einen RA mit der Verteidigung beauftragt. Es sei zu 2 Hauptverhandlungen in dieser Sache gekommen, zu denen der Angeklagte & RA jeweils erscheinen mußten. Die Distanz zwische ...
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Zurückstellung zur Einschulung
von kuehnchen1985 | am 19.1.2009
Hallo, mein Bruder soll dieses Jahr eingeschult werden. Er hat aber motorische und auch Sprachprobleme. Deshalb haben sowohl Ergotherapie als auch Logopädie empfohlen ihn zurückstellen zu lassen. Wie stellt man das an, wir wohnen in Brandenburg. Kann uns da jemand Tipps geben wie so ein Antrag a ...
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Schulverweis-Androhung Schulentlassung
von grübeline | am 28.3.2010
Hallo und guten Tag, ich habe folgendes Problem mit der Schule meines Sohnes. Wir sind umgezogen und es galt eine neue geeignete Schule zu finden. Das haben wir dann auch ,dachten wir zu mindestens. Mein Sohn hat ADHS ist diagnostiziert und ist mit Medikinet eingestellt. Wer ADHS kennt weiß ...
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Säumniszuschläge rechtmäßig?
von fridolin501 | am 4.5.2010
Im GEZ-Forum gab es leider kaum Antworten auf meine Frage, also versuche ich es hier noch einmal: Darf die GEZ bzw. die Rundfunkanstalt Säumniszuschläge erheben, wenn zwar die Rundfunkgebühren bezahlt sind, nicht aber alte Säumniszuschläge oder Mahnkosten? Zumindest nach der AO sind auf solche Ne ...
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Abitur aberkennen nachträglich möglich??
von guest-12319.... | am 22.10.2012
Ich habe vor 7 Jahren Abi in NRW gemacht. Nach dem Abi habe ich auf einer Feier unter Alkoholeinfluss erzählt, dass ich während der Prüfung getäuscht habe. Nun bin ich mit meinem Lehramtsstudium fast fertig. Kann mir das Abitur und das Studium deswegen nachträglich aberkannt werden, wenn die Täuschu ...
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Zweitwohnung in Frankfurt - Nicht gemeldet?
von Isabel37 | am 10.8.2009
Ich habe seit 2 jahren eine Zweitwohnung in FFM, jedoch habe ich bislang dort den Zweitwohnsitz nicht gemeldet. ZU Beginn habe ich den versuch gestartet, aber w/Überfüllung und Warterei beim Einwohnermeldeamt habe ich es dann 2 Mal aufgegeben und irgendwie dann auch versäumt einen erneuten Anlauf z ...
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Bescheid nach "Anhörung nach § 24 SGB X"
von arbeitslosun... | am 25.4.2009
Hallo, wielange hat aufgrund einer "Anhörung nach § 24 SGB X" die Behörde Zeit, einen entsprechenden Bescheid zu fertigen? Um es plastischer zu machen: Anhörung erging am 25.07.dJ (Frist zur Antwort bis 11.08.dJ wurde eingehalten) Wo steht also, wie lange sich eine Behörde Zei ...
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Grundstücksanschlußkosten (Verjährung)
von MeierHH | am 4.4.2006
Meine Eltern sind Grundstückseigentümer mit EFH. Sie haben am 3.4.2006 einen Bescheid über Grundstücksanshlußkosten über rund 4000 Euro vom Zweckverband bekommen. Das Grundstück wurde im Jahr 2001 an die Kanalisation angeschlossen. Was kann man da tun? Ist die Forderung, wie einige Leute aus dem ...