Plauderecke
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Recht auf Gesundheit
von Maggi36 | am 1.7.2024
zu hotHallo, gibt es ein Recht auf Gesundheit? Ich möchte folgendes Problem schildern in Bezug auf Schizophrenie / Psychose, da ich selbst Betroffener bin und die Behandlungen dort schwer zu wünschen übrig lassen. Das Problem ist, dass Pharmahersteller Geld an einzelnen neu patentierten Blockbusterm ...
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Wirtschaftlichste Rechtsschutzlösung für Privatpersonen
von increasing-p... | am 30.6.2024
Guten Abend. Gleich mein zweites Thema.. Ich habe mit Familie etc. am Ende des Monats, wie viele Deutsche, oft noch mehr Monat als Geld übrig.. Alles wird teurer, mein Gehalt bleibt fast gleich. Früher war es da irgendwie, zumindest subjektiv, einfacher. Es war einfach "nicht so vie ...
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Deutsche Rentenversicherung / Änderungen Formular zur Statusfeststellung
von guest-12305.... | am 23.6.2024
Die DRV verdächtigt verstärkt Soloselbständige generell der Scheinselbständigkeit. Das gab es schon viele Jahre - aber hier gibt es gravierende Änderungen was die Fragen zur Statusfeststellung angeht. Das Formular zur Statusfeststellung wurde von drei auf zwölf Seiten erweitert - siehe https://ww ...
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Attacke auf Polizist
von jms | am 22.6.2024
Wie hat sich der Attentäter von Mannheim (31.5.) strafbar gemacht? Kommt da Mord in Frage, ohne dass es eine Vorgeschichte und Tatanlaufzeit gibt, und ohne dass es einen Zusammenhang Provokation->Erregung->Tat gibt? In den Videos sieht es ja so aus als ob er mehr oder weniger zufällig den Poli ...
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Notruf Polizei nicht gewählt
von xPierrex | am 1.5.2024
zu hotDanke an alle die sich wieder beteidigen. Der Vorfall ist so geschehen und wahr! Deshalb hoffe ich auf gute antworten. Der Sinn zu scherzen ist mir schon lange entschwunden aber verstehe auch das außenstehenden, es manchmal schwer fällt sich in die Lage zu versetzen aber dafür neutral auch Kritik un ...
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Bringt es im fiktiven Fall etwas, zwei Psychiater wegen Nötigung bzgl. Freiheitberaubung anzuzeigen?
von guest-12323.... | am 1.5.2024
Vor ca. 2-4 Jahren kam P psychotisch (Stimmen hören) zur 4-Augen Vorsprache mit dem Oberarzt Psychiater O. P äußerte dem Psychiater den Wunsch, auf einer bestimmten Station X behandelt werden zu wollen, ansonsten würde er sich nicht behandeln lassen wollen. Der Psychiater drohte P damit, dass wenn ...
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Kläger/Zeuge gibt Akte an weiteren Zeugen weiter
von xPierrex | am 30.4.2024
hotViele Fragen und ich hoffe nicht zu sehr zu nerven. Danke im Vorfeld an alle, die sich Zeit nehmen das zu lesen und vielleicht auch zu beantworten. Meine Frage wie im Betreff beschrieben. Der Kläger/ Zeuge gibt die Akte der Staatsanwaltschaft an einen weiteren Zeugen weiter. Ist so etwas üblich? ...
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Was geht denn da beim CanG?
von Cousupp | am 24.4.2024
hotEs geht um folgende Quelle: BGH-Beschluss Verstehe ich das richtig: Man darf jetzt 60 Gramm Cannabis straffrei mit sich führen. Der THC-Grenzwert von 7,5 Gramm, den der BGH jetzt nochmals bekräftigt hat und die Schwelle zu besonders schweren Fällen darstellt, wird aber praktisch schon bei der ...
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Beamtenrecht - Nachversicherung Rentenversicherung
von Morcheeba | am 21.4.2024
Hallo, ich weiß, dass eine Frage zum Beamtenrecht ins Verwaltungsrecht gehört, hoffe aber darauf, dass im Forum Arbeitsrecht eher jemand ist, der die Frage beantworten kann Beantragt ein Beamter die Entlassung aus dem Beamtenrecht, so wird er in der Rentenversicherung nachversichert. Was aber ...
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Ist die Beschuldigung als Scammer strafbar
von johann33 | am 12.4.2024
hotHallo Leute, ich hab mal eine Frage. Ich habe bei einem Kleinanzeigenportal eine Anzeige aufgegeben. Obwohl ich bei der Anzeigenerstellung "sicher bezahlen" deaktiviert habe, bekam ich ich gleich ein "sicher bezahlen" Angebot, und zwar zu dem Preis, zu dem ich es auch einge ...
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Manipulation bzw. Verkürzung eines Chatverlaufs strafbar?
von Jade717 | am 5.4.2024
hotHallo, also mal angenommen, zwei Personen geraten im Internet in Streit. Sie kennen sich nicht aus dem realen Leben. Die erste Person schreibt die zweite Person über Privatmessenger an und überhäuft sie förmlich mit unterirdischen Beleidigungen weit unter der Gürtellinie. Die zweite Person bleibt ...
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Ab dem 01.04.2024 mit 3 Pflanzen Umziehen? Braucht man eine Genehmigung?
von help25 | am 31.3.2024
hotHallo, Ab den 01.04.2024 darf man 3 Pdlanzen anbauen. Ich werde dann im Mai oder Juli umziehen. Darf ich dann die 3 Pflanzen von A nach B transportieren? Zwischen A und B ist es eine Lange Strecke über 40 km über Autobahn. Meine Fragen. Darf man diese mit den restlichen Möbeln im Umzugswage ...
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Im Vorfeld Strafantritt in einer Krankenstation bewirken
von Seb1981 | am 24.3.2024
zu hotSehr geehrte Mitglieder dieses Rechtsforums,, ich wende mich Hilfesuchend an dieses Forum mit einer Angelegenheit, die mein bevorstehenden Haftantritt betrifft. Ich leide unter schweren Clusterkopfschmerzen, eine äußerst schmerzhafte und debilitierende Erkrankung, die eine spezielle medizinische ...
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Mietvertrag vs Änderungen der Rechtsprechung
von Solan196 | am 10.3.2024
Moin, grundsätzliche Frage. Die Rechtsprechung hat sich ja deutlich der Mieterschaft zugewandt (das ist gut so) und dem Vermieter die Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt. Wie sieht es aus, wenn die neueste Rechtsprechung die alte in den Jordan kippt und somit neue Tatsachen schafft. ...
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Sachmängelhaftung bei Volvo Kauf
von guest-12310.... | am 9.3.2024
Hallo, möchte hier eine bösartige " Saga " in Form einer unendlichen Geschichte veröffentlichen: Am 30.10.2023 kaufte ich einen Volvo von einem Händler als Gebrauchtwagen ( Schweiz Import durch den Händler ) Preis 4000.- Euro Typ Volvo Kombi 2,5 T AWD Automatikgetriebe Ez 2001 340.00 ...