Grundgesetz

Hallo alle zusammen, ich bin Mitglied in einer parlamentarischen Partei. Es gibt in meiner Stadt eine Bewegung, in der sich verschiedene Organisationen engagieren, um Veranstaltungen zu planen etc. - Ziel ist es, Schüler zu mobilisieren. Diese Orgas sind zum Teil politisch, zum Teil auch nicht. ...

Es gibt ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2020 zum Thema, ob Sterbehilfe und Suizid im Generellen vereinbar mit dem Grundgesetz ist. Kurze Antwort, ja, dies wurde ausdrücklich bestätigt. Jeder Mensch hat demnach das Recht, sich das Leben zu nehmen und sich ...

Hallo alle zusammen, Vorweg ich habe keine juristischen Hintergrund dies handelt sich um ein theoretisches Gedankenspiel in Form einer Klage um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gerichtlich prüfen zu lassen und würde mich über einen konstruktiven Diskurs bezw Feedback freuen. Einleitung. Dokumen ...

Mir ist vor ein paar Tagen folgendes passiert: Ich war auf einem sogenannten Bewerbertag, wo es u.a. einen Stand der Unfallkasse Ba.Wü. gab. Ich hatte mir zuvor aus dem Internet auf deren Webseite eine passende Stelle „Senior Softwareentwickler Prozessautomatisierung und KI" rausgesuc ...

Hallo, ich möchte Klage einreichen gegen ein Landgesetz, welcher Schärfer ist als das jeweilige Bundesgesetz und ich kich damit eingeschränkt fühle in meinen Grundrecht auf Eigentum. Welches Gericht ist dafür zuständig? Mfg

Hallo, ich möchte gerne Eure Meinung zu Folgendem einholen. Nach § 549 Abs. 3 BGB ist der Mietschutz in Studentenwohnheimen beschränkt. Also kann einem Studenten ohne besonderen Grund mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Zwar bestehen die meisten sonstigen Rechte eine ...

siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

Aus reiner Vorsicht wegen der angeblich uneinheitlichen Rechtsprechung der Senate des Bundesverfassungsgerichts wurde die erste Verfassungsbeschwerde bereits vor dem Beschluss über die Anhörungsrüge eingelegt und in dieser ersten Verfassungsbeschwerde bereits angekündigt, dass nach dem Beschluss übe ...

Guten Abend ins Forum, Wenn man als Mitglied einer Online-Community plötzlich eine temporäre Sperre für die ganze Plattform bekommt, mit der pauschalen Begründung, man hätte in einem Kontakt zu einem anderen Mitglied dieses beleidigt, nur die Erklärung um welchen Vorgang es sich dabei handelt, wird ...

Welche Rechtsmittel gibt es bei einem Beschluss des Amtsgericht, in welchem ein Bußgeld von 60 € (und somit unter der Rechtsmittelgrenze von 250 €) ausgesprochen wurde? (Der ursprüngliche Bussgeldbescheid belief sich auf 120 € zuzgl Auslagen und wurde vom Gericht auf 60 € zuz ...

Nach der in § 7 Abs. 1 S. 1 BGleiG enthaltenen Quotenregelung sind bei der Besetzung von Arbeitsplätzen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, mindestens ebenso viele Frauen wie Männer zu Vorstellungsgesprächen oder Auswahlverfahren einzuladen, die die im Anforderungsprofil vorg ...

Laut Artikel 3 GG. sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Wie kann es dann sein, dass es einen § 188 StGB gibt, der explizit Beleidigungen bzw. üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens ahndet? Die Strafen fallen dabei wesentlich höher aus, Soll heißen, die gleiche Beleidigu ...

Wie gehe ich am besten gegen ein Gesetz vor um dies vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen? Gibt es da ein Muster was man als Vorlage nutzen kann? Ich habe leider keine Vorlage gefunden, muss man vor dem Bundesverfassungsgericht eine andere Möglichkeit davor nutzen um gegen ein Gesetz vo ...

Hallo, ich stelle mir die Frage, ob hier jemand an ein Ende der Maskenpflicht in ÖPNV und Co. glaubt? Ich glaube da jedenfalls nicht mehr dran, dass man jemals wieder ohne Maske Bus und Bahn fahren kann. Kann die Maskenpflicht für immer und auf unbestimmte Zeit eingeführt werden? In Geschäfte ...

Hallo, vor einiger Zeit habe ich ein Paket (DHL) von einer Nachbarin angenommen, die mir durchaus auch bekannt war. Nachdem die Dame, nach geraumer Zeit das Paket nicht bei mir abgeholt hat, wollte ich es ihr persönlich vorbeibringen. Stellte jedoch fest, dass es keine Klingel respektive Briefka ...