Grundgesetz Beschwerde

Hallo, gibt es einen Anwaltszwang beim Bundesverfassungsgericht? Es geht um einen Fall, wo das OVG eines Landes einer Klage nicht stattgegeben hat. (Wo ja Anwaltszwang besteht) Das Urteil ist nicht anfechtbar. Also bleibt nur noch das Verfassungsgericht. Wenn kein Anwaltszwang besteht, gibt ...

Hallo @all, ich habe da mal eine Frage zum Beginn der Frist bei der Verfassungsbeschwerde. Fakten: Urteil ist ergangen (Schriftlich ohne mündliche Verhandlung) Rüge des rechtlichen Gehörs - neg. Beschluss ergangen (Schriftlich) Wann beginnt denn die Monatsfrist mit der Entscheidung und Zuga ...

Jetzt mal anders herum ! Hallo an alle ! Ich bin Betroffenener ! Gegen mich liegt, augenscheinlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor ! Folgende Probleme. 1. Sie liegt mir noch nicht vor, sonder wurde nur mündlich angekündigt. 2. Sie liegt seit vor Ostern den Vorgesetzten vor !?! 3. ...

Hallo liebe "Kollegen". Ich muss ein wenig weiter ausholen um zu verdeutlichen, worum es mir bei der angedachten Verfassungsbeschwerde geht. Es gibt in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit, einschließlich aller, für SGB II Sachen zuständigen, Senate des LSG - anders als ...

Guten Morgen, ich war gestern mit meinen Freunden in der Lanxess Arena feiern & eine Freundin hat "über den Durst getrunken" . Da ich der Fahrer war & sowieso wenig Lust auf feiern hatte hab ich mich zu dieser auf eine Treppe gesetzt & Sie ist sofort eingeschlafen. Zirka 30-4 ...

@all: Ich habe heute (erwartungsgemäß) ein negatives Urteil des Landessozialgerichts bekommen. Zunächst einmal mündlich. Das schriftliche Urteil wird in einigen Wochen folgen. Die Revision gegen das heutige Urteil wurde nicht zugelassen. Ziel des Verfahrens war von Anfang an, eine Entscheid ...

Hallo wo könnte man einen Fähigen Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde erhalten. Die Anwälte die ich schon kenne habe kein Interesse daran, ich vermite das es daran Liegt, das man gegen die Richter vorgehen müsste die man Ständig gegenüber hat! i.d.S. selbst ist es eigentlich recht einfach ...

Guten Abend Ich hätte eine Frage. Wenn man einen Artikel in Ebay ausdrücklich als unecht verkauft und Käufer sich nachher beschwert, dass der Artikel unecht ist, wer ist dann im Recht. Ich habe hier mal den Link, bitte die komplette Beschreibung lesen, wer ist im Recht, Käufer oder Verkäufer? htt ...

Hallo, am kommenden Freitag, 17.12.2010, wird der Bundesrat über das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe im SGB II/SGB XII entscheiden. Schon seit Wochen wird in der Öffentlichkeit diskutiert, ob dieses Gesetz den Vorgaben des BVerfG aus seinem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entsprich ...

Hallo zusammen. Ich gebe mal einen Kurzabriss eines Sachverhaltes wie er sich in einer Hauptverhandlung zugetragen hat. Im Sitzungsprotokoll heißt es ohne ausdrücklichen Beschluss: "Mit seinem Einverständnis und im Einvernehmen mit den Prozessbeteiligten, begab sich der Angeklagte ins Be ...

Hallo, ich suche eine/n Anwalt/in welche/r mich bzw meine Intressen "pro bono" vertritt. Ich möchte gerne eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dies ist evtl auch mit einem gewissen Medieninteresse verbunden. MfG NieKohle75

--- editiert vom Admin

Hallo zusammen, habe gerade diesen interessanten Artikel über den Lissabon-Vertrag > http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27983/1.html und den in den Kommentaren verlinkten Kommentar in der Süddeutschen > http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/846/176315/ gelesen. ...

Hallo eine kurze Frage. Ist es möglich ( ob man eine Chance hat oder nicht) eine Verfassungsbeschwerde einzureichen wenn man in seinem persönlichen Grundrecht "nicht" eingeschränkt ist? Bitte unter Berücksichtigung dieses Gesetzestextes im Grundgesetz beantworten. Artikel 93 Abs. 1 ...

Hat schon jemand eine Verfassungsbeschwerde geschrieben? Was sollte man beachten? Ist der Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsgerichtshof des Landes zuständig? Welche Fristen und Voraussetzungen sind?