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Anwaltszwang bei Vefassungsbeschwerde?
von Hak | 2278 Aufrufe
zu hotHallo, gibt es einen Anwaltszwang beim Bundesverfassungsgericht? Es geht um einen Fall, wo das OVG eines Landes einer Klage nicht stattgegeben hat. (Wo ja Anwaltszwang besteht) Das Urteil ist ni ...
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Frage zum Fristbeginn bei Verfassungsbeschwerde
von TetraPack01 | 249 Aufrufe
Hallo @all, ich habe da mal eine Frage zum Beginn der Frist bei der Verfassungsbeschwerde. Fakten: Urteil ist ergangen (Schriftlich ohne mündliche Verhandlung) Rüge des rechtlichen Gehörs - neg. ...
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Dienstaufsichtsbeschwerde... Ich bin betroffen !
von ABRGT | 6055 Aufrufe
zuJetzt mal anders herum ! Hallo an alle ! Ich bin Betroffenener ! Gegen mich liegt, augenscheinlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor ! Folgende Probleme. 1. Sie liegt mir noch nicht vor, sonder ...
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Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde?
von AxelK | 1679 Aufrufe
Hallo liebe "Kollegen". Ich muss ein wenig weiter ausholen um zu verdeutlichen, worum es mir bei der angedachten Verfassungsbeschwerde geht. Es gibt in der nordrhein-westfälischen Sozi ...
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Trotz Beschwerde von Filmteam gefilmt worden
von domi87 | 1669 Aufrufe
hotGuten Morgen, ich war gestern mit meinen Freunden in der Lanxess Arena feiern & eine Freundin hat "über den Durst getrunken" . Da ich der Fahrer war & sowieso wenig Lust auf feiern ...
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Wann beginnt die Frist für Verfassungsbeschwerde
von AxelK | 2862 Aufrufe
hot@all: Ich habe heute (erwartungsgemäß) ein negatives Urteil des Landessozialgerichts bekommen. Zunächst einmal mündlich. Das schriftliche Urteil wird in einigen Wochen folgen. Die Revision gegen ...
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RA für BverfG Beschwerde?
von dave.dun | 2457 Aufrufe
hotHallo wo könnte man einen Fähigen Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde erhalten. Die Anwälte die ich schon kenne habe kein Interesse daran, ich vermite das es daran Liegt, das man gegen die Ric ...
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Artikel als unecht verkauft...Beschwerden.
von blackmamba100 | 1820 Aufrufe
hotGuten Abend Ich hätte eine Frage. Wenn man einen Artikel in Ebay ausdrücklich als unecht verkauft und Käufer sich nachher beschwert, dass der Artikel unecht ist, wer ist dann im Recht. Ich habe hier ...
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Direkte Rechtssatzverfassungsbeschwerde möglich?
von AxelK | 2549 Aufrufe
hotHallo, am kommenden Freitag, 17.12.2010, wird der Bundesrat über das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe im SGB II/SGB XII entscheiden. Schon seit Wochen wird in der Öffentlichkeit diskutiert, o ...
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Verfassungsbeschwerde wegen Abwesenheit
von Juki | 718 Aufrufe
Hallo zusammen. Ich gebe mal einen Kurzabriss eines Sachverhaltes wie er sich in einer Hauptverhandlung zugetragen hat. Im Sitzungsprotokoll heißt es ohne ausdrücklichen Beschluss: "Mit se ...
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Verfassungsbeschwerde - Welcher Anwalt vertritt mich?
von guest-12317.... | 1972 Aufrufe
hotHallo, ich suche eine/n Anwalt/in welche/r mich bzw meine Intressen "pro bono" vertritt. Ich möchte gerne eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dies ist evtl auch mit einem gewissen Med ...
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Verfassungsbeschwerde
von warmalAli Baba | 1800 Aufrufe
hot--- editiert vom Admin
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Wer trägt Kosten für erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
von ViperMaster | 2819 Aufrufe
Hallo zusammen, habe gerade diesen interessanten Artikel über den Lissabon-Vertrag > http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27983/1.html und den in den Kommentaren verlinkten Kommentar in de ...
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Verfassungsbeschwerde einreichen
von Münzendreher | 3079 Aufrufe
hotHallo eine kurze Frage. Ist es möglich ( ob man eine Chance hat oder nicht) eine Verfassungsbeschwerde einzureichen wenn man in seinem persönlichen Grundrecht "nicht" eingeschränkt ist? ...
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Verfassungsbeschwerde
von orne | 2756 Aufrufe
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