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  • zu hot 17 Antworten | letzte am 23.9.2018 von Moderator9

    Hallo, gibt es einen Anwaltszwang beim Bundesverfassungsgericht? Es geht um einen Fall, wo das OVG eines Landes einer Klage nicht stattgegeben hat. (Wo ja Anwaltszwang besteht) Das Urteil ist nicht anfechtbar. Also bleibt nur noch das Verfassungsgericht. Wenn kein Anwaltszwang besteht, gibt ...

  • 5 Antworten | letzte am 24.5.2017 von AxelK

    Hallo @all, ich habe da mal eine Frage zum Beginn der Frist bei der Verfassungsbeschwerde. Fakten: Urteil ist ergangen (Schriftlich ohne mündliche Verhandlung) Rüge des rechtlichen Gehörs - neg. Beschluss ergangen (Schriftlich) Wann beginnt denn die Monatsfrist mit der Entscheidung und Zuga ...

  • zu 7 Antworten | letzte am 10.1.2013 von BuffySlayer

    Jetzt mal anders herum ! Hallo an alle ! Ich bin Betroffenener ! Gegen mich liegt, augenscheinlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor ! Folgende Probleme. 1. Sie liegt mir noch nicht vor, sonder wurde nur mündlich angekündigt. 2. Sie liegt seit vor Ostern den Vorgesetzten vor !?! 3. ...

  • 5 Antworten | letzte am 16.11.2012 von Sheldon_Cooper

    Hallo liebe "Kollegen". Ich muss ein wenig weiter ausholen um zu verdeutlichen, worum es mir bei der angedachten Verfassungsbeschwerde geht. Es gibt in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit, einschließlich aller, für SGB II Sachen zuständigen, Senate des LSG - anders als ...

  • hot 11 Antworten | letzte am 6.11.2012 von florian3011

    Guten Morgen, ich war gestern mit meinen Freunden in der Lanxess Arena feiern & eine Freundin hat "über den Durst getrunken" . Da ich der Fahrer war & sowieso wenig Lust auf feiern hatte hab ich mich zu dieser auf eine Treppe gesetzt & Sie ist sofort eingeschlafen. Zirka 30-4 ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 11.3.2012 von MitEtwasErfahrung

    @all: Ich habe heute (erwartungsgemäß) ein negatives Urteil des Landessozialgerichts bekommen. Zunächst einmal mündlich. Das schriftliche Urteil wird in einigen Wochen folgen. Die Revision gegen das heutige Urteil wurde nicht zugelassen. Ziel des Verfahrens war von Anfang an, eine Entscheid ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 6.3.2012 von flawless

    Hallo wo könnte man einen Fähigen Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde erhalten. Die Anwälte die ich schon kenne habe kein Interesse daran, ich vermite das es daran Liegt, das man gegen die Richter vorgehen müsste die man Ständig gegenüber hat! i.d.S. selbst ist es eigentlich recht einfach ...

  • hot 15 Antworten | letzte am 11.8.2011 von reckoner

    Guten Abend Ich hätte eine Frage. Wenn man einen Artikel in Ebay ausdrücklich als unecht verkauft und Käufer sich nachher beschwert, dass der Artikel unecht ist, wer ist dann im Recht. Ich habe hier mal den Link, bitte die komplette Beschreibung lesen, wer ist im Recht, Käufer oder Verkäufer? htt ...

  • hot 13 Antworten | letzte am 13.12.2010 von flawless

    Hallo, am kommenden Freitag, 17.12.2010, wird der Bundesrat über das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe im SGB II/SGB XII entscheiden. Schon seit Wochen wird in der Öffentlichkeit diskutiert, ob dieses Gesetz den Vorgaben des BVerfG aus seinem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entsprich ...

  • 1 Antwort | letzte am 6.10.2010 von RoseTyler

    Hallo zusammen. Ich gebe mal einen Kurzabriss eines Sachverhaltes wie er sich in einer Hauptverhandlung zugetragen hat. Im Sitzungsprotokoll heißt es ohne ausdrücklichen Beschluss: "Mit seinem Einverständnis und im Einvernehmen mit den Prozessbeteiligten, begab sich der Angeklagte ins Be ...

  • hot 24 Antworten | letzte am 28.1.2010 von justice005

    Hallo, ich suche eine/n Anwalt/in welche/r mich bzw meine Intressen "pro bono" vertritt. Ich möchte gerne eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dies ist evtl auch mit einem gewissen Medieninteresse verbunden. MfG NieKohle75

  • hot 20 Antworten | letzte am 21.9.2008 von hanibal

    --- editiert vom Admin

  • 5 Antworten | letzte am 25.5.2008 von Mareike

    Hallo zusammen, habe gerade diesen interessanten Artikel über den Lissabon-Vertrag > http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27983/1.html und den in den Kommentaren verlinkten Kommentar in der Süddeutschen > http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/846/176315/ gelesen. ...

  • hot 11 Antworten | letzte am 28.1.2008 von sagabona

    Hallo eine kurze Frage. Ist es möglich ( ob man eine Chance hat oder nicht) eine Verfassungsbeschwerde einzureichen wenn man in seinem persönlichen Grundrecht "nicht" eingeschränkt ist? Bitte unter Berücksichtigung dieses Gesetzestextes im Grundgesetz beantworten. Artikel 93 Abs. 1 ...

  • Verfassungsbeschwerde

    von orne | am 20.6.2006

    hot 40 Antworten | letzte am 2.8.2007 von no1

    Hat schon jemand eine Verfassungsbeschwerde geschrieben? Was sollte man beachten? Ist der Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsgerichtshof des Landes zuständig? Welche Fristen und Voraussetzungen sind?

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