Grundgesetz Grundrecht
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Ist Trinken ein Grundrecht?
von guest-12309.... | am 9.12.2010
zu hotHallo guten Tag, Ich hab mal die Frage, kann eine Schule den Schülern im Unterricht das Trinken von Wasser verbieten? Gibt es hierzu ein Gesetz oder Urteil? Weiss das jemand? Ich würde mich sehr freuen über Antworten, in einem meiner Foren ist darüber eine heisse Diskussion entbrannt und ich dachte ...
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Grundrecht auf Information
von Malshandir | am 25.1.2011
hotEin Freund von mir studiert Medizin und wohnt auf dem flachen Lande. Dort hat er einen Telefonanschluss und DSl bei der Telekom beantragt. Sollte zum 15.10.2010 kommen. Dann hiess es 12.12., am 17.12. war dann ein Techniker im Ort, hat aber das Haus nicht gefunden. Am 21.12. war dann endlich ein T ...
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Grundrechte im Unterricht?
von aero23 | am 21.5.2010
hotHallo, meine Schwester kam gestern aufgelöst von der Schule, ist übrigens 19 Jahre alt, 12 Klasse Abitur. Sie bekam 2 Punkte auf eine Hausarbeit, was völlig unterbewertet war, darüber lässt sich zwar jetzt streiten, aber ich hab nachgehakt woran das liegen könnte und sie meinte, der Lehrer gibt e ...
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Grundrecht auf Wasser
von Mojo123 | am 26.3.2013
zu hotGuten Tag, um es mal vorweg zu sagen, ich erwarte keine Musterlösung etc. Nur einen Denkanstoss oder einen Hinweis in die richtige Richtung, da ich gerade absolut nicht weiss wo ich anfangen soll. Soll eine Hausarbeit schreiben ( meine Erste im Zusammenhang mit Recht -.-) in der, in Form eines G ...
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ausländische GmbH - Grundrechte
von white_rose89 | am 2.8.2009
hotHallo :) Ich würde gerne wissen ob eine EU-ausländische GmbH sich auf das GG bzw. auf Grundrechte des dts. GG berufen kann (bspw. Berufsfreiheit)? Und auch , ob eine Eu-ausländische GmbH Verfassungsbeschwerde in Deutschland einlegen kann. Zur Info: Diese GmbH hat auch Geschäftstätigkeit in Deu ...
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Verfassungsgericht hebelt Grundrechte aus !!! wozu noch Verfassungsgericht !!!
von Hak | am 24.3.2006
hotneueste Entscheidung: 2 BvR 434/06 auf der Homepage des Verfassungsgericht zu lesen. Es darf nach Herkunft diskriminiert werden weil; Zitat: " Vor dem Hintergrund beschränkter Verwaltungskapazitäten und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist es nicht zu b ...
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Grundrecht eines Kleinkindes verletzt
von gerschtin | am 22.1.2014
zuEin 3 jähriges kotet immer noch ein.Die Eltern haben schon alles versucht das Kind dazu zu bewegen auf Toilette zu gehen.Bisher ohne Erfolg. Nun der Schock...Mutter des Kindes kommt in Kita um besagtes Kind abzuholen. Erzieherin steht mit besagtem 3 jährigen Kind mitten im Gruppenraum und präsentier ...
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Grundrechte aushebeln
von DeinAnwaltIs... | am 21.1.2009
Welcher juristische Handgriff wurde genutzt um einige Grundrechte, die nach Gesetz jeder Mensch hat während des Zivildienstes auszuhebeln? -- Editiert von DeinAnwaltIstMeinNachbar am 21.01.2009 12:10
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Geltung des Grundgesetzes
von blitziii | am 31.1.2010
Guten Tag, kann sich eine in Deutschland niedergelassende "Limited Company" (Ltd.) auf deutsche Grundrechte berufen, sofern diese zur Anwendung auf eine juristische Person geeignet sind? Oder könnten nur die europäischen Grundfreiheiten herangezogen werden? -- Editiert am 31. ...
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Grundrecht Freiheit
von Nunuika | am 21.6.2010
Hallo Zusammen hoffe bin hier richtig. Es geht um folgendes, mein Vater ist Depresiv seit 25 Jahren und hatte vor einigen Tage eine überdosies Tabletten genommen. Vom Krankenhaus aus ist er dann Freiwillig in eine geschlossen Anstalt verleget worden. Nun ist es so das meinem Vater es dort über ...
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Grundrechte aus Artikel 6 GG Abs. 2
von 123angie | am 18.2.2013
zuWie kann ich gegen eine JA-Mitarbeiterin vorgehen die wissentlich gegen meine Grundrechte verstößt? Wie kann ich mich dagegen absichern, dass meine Rechte zukünftig gewahrt bleiben? Hier geht es um die elterlichen Grundrechte aus Artikel 6 GG: JA-Mitarbeiterin hat ohne mein Einverständnis einz ...
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Grundrechte verstoßen gegen Bestimmheitsgebot?
von rudedy | am 8.12.2010
Hallo Leute, Die Grundrechte sind doch sehr kurz gefasste und unbestimmte Normen. Was ist "Freiheit des Glaubens" oder das "Eigentum"...oder "Rechtsstaat"...die Normen sind also sehr offen und unbestimmt. Verstoßen sie also nicht gegen das Bestimmtsheitsgebot? Warum ...
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Versammlungsrecht / Freiheit nur für Deutsche?
von mgrasek100 | am 31.7.2016
hotHallo, mal ne Frage an die Runde : Lt aktuellen Urteil des BVerfG verstoßen die Urteile des OVG Münster und Köln nicht gegen Grundrechte. Verschiedentlich wird argumentiert das bestimmte Grundrechte nur deutscher vorbehalten sind, also dürfte danach Erdogan hier nicht per Videoleinwand ersc ...
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Verfassungsgericht und Regierung umgehen Art 75 Bayrische Verfassung
von Lifeguard | am 15.2.2016
Art. 75 Änderung der Verfassung (1) 1 Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. 2 Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig. (2) 1 Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen ...
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Grundrechte / Europarecht als Covid 19 - Geimpfter
von Flossy81 | am 11.2.2021
hotHallo Zusammen, als Rechtslaie befasst man sich dennoch in den letzten Monaten vermehrt mit dem Thema Grundrechten. Ich gehöre als Altenpfelger zu einen der "Privlegierten" die bereits die Möglichkeit hatten sich gegen die Covid 19 Panedemie impfen zu lassen. Auch meine Zweitimpfung ...