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Grundrecht auf Wasser
von Mojo123 | am 26.3.2013
zu hotGuten Tag, um es mal vorweg zu sagen, ich erwarte keine Musterlösung etc. Nur einen Denkanstoss oder einen Hinweis in die richtige Richtung, da ich gerade absolut nicht weiss wo ich anfangen soll. Soll eine Hausarbeit schreiben ( meine Erste im Zusammenhang mit Recht -.-) in der, in Form eines G ...
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Todesstrafe
von honis56 | am 10.1.2013
zu hotHallo, immer wieder höre ich am Stammtisch, dass in der bayrischen Verfassung die Todesstrafe nicht abgeschafft ist. Nur, weil Bundesrecht Landesrecht bricht, ist dies bedeutungslos. Stimmt das?
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"Weltanschauung" in GG Artikel 4
von Krangel | am 8.12.2015
zu hotHi, ich hätte gern gewusst, wie der Begriff "Weltanschauung" in GG Artikel 4 zu verstehen ist. Grund der Frage: Man könnte eine politische Gesellschaftsordnung zur Weltanschauung erklären, und die wäre damit geschützt. Zusatzfrage: Wenn diese Weltanschauung im Konflikt mit anderen Artik ...
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Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit)
von snooky1988 | am 19.9.2015
Hallo, ich möchte nur mal wissen in "wieweit" in DEUTSCHLAND der Artikel 5 des GG wirklich greift. Auszug des Artikel 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu ...
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ist ein verfassungsgericht nebulös
von frager2 | am 17.9.2015
das Verfassungsgericht ist auch der Geist der das Gute will und das Böse schafft. Dazu hab ich mal eine Frage. Wenn man die Nichtannahme einer Beschwerde damit begründet dass auf die Vorbehalte der Vordergerichte zu den Freiheitsrechten wie von der Verfassung geprägt. Nicht eingegangen werden m ...
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Prüfbescheinigung für Mofas
von guest-12324.... | am 23.8.2015
zu hotHallo zusammen, kann mir mal jemand erklären warum es einen Stichtag gibt, vor dem keine Prüfbescheinigung benötigt wird (1965). Verstösst das nicht gegen GG Artikel 3 ? Das ist doch eine klare Ungleichbehandlung und da vor dem Gesetz keiner benachteiligt werden soll, geht das doch gar nicht. Ic ...
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Bundesgrenzschutz im GG
von Lars-Daniel ... | am 11.7.2015
hotHmm, ich bin gerade zufällig auf Art. 35 GG gestoßen: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html Wieso ist dort noch vom Bundesgrenzschutz die Rede? Der BGS wurde bereits 2005 in "Bundespolizei" umbenannt. Bei jeder Wahl, ändert sich hunderte Stempel, Briefpapiere, Visitenkart ...
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Nur Programmsatz
von Lifeguard | am 8.6.2015
In Art 1 II GG wird ja die UN Menschenrechtscharta unumfänglich eingeschlossen. Dennoch gibt es mehrere Gerichtsentscheidungen, welche die UN Menschenrechtscharta zu Programmsätzen dekradieren. z.B. IHK (bzw Kammern) und Art 20 II. Zweckverbände und Art 20 II. In Bayern wurde auch Art 106 Bayrisch ...
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Schutz von Ehe und Familie
von RoterAdler | am 13.4.2014
Servus, kann mir jemand erklären ob der Schutz von Ehe und Familie unter das Prinzip des Rechtsstaates fällt, oder unter das Prinzip des Sozialstaates ? Oder fällt es unter beides? Danke
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Wahlrecht - Gefangener als Abgeordneter gewählt
von go394992-8 | am 31.7.2014
Hallo zusammen! Zuerst bitte entschuldigen sie mich wegen meinem schlechten Deutsch, gar nicht meine Muttersprache und ich lebe nicht in Deutschland sondern in Slowenien. Ich habe eine hypothetische Frage die mit passivem Wahlrecht und in Konsequenz mit ausgewähltem Abgeordneten der auch Gefan ...
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Sabotage Fracking und Art 20 IV GG
von Lifeguard | am 22.6.2014
zu hotWürden Bürger die Baustellen von Fracking sabotieren, ohne das dabei Menschen zu schaden kommen, können die sich dann auf Art 20 IV GG berufen? -----------------" "
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Untersuchungshaft 1
von fb381455-10 | am 14.1.2014
hallo ein bekannter von mir wurde letzte woche in untersuchungshaft genommen, mit der begründung: Flucht und verdunkelungsgefahr. dazu ist zu sagen das der mann hier ein einfamilienhaus hat. gattin die hier beim bund verbeamtet ist und zwei kinder die hier studieren also wo sieht man da ei ...
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Lücken im Grundgesetz? Oder in meinem Verständnis?
von justus13 | am 10.3.2013
hotVorab ganz deutlich gesagt: Ich frage das nicht, damit mir die drei genannten Beispiele genauer erläutert und erklärt werden. Ich frage mich vielmehr übergeordnet, ob ich irgendwo gravierede Lücken habe, das Grundstrickmuster unserer freiheitlichen Demokratie zu verstehen - oder ob es in dieser hier ...
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Über 15% Stimmen nicht berücksichtigt
von Lifeguard | am 22.9.2013
Die 5% Hürde macht auf der einen Seite Sinn. Auf der anderen Seite scheint es gerade dazu zu führen, dass man mit 42% eine einfache Mehrheit bekommen kann. Auf der anderen Seite werden über 15% der Stimmen nicht berücksichtigt. Ist dass noch mit der Verfassung vereinbar? -----------------" & ...
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Art 87f GG, §2 und 3 PUDLV
von Lifeguard | am 19.8.2013
Welche Möglichkeiten hat man, die Bundesregierung zu zwingen, wieder einen Zuverläßigen Postdienstleister zu benennen / gründen, welcher die Verfassung, wie das PUDLV ernst nimmt? Wie wäre hier der Klageweg? Da auch im PUDLV keine Laufzeiten garantiert werden, ab wann liegt eine §246 II S ...