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Art. 146 GG
von JayC | am 22.9.2008
Hallo Forum, von unseren Politikern wird immer wieder behauptet, daß wir eine Verfassung haben bzw. das GG unsere Verfassung ist. Wer kann mir erklären, warum der Art. 146 Bestandteil des Grundgesetzes ist, wenn dieses Grundgesetz aber die Verfassung sein soll / ist??? Das leuchtet mir nun wie ...
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Also in diesem Artikel wird einem ja früher oder später eine Verfassung versprochen. Das heist also es gibt nur dieses Grundgesetz und nur ein Gesetz hieße ja, daß der Rechtszustand von Deutschland nicht viel besser ist als ein verurteilter verbrecher, was wiederrum jeden einzelen zu einem ni ...
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Reichsspinner
von justice005 | am 13.4.2012
Unglaublich. Die Reichsspinner, die sich ja auch regelmäßig hier im Forum tummeln, haben es tatsächlich geschafft, Aufmerksamkeit zu erregen. http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-warnt-reichsbuerger-leugnen-existenz-der-bundesrepublik_aid_736948.html -----------------&quo ...
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Verfassung? wichtig
von unbestechlich | am 19.8.2007
Hallo! Wer kann mir sagen wo ich nachlesen kann ob es für die BRD einen festgesetzten Zeitrahmen gibt für die Besatzungszeit? Also wann diese endet? mein intuitiver Wissensstand sagt mir nach 60 Jahren das wäre demnach 2009. ist das korrekt und wenn ja bzw. auch nein wo steht so was? Danke scho ...
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Bewerbung nur für Frauen
von Jotrocken | am 3.7.2008
hotHallo! Soweit ich es von Stellenausschreibungen kenne, darf niemand u.a. wegen seines Geschlechts benachteiligt/diskriminiert werden. Angenommen, an einer deutschen Uni werden mehrere Promotionsstipendien ausgeschrieben. Eine Bewerbung steht allerdings nur weiblichen Bewerbern offen. Gilt in d ...
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Was will das Volk
von guest123-1542 | am 20.4.2006
Diese Frage beschäftigt mich schon lange Grundgesetz: Artikel 21 (1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Also steht der Wille des Volkes über dem einer Partei. Welcher Teil des Volkes hat dafür gestimmt, daß 2007 die MWst erhöht w ...
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Todesstrafe
von honis56 | am 10.1.2013
zu hotHallo, immer wieder höre ich am Stammtisch, dass in der bayrischen Verfassung die Todesstrafe nicht abgeschafft ist. Nur, weil Bundesrecht Landesrecht bricht, ist dies bedeutungslos. Stimmt das?
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Verfassung
von gerd33 | am 2.8.2010
hotWer hat schon die BRD Verfassung gelesen ".GG Artikel 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in fr ...
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Verbotsantrag für die SPD
von Lifeguard | am 4.4.2008
Wie kann man einen Verbotsantrag für die SPD anstoßen? Vor der Wahl wird dem Wähler versprochen, nicht mit der Linken. Hinterher will man sich nicht mehr daran errinnern. Und wenn dann eine einzelne Abgeordnete da nicht mitmacht, wird diese unter Druck gesetzt. Ich glaube nicht mehr, daß diese P ...
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Grundgesetz via Verfassung
von Dr. Eschflegel | am 6.5.2009
Warum muss man zum "Grundgesetz" Grundgesetz sagen ? Hat das GG Verfassungsrang ? Ist das GG mit einer Verfassung gleichzusetzen oder ist es nur "vergleichbar"? Was würde fehlen, um zum ggw. Grundgesetz auch zweifelsohne "Verfassung" sagen zu dürfen. Bitte nur ernstg ...
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Ist das Grundgesetz eine Verfassung?
von guest-12326.... | am 31.5.2006
zuHallo, wurde in 1990 oder später das Grundgesetz durch den Bundesrat und Bundestag als Verfassung eingestuft? Meinen bisherigen Recherchen im Internet konnten mir zu dem Punkt, ob der Bundesrat und Bundestag darüber abgestimmt hat, nichts sagen. Vielmehr wurde in 1990 zeitweilig d ...
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Grundgesetz, wie lange noch?
von Dumbele | am 10.11.2005
Soweit mir erinnerlich steht im Grundgesetz, dass es mit Einheit des dt. Volkes zunächst für alle gilt, bis eine Verfassung beschlossen wird. Ist jemand bekannt, ob an einer Verfassung überhaupt gebastelt wird oder nicht? Gruß Dumbele
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Wahlrecht - Gefangener als Abgeordneter gewählt
von go394992-8 | am 31.7.2014
Hallo zusammen! Zuerst bitte entschuldigen sie mich wegen meinem schlechten Deutsch, gar nicht meine Muttersprache und ich lebe nicht in Deutschland sondern in Slowenien. Ich habe eine hypothetische Frage die mit passivem Wahlrecht und in Konsequenz mit ausgewähltem Abgeordneten der auch Gefan ...
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Hypothetische Frage: Schleswig-Holstein würe sich Dänemark anschließen
von Sep87 | am 22.6.2016
zu hotSehr geehrte Community, Mal eine theoretische Frage: Wenn jetzt eine Partei (Pro-Dänemark Partei als Beispiel) in Schleswig-Holstein absolute Mehrheit im Landtag kriegt. Kann sie den Austritt aus der Bundesrepublik verkünden und Schleswig-Holstein an Dänemark anbinden? Wie sieht das GG Austri ...
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Verfassungsgericht und Regierung umgehen Art 75 Bayrische Verfassung
von Lifeguard | am 15.2.2016
Art. 75 Änderung der Verfassung (1) 1 Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. 2 Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig. (2) 1 Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen ...