Grundgesetz
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kostenpflichtige Ausstellung einer Rechnung
von etienne lantier | am 25.2.2011
hotDarf jemand (Osteopath) für das bloße Ausstellen einer Rechnung Gebühren verlangen? -----------------""
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Anzeigepflicht für genehmigungspflichtige Waffen
von chrissy2 | am 28.2.2011
hotHallo, muss eine Schule es der Polizei melden, wenn sie weiß, dass ein 13jähriger Schüler eine genehmigungspflichtige Waffe (türkisches Anglermesser) mit zur Schule bringt und damit auch jemanden leicht verletzt? Das Kind wurde von der Schule verwiesen. Die Frage, wie das Kind überhaupt an ...
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Grundrecht auf Information
von Malshandir | am 25.1.2011
hotEin Freund von mir studiert Medizin und wohnt auf dem flachen Lande. Dort hat er einen Telefonanschluss und DSl bei der Telekom beantragt. Sollte zum 15.10.2010 kommen. Dann hiess es 12.12., am 17.12. war dann ein Techniker im Ort, hat aber das Haus nicht gefunden. Am 21.12. war dann endlich ein T ...
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Was für eine Strafe bekommt man ...?
von Shadi14 | am 22.1.2011
Guten Tag, also ich habe vor längerer Zeit mal einen Handy-Diebstahl begangen, der wurde vom Gericht komplett und voll eingestellt ohne auflagen nichts... So, in dieser Zeit wo ich das geklaut habe, habe ich auch im Internet falsche Kontodaten usw.. Angegeben... Bei einer Firma... Für 99,99€ ...
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Exfreund meiner holt sein Eigentum nicht ab.
von Bobby L | am 18.1.2011
Hallo, Meine Schwester hatte bis vor einigen Monaten einen Freund, dieser zog in ihre Wohnung und nahm ein paar Dinge von sich mit(z.B Verstärker + Lautsprecher, Kartons mit Klamotten ohne großen Wert,DVD-Player, Multimediafestplatte usw...). Dieser hatte zu dem Moment des Einzugs keinen Job abe ...
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Anzeige wegen Bedrohung
von -Legion | am 17.1.2011
Hallo , bin neu hier und hab eine frage. Ich bin seit 2 Jahren in De. und kann nicht so richtig Deutsch schreiben. Die Sache ist die. Ich und 3 Arbeitskollegen von mir haben Anzeige wegen Drohung gekriegt, aber die Sache ist das der Schüler der uns angezeigt hat lügt. Ich bin noch in der Ausbi ...
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Kann die Wehrplicht überhaupt abgeschaft werden?
von Schmoker | am 26.1.2010
Guten Tag, Da dies mein erster Beitrag hier ist, hoffe ich, dass ich nichts falsch gemacht habe, falls doch einfach mitteilen bitte. Derzeit bin ich noch Schüler und besuche ein Gymnasium und bin im 13. Jahrgang. Zurzeit diskutieren wir in WiPo über Sozialpolitik, unter anderem auch über die ...
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Strafrecht: Berufung gegen Landgerichte
von Matju | am 24.12.2010
hotWieso ist in Deutschland eigentlich keine Berufung gegen Strafurteile von Landgerichten vorgesehen? Berufung ist ja schließlich dann passend, wenn man der Meinung ist, das Gericht hat richtige Beweise falsch gedeutet oder ist trotz lückenhafter Beweisführung zu einer Verurteilung gekommen. Rev ...
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Hungerstreick in berliner Gefängnissen
von Fausti1988 | am 30.12.2010
Ich beabsichtige mich für eine von mir begangende politische Straftat(86a Abs.Nr.1.i.V. m. 86 Abs.1 Nr.4,251 Abs. 1, 53 StgB) festnehmen zu lassen und 120 Tage in Ersatzhaft sperren zu lassen und da, von Anfang bis Ende, in den Hungerstreik zu treten. Was wird auf mich zukommen? Wie gestalltet ...
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Direkte Rechtssatzverfassungsbeschwerde möglich?
von AxelK | am 12.12.2010
hotHallo, am kommenden Freitag, 17.12.2010, wird der Bundesrat über das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe im SGB II/SGB XII entscheiden. Schon seit Wochen wird in der Öffentlichkeit diskutiert, ob dieses Gesetz den Vorgaben des BVerfG aus seinem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entsprich ...
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Richtlinienkompetenz Ministerpräsident Bundesrat
von schlemil | am 11.12.2010
Haben die Ministerpräsidenten auch etwas wie Richtlinienkompetenz? Wenn im Bundesrat innerhalb eines koalitionsregierten Bundeslandes Unstimmigkeit über die Stimmenabggabe besteht, führt dies zur gültigen, uneinheitlichen Stimmenabgabe, oder zur Ungültigkeit der Stimmenabgabe insgesamt? Oder muss h ...
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Grundrechte verstoßen gegen Bestimmheitsgebot?
von rudedy | am 8.12.2010
Hallo Leute, Die Grundrechte sind doch sehr kurz gefasste und unbestimmte Normen. Was ist "Freiheit des Glaubens" oder das "Eigentum"...oder "Rechtsstaat"...die Normen sind also sehr offen und unbestimmt. Verstoßen sie also nicht gegen das Bestimmtsheitsgebot? Warum ...
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Verkauf bei Betrug?
von Saad-91 | am 3.12.2010
Ich hoffe ich bin in der richtigen Kategorie. Ich habe meinen alten onlineshop an jemanden aus der schweiz verkauft. Habe auch das Geld bekommen. Alles lief ca. vor 4 Monaten ab. Das Problem: Ich war so dumm und habe denen vertraut. Ich habe eine Mahnung bekomen, das die die Rechnung für den ...
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Demokratie und Transparenz
von schlemil | am 28.11.2010
Muss in der repräsentaiven Demokratie aus dem Demokratieprinzip ein Transparenzgebot folgen, oder wäre das naiv -----------------" "
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Aberkennung Staatsangehörigkeit
von johndow | am 23.10.2010
Unter welchen Umständen kann einem deutschen Staatsbürger die Staatsangehörigkeit aberkannt werden? (ohne das er eine weitere aufnimmt) -----------------" "