Grundgesetz
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Kann nicht zahlen.
von guest-12311.... | am 11.11.2009
Wenn man ein Geldstrafe und eine Klage erhält, wo eine Frist gesetzt ist. Was passiert, wenn man nicht kein Geld hat ? -----------------""
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Anwalt BGH
von georg2000 | am 9.11.2009
Brauche für einen Prozeß einen guten Anwalt der beim BGH zugelassen ist. Die entsprechenden Anwälte habe ich übers Internet bereits gefunden. Wer hat Erfahrung und kann einen empfehlen? Es geht um Gaspreise. -----------------""
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Leumundszeugnis für Pflegeerlaubnis
von marcs | am 30.10.2009
Hallo Forum, mich beschäftigt seit einigen Tagen folgendes Problem. Meine langjährige Lebensgefährtin hat eine Pflegeerlaubnis für 2 Kinder beim Jugendamt München beantragt, als Tagesmutter. Nun sollen alle Familienangehörigen ein Leumundszeugnis vorlegen ein Führungszeugnis reicht nicht. ...
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Üble Nachrede
von LDN | am 24.10.2009
Hallo! Angenommen A nimmt ihre Freundin bei sich auf, da diese als Aupair nach England gekommen ist, ihre Familie sie aber sehr schlecht behandelt und sie eine neue Familie gefunden hat, bei der sie aber erst vier Wochen nach Auszug bei der ersten Familie einziehen kann. A bietet ihrer Freudin nu ...
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Private Krankenversicherung
von Joe_m900 | am 17.10.2009
Hallo Forum, zunächst einmal sorry, für den Fall, dass ich im falschen Forum bin. Ich habe eine Frage zur privaten Krankenversicherung: Ist es üblich und rechtens, dass die Beitragsrückerstattung bzw. der Ausgleich von Rechnungen erst im Spätsommer des Folgejahres erfolgt? Kann ich hier Zinsen i ...
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Verleumdung im Internet
von Stephan Hey | am 15.10.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine beste Freundin welche einen Lebenspartner hat. Seit gestern behauptet eine Frau auf einer lokalen Internetcommunity, dass Sie ihn mit mir betrügt. Sie tut dies in aller Öffentlichkeit und wird auch mehr als ausfällig bei Ihren Anschuldigungen. Die be ...
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PolizeiGesetz
von sk890426 | am 5.10.2009
Ich komme aus Schweden und schreibe eine Arbeit betreffend das Deutsche Polizeigesetz. Ist es in Deutschland für der Polizei erlaubt kriminelle handlungen zu provotzieren um Verbrecher zu überführen? Können sie mir auch ein Link zur entsprächenden Gesetzesgebungen schicken? //Sofia Kämmerling -- ...
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Untergrabung Grundgesetz im Einzelfall?
von Hein.schloss... | am 4.10.2009
hotWas ich als Legastheniker gerne erklären möchte, weiß ich schon, nur die Komplexität weiß ich nicht zu formulieren. Dass das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf einer öffentlichen Straße eine Erlaubnis bedarf ist Reisegewebeordnung und damit Gesetz für ambulante Händler. Wenn in der Reise ...
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Schrei wenn de Kannst !?
von Hein.schloss... | am 25.9.2009
wenn Foren-Idioten und Mobber aus dem Internet “dich lassen? Richtig! Das verkaufen, auch das verkaufen Hochwertiger Kunst, ist auf einer öffentlichen Straße, ohne eine straßen- verkehrsrechtliche Behördenerlaubnis, Ordnungswidrig. So oder ähnlich wird Verkaufen auf öffentlichen Straßen, ...
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Recht auf einen Telefonanschluss?
von rechtsleier | am 24.9.2009
Hallo Vorweg: Ich bin 18 Jahre alt, gehe noch zu Schule und haba einen 300€ basis nebenjob bei einem Unternehmen für Datenbank Technik. Ich habe ein massives Problem zu Hause: Mein Vater ist sehr autoritär und möchte alles, was wir machen über Telefon/Internet kontrollieren. Er gibt uns ...
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Verletzung von Art 3 GG ?
von Tom_09 | am 22.9.2009
Folgender Sachverhalt. A (volljährig) ist Schüler einer Berufsschule welche eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist. Am Morgen des Tag 1(Dienstags) steht eine Klassenfahrt an. Schüler A begibt sich wie verabredet zum Bahnsteig. Am Bahnhof gibt es Komplikationen mit dem Zug, dass es nur einen ...
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Persönlichkeitsrecht oder Arbeitsrecht?
von standventilator | am 17.9.2009
Hallo, bin nicht sicher, ob ich hier richtig bin. AN X arbeitet in einer sozialen Einrichtung mit ca. 25 Mitarbeitern. Die Geschäftsführung hält unter den 4 Teamleitern eine Sitzung ab, in der sie die Bespitzelung des X anordnet, beinahe wie eine Dienstanweisung: "Ich will alles über X wisse ...
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der Spinner wieder !?
von Hein.schloss... | am 8.9.2009
Normal, muss kein grundrechtseigner für sein garantiertes freiheitsrecht um eine kommunikative Erlaubnis fragen. Hier aber möchte ein Bundesverwaltungsgericht vermuten, dass einem Erlaubnisfragen führ eine Straßenkunstkommunikation, für mehr Rechtssicherheit sorgen würde. Als eine erlaubnisnachfrage ...
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Einklagen ins Studium
von Patte83 | am 16.8.2009
Hallo, ich weiß es nicht genau, aber wenn ich mich recht entsinne, hat man in diesem Land laut Grundgesetz ein Recht auf Bildung und kann sich deswegen, auch wenn man zunächst abgelehnt wurde, in ein Studium einklagen. Bei meiner Freundin ist es nun so, dass sie in Potsdam für ein Lehramtsstudiu ...
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ausländische GmbH - Grundrechte
von white_rose89 | am 2.8.2009
hotHallo :) Ich würde gerne wissen ob eine EU-ausländische GmbH sich auf das GG bzw. auf Grundrechte des dts. GG berufen kann (bspw. Berufsfreiheit)? Und auch , ob eine Eu-ausländische GmbH Verfassungsbeschwerde in Deutschland einlegen kann. Zur Info: Diese GmbH hat auch Geschäftstätigkeit in Deu ...