Grundgesetz
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zivildienst
von JotPeh | am 7.1.2009
hallo. da ich meine ausbildung zum31.01.09 vorraussichtlich beenden werde und ich zum 1.04.09 zum zivildienst herran gezogen werden soll,dies aber wegen finanzieller gründe sprich: wohnung, versicherungen, kredit etc. später aufnehmen möchte, frage ich auf diesem wege ob es eine möglichkeit gibt den ...
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Diebstahl & Videüberwachung
von draguon3241 | am 23.12.2008
Hallo ich habe Fotos in einer Drogerie im Wert von knapp 3 Euro geklaut, weil ich das Geld zu hause vergessen hatte. Wiklich eine dumme Tat. Ich weiß :(. Ich wurde nicht erwischt und nun plagt mich das schlechte Gewissen. Kann ich im Nachhinein noch belangt werden für den Diebstahl? Werden die Bän ...
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Behandlung eines Unschuldigen
von Sharona | am 26.10.2008
Mein Mann ist Mitglied eines Schützenvereines und dort auch als Schießleiter tätig. Freitag vergangener Woche wurde ich von unserem Sohn (18-hatte gerade Urlaub) angerufen, dass die Polizei bei uns zu Haus sei und alle Waffen einzieht. Ich fuhr daraufhin nach Haus und kam mit meinem Auto nich ...
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Kaufvertrag rückgängig
von Rules | am 18.12.2008
Hey, angenommen es hat jm nachdem er in eine Prügelei geraten ist einen Kaufvertrag abgeschlossen, fällt dann ins Koma und als er erwacht merkt er dass er sein Auto absolut unter Wert verkauft hat. Ist sowas rückgängig zu machen? Lg
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Wieviel Rechte hat die Polizei?
von guest-12304.... | am 25.10.2007
Guten Morgen, ich würde gerne wissen was die Polizei alles mit einem machen kann. Also soviel ich weiß muss man Vorladungen nicht wahrnehmen. Aber muss ich Polizisten wenn ich mich einfach in der Öffentlichkeit aufhalte den Ausweis zeigen? Bei was können sie mich auf die Wache mitnehmen? Wann dürfe ...
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Ohne jeglichen Grund zur Leibesvisitation?? :???:
von rico-cruz | am 19.12.2008
Hallo Mir ist gestern abend echt was verrücktes passiert ich fange mal an. Gestern abend gegen 19 uhr stieg ich in Köln HBF aus mit dem RE1 der aus Aachen kommt eingestiegen bin ich in Horrem. In köln angekommen gehe ich die treppen runter und dort stehen schon 2 Beamtinnen vom BGS die Poli ...
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Bewerbung Öffentlciher Dienst
von danjo27 | am 17.9.2008
Guten Tag, ich würde mich gern im Öffentlichen Dienst bewerben (vorrangig bei der Polizei). Für die Ausübung dieses Amtes ist jedoch ein freiheitlich-demokratisches Gewissen Vorraussetzung. Ich gebe offen zu, dass ich zum teil konservativ, jedoch immer noch demokratisch gesinnt bin. Desweiteren w ...
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Erbschaftsteuerreform
von Becksgold | am 5.12.2008
Der Bundesrat hat ja heute der umstrittenen Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Nach Meinung vieler Bundes- und Verfassungsrichter sind jedoch auch die Änderungen durch das Reformgesetz nicht mit der Verfassung vereinbar. Meine Frage: Das Verfassungsgericht hatte ja dem Gesetzgeber am 31.01.2 ...
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hot
Warum hat seit 1990 das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr . Ohne Geltungsbereich kann doch kein Gesetz gültig sein ??
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mit anderen worten den selben mist!?
von guest123-2111 | am 5.10.2008
hot--- editiert vom Admin
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Verfassungsbeschwerde
von warmalAli Baba | am 4.9.2008
hot--- editiert vom Admin
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Kündigung im Kindergarten § 626 BGB
von guest123-1949 | am 20.8.2008
Hallo, meine Frage ist, ob ich eine Kündigung gem. § 626 BGB im Kindergarten meiner 2-jährigen Tochter aussprechen kann. Es ist so, dass wir (Eltern) unsere Tochter Anfang August im Kindergarten angemeldet haben. Dies ist ein Kindergarten der eigentlich für Kinder von Eltern bestimmt ist, wel ...
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Bewerbung nur für Frauen
von Jotrocken | am 3.7.2008
hotHallo! Soweit ich es von Stellenausschreibungen kenne, darf niemand u.a. wegen seines Geschlechts benachteiligt/diskriminiert werden. Angenommen, an einer deutschen Uni werden mehrere Promotionsstipendien ausgeschrieben. Eine Bewerbung steht allerdings nur weiblichen Bewerbern offen. Gilt in d ...
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Falsche Auslegung eines Gesetzes bei VB
von jurastudentin86 | am 16.8.2008
Schreibe momentan eine Hausarbeit im Ö-Recht und habe folgende konkrete Frage: Bei der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde musste ich prüfen, ob ein Gesetz formell und materiell verfassungsgemäß ist. Danach habe ich noch geprüft, ob das Gesetz als Eingriffsmittel in das Grundrecht geeignet is ...
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Videoaufnahme vom Kunden im Verkaufsraum
von Jung-Unterne... | am 12.8.2008
Hallo, eine Kunde wird in einem Einzelhandelsgeschäft heimlich von der Überwachungskamer gezielt gefilmt, wie er eine Ware reklamiert, damit das geschäft das kundenverhalten analysieren kann. gleiche gilt für normale einkäufe gegen welche GG und Gesetze verstoßt das?