Topthemen im Forum Grundgesetz
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  • grundrechtnutzung

    von vertan1 | am 4.5.2008

    6 Antworten | letzte am 5.5.2008 von vertan1

    Sehr geehrte Grundrechtnutzer und -innen. Wenn zu Art.5 Abs.3 Grundgesetz, der Werkbereich, also das Herstellen von Kunst, gleich welcher Art und der Wirkbereich, das Verkaufen von Kunst, ebenso gleich welcher Art, mit fortgeführter Verfassungsrechtsprechung eine untrennbare Kunstfreiheitsgarantie ...

  • Verbotsantrag für die SPD

    von Lifeguard | am 4.4.2008

    7 Antworten | letzte am 30.4.2008 von L.E.W.

    Wie kann man einen Verbotsantrag für die SPD anstoßen? Vor der Wahl wird dem Wähler versprochen, nicht mit der Linken. Hinterher will man sich nicht mehr daran errinnern. Und wenn dann eine einzelne Abgeordnete da nicht mitmacht, wird diese unter Druck gesetzt. Ich glaube nicht mehr, daß diese P ...

  • Insolvenz

    von exter41 | am 27.4.2008

    5 Antworten | letzte am 29.4.2008 von Mareike

    Hallo, seit über einem Jahr befinde ich mich in der Privatinsolvenz. Aufgrund meines langen Krankenstandes in der letzten Zeit und der Prognose, dass ich in Zukunft weiterhin oft krankgeschrieben werden muss ist es möglich, dass mein Arbeitgeber mich mit einer Abfindung loswerden wollen wird. Ich ...

  • Zwangs-Verharztung

    von Micha7705 | am 6.4.2008

    7 Antworten | letzte am 29.4.2008 von L.E.W.

    Ich habe im Kollegenkreise gehört, dass jeder automatisch zu Hartz wird, wenn er kein eigenes Einkommen oder Kapital nachweist. Es gäbe da schon eine noch geheime Verordnung, die aber jederzeit verabschiedet werden können. Weiss jemand mehr ??

  • Datendiebstahl

    von Alva | am 9.4.2008

    4 Antworten | letzte am 28.4.2008 von idtv

    Hallo, ich hab folgendes problem. vor einiger zeit hab ich für meinen freund ein video edreht auf dem ich mich ausziehe. dieses video war ungeschützt auf meinem pc gespeichert. Eines abends hat ein freund von mir auf meine kleine tochter aufgepasst und ich bin weggegangen. er hat sich dann einfa ...

  • verführung minderjähriger

    von Tr4p | am 14.4.2008

    3 Antworten | letzte am 28.4.2008 von idtv

    hallo, ich bin 18 und meine Freundin ist 17 und der Freund ihrer Mutter droht mir mit einer anzeige wegen verführung minderjähriger, Nun meine Frage: Hat seine Anzeige Sinn? denn unter verführung minderjähriger verstehe ich was anderes z.B. Geschlechtsverkehr gegen entgelt was nicht der fall i ...

  • verletzung der kultur

    von babybaby | am 22.4.2008

    4 Antworten | letzte am 24.4.2008 von Ebenezer

    ist es strafbar wenn man eine verletzung des kulturaspektes jemanden als trennungsgrund anpreist oder gilt dies als freie meinungsäusserung? wenn jemand sagt" unsere kulturen sind auch unterschiedlich,das passt nicht....." ich war mit jmd zusammen der mir die ehe versprach,jetzt aber ne tü ...

  • 2 Antworten | letzte am 2.4.2008 von liketcj@web.de

    Hallo, mich interessiert mal folgende Frage: Wenn ich einen neuen Reisepaß / Personalausweis beantrage muss ich doch inzwischen meine Fingerabdrücke abgeben? oder? Kann man dagegen vorgehen, dass man Erkennungsdiestlich behandelt wird? Danke Gruss Laertes

  • McDrive-"Geschenk" annehmen?

    von NoWo | am 21.2.2008

    3 Antworten | letzte am 17.3.2008 von Dumbele

    Hallo zusammen, ich habe mal ne Frage, wie folgendes Beispiel rechtlich aussieht: Nehmen wir an, jemand fährt in den McDrive und sagt bei der Bestellung, dass man kein Geld dabei hat und deshalb nichts bestellen möchte. Am ersten Fenster, wo man eigentlich bezahlen muss, sagt man nochmals, da ...

  • 8 Antworten | letzte am 17.3.2008 von Dumbele

    Hallo, ich habe mal ne ernste Frage. Ich wurde Abends von Zivilfahndern aufgehalten. Sie wollten meine Personalien feststellen, jedoch hatte ich keinen Personalausweis oder sonstiges bei mir. Ich hatte bei mir eine Zange und einen Schraubenzieher und ein Fahrrad. Mir wurden die Gegenstände Beschlag ...

  • 0 Antworten | erstellt am 16.3.2008

    Hallo Leute, ich weiss zwar nicht, ob es hier in diesem Forum rein passt aber ich versuchs mal hier. Falls nicht bitte verschieben. Und zwar haben wir unseren Sohn vor ca. 2 Jahren in einem Kindergarten vorangemeldet. Das ganze geschah mündlich, da die Leiterin es für ausreichend hielt. Wenn i ...

  • 2 Antworten | letzte am 16.3.2008 von justice005

    wem untersteht eigentlich ein Richter für Vormundschaftsachen für Behinderte. Ich bin als Angehörige mit einem Problem an diesen Mann herangetreten u. wurde ziemlich barsch abgefertigt. Es ging dabei die Gesundheit des Behinderten, der mir sehr viel bedeutet hat. Ich würde mich gern an die zuständig ...

  • 0 Antworten | erstellt am 15.3.2008

    :bang: Ein Bekannter wurde unlängst per vormundschaftsgerichtlichem Einweisungsbeschluss vorläufig für 4-6 Wochen in einer psychatrischen Anstalt untergebracht. Auf Details soll es an dieser Stelle weniger ankommen. Gegen den Beschluss hatte er sofortige Beschwerde eingereicht. Mittlerweile ist er a ...

  • NPD-Verbotsverfahren

    von L.E.W. | am 28.8.2007

    hot 16 Antworten | letzte am 14.3.2008 von sagabona

    quote:Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, verfassungswidrig. Wieso wird auf einmal soviel Aufhebens um di ...

  • Hessischer Landtag

    von Lifeguard | am 11.3.2008

    4 Antworten | letzte am 11.3.2008 von justice005

    Hab da mal ne Frage, wie ist das eigentlich beim Hessischen Landtag, wenn man ein Direktmandat hat. Wenn man dann aus der Partei austritt, behält man dann das Mandat, oder wird dies dann automatisch dem Nachrücker erteilt?

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