Grundgesetz
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grundrechtnutzung
von vertan1 | am 4.5.2008
Sehr geehrte Grundrechtnutzer und -innen. Wenn zu Art.5 Abs.3 Grundgesetz, der Werkbereich, also das Herstellen von Kunst, gleich welcher Art und der Wirkbereich, das Verkaufen von Kunst, ebenso gleich welcher Art, mit fortgeführter Verfassungsrechtsprechung eine untrennbare Kunstfreiheitsgarantie ...
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Verbotsantrag für die SPD
von Lifeguard | am 4.4.2008
Wie kann man einen Verbotsantrag für die SPD anstoßen? Vor der Wahl wird dem Wähler versprochen, nicht mit der Linken. Hinterher will man sich nicht mehr daran errinnern. Und wenn dann eine einzelne Abgeordnete da nicht mitmacht, wird diese unter Druck gesetzt. Ich glaube nicht mehr, daß diese P ...
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Hallo, seit über einem Jahr befinde ich mich in der Privatinsolvenz. Aufgrund meines langen Krankenstandes in der letzten Zeit und der Prognose, dass ich in Zukunft weiterhin oft krankgeschrieben werden muss ist es möglich, dass mein Arbeitgeber mich mit einer Abfindung loswerden wollen wird. Ich ...
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Zwangs-Verharztung
von Micha7705 | am 6.4.2008
Ich habe im Kollegenkreise gehört, dass jeder automatisch zu Hartz wird, wenn er kein eigenes Einkommen oder Kapital nachweist. Es gäbe da schon eine noch geheime Verordnung, die aber jederzeit verabschiedet werden können. Weiss jemand mehr ??
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Datendiebstahl
von Alva | am 9.4.2008
Hallo, ich hab folgendes problem. vor einiger zeit hab ich für meinen freund ein video edreht auf dem ich mich ausziehe. dieses video war ungeschützt auf meinem pc gespeichert. Eines abends hat ein freund von mir auf meine kleine tochter aufgepasst und ich bin weggegangen. er hat sich dann einfa ...
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verführung minderjähriger
von Tr4p | am 14.4.2008
hallo, ich bin 18 und meine Freundin ist 17 und der Freund ihrer Mutter droht mir mit einer anzeige wegen verführung minderjähriger, Nun meine Frage: Hat seine Anzeige Sinn? denn unter verführung minderjähriger verstehe ich was anderes z.B. Geschlechtsverkehr gegen entgelt was nicht der fall i ...
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verletzung der kultur
von babybaby | am 22.4.2008
ist es strafbar wenn man eine verletzung des kulturaspektes jemanden als trennungsgrund anpreist oder gilt dies als freie meinungsäusserung? wenn jemand sagt" unsere kulturen sind auch unterschiedlich,das passt nicht....." ich war mit jmd zusammen der mir die ehe versprach,jetzt aber ne tü ...
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Fingerabdrücke im Personalausweis. Muss ich da mitmachen?
von laertes | am 2.4.2008
Hallo, mich interessiert mal folgende Frage: Wenn ich einen neuen Reisepaß / Personalausweis beantrage muss ich doch inzwischen meine Fingerabdrücke abgeben? oder? Kann man dagegen vorgehen, dass man Erkennungsdiestlich behandelt wird? Danke Gruss Laertes
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McDrive-"Geschenk" annehmen?
von NoWo | am 21.2.2008
Hallo zusammen, ich habe mal ne Frage, wie folgendes Beispiel rechtlich aussieht: Nehmen wir an, jemand fährt in den McDrive und sagt bei der Bestellung, dass man kein Geld dabei hat und deshalb nichts bestellen möchte. Am ersten Fenster, wo man eigentlich bezahlen muss, sagt man nochmals, da ...
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Hausdurchsuchung ohne Beschluss
von Dr.Romeo | am 25.1.2008
Hallo, ich habe mal ne ernste Frage. Ich wurde Abends von Zivilfahndern aufgehalten. Sie wollten meine Personalien feststellen, jedoch hatte ich keinen Personalausweis oder sonstiges bei mir. Ich hatte bei mir eine Zange und einen Schraubenzieher und ein Fahrrad. Mir wurden die Gegenstände Beschlag ...
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Kindergartenplatz abgelehnt trotz 2 Jahre Voranmeldung?
von dietmark | am 16.3.2008
Hallo Leute, ich weiss zwar nicht, ob es hier in diesem Forum rein passt aber ich versuchs mal hier. Falls nicht bitte verschieben. Und zwar haben wir unseren Sohn vor ca. 2 Jahren in einem Kindergarten vorangemeldet. Das ganze geschah mündlich, da die Leiterin es für ausreichend hielt. Wenn i ...
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Vormundschaft für einen Behinderten
von Lonia | am 16.3.2008
wem untersteht eigentlich ein Richter für Vormundschaftsachen für Behinderte. Ich bin als Angehörige mit einem Problem an diesen Mann herangetreten u. wurde ziemlich barsch abgefertigt. Es ging dabei die Gesundheit des Behinderten, der mir sehr viel bedeutet hat. Ich würde mich gern an die zuständig ...
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Formell unzureichender Zwangseinweisungsbeschluss
von Jimbim | am 15.3.2008
:bang: Ein Bekannter wurde unlängst per vormundschaftsgerichtlichem Einweisungsbeschluss vorläufig für 4-6 Wochen in einer psychatrischen Anstalt untergebracht. Auf Details soll es an dieser Stelle weniger ankommen. Gegen den Beschluss hatte er sofortige Beschwerde eingereicht. Mittlerweile ist er a ...
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NPD-Verbotsverfahren
von L.E.W. | am 28.8.2007
hotquote:Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, verfassungswidrig. Wieso wird auf einmal soviel Aufhebens um di ...
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Hessischer Landtag
von Lifeguard | am 11.3.2008
Hab da mal ne Frage, wie ist das eigentlich beim Hessischen Landtag, wenn man ein Direktmandat hat. Wenn man dann aus der Partei austritt, behält man dann das Mandat, oder wird dies dann automatisch dem Nachrücker erteilt?