Grundgesetz

Hallo! Wer kann mir sagen wo ich nachlesen kann ob es für die BRD einen festgesetzten Zeitrahmen gibt für die Besatzungszeit? Also wann diese endet? mein intuitiver Wissensstand sagt mir nach 60 Jahren das wäre demnach 2009. ist das korrekt und wenn ja bzw. auch nein wo steht so was? Danke scho ...

Biete Beratungsschein und Anrecht auf Prozesskostenhilfe. Wer aber hilft mir da raus!? Nachdem ich jahrelang gezwungen wurde, den rechtswidrigem Vorbehalt stillzuhalten, Straßenkunst habe nichts mit der Kunstfreiheitsgarantie zu tun, oder könne, zum Schutze anderer Straßenrechte, nicht zu jeder ...

Ich habe da mal eine fiktive Frage zum Artikel 4 GG. Würde man einen muslimischen Straftäter zum Zweck einer Gegenüberstellung mit Zeugen den Bart unter Berufung auf den § 81 a StPO entfernen (Täter trat bei Tatausübungen in unterschieldichen Bartvarianten in Erscheinung) wäre dies dann ein ...

Hallo, ich habe eine Frage und hoffe, dass die unter das Grundgesetz fällt, weiss es aber nicht genau. Und zwar geht es darum, dass ich unbedingt die FH wechseln möchte, da ich in der Stadt wo ich jetzt im ersten Semester studiere überhaupt nicht klarkomme. Nicht mit dem Lehrstoff, sondern mit ...

Hallo, weiß den jemand nach welcher Zeit und wie man seine Einträge in der Polizeiakte löschen lassen kann? Werde seit Jahren regelmässig durchsucht weil ich 3 BtmG Einträge habe. Der letzte ist aber schon 8 Jahre her!!! Das ganze ist superblöd beim Autofahren(Piss ...

Hallöchen, Ich habe vor einigen Tagen eine Vorladung von der Polizei bekommen. Ermittlungssache: Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverltzung & Nötigung. ich weiß, dass ich da nicht erscheinen muss aber ich möchte es. Meine Frage ist: Kann ich jemanden mitnehmen? Also meinen best ...

hallo, kann jemand sagen ob das Einwohnermeldeamt einen abmelden kann, ohne Grund? ein bekannter arbeitet in einer deutschen firma. die hat töchterunternehmen in asien. er würde befristet dort eingesetzt. solle nach 2 jahren wieder kommen, aber es verlängert sich nach bedarf. angemeldet ist er hi ...

Hallo eine kurze Frage. Ist es möglich ( ob man eine Chance hat oder nicht) eine Verfassungsbeschwerde einzureichen wenn man in seinem persönlichen Grundrecht "nicht" eingeschränkt ist? Bitte unter Berücksichtigung dieses Gesetzestextes im Grundgesetz beantworten. Artikel 93 Abs. 1 ...

Moin zusammen, inwieweit darf eine Schulleitung den Inhalt einer Website zensieren ? Konkret : Ich betreibe eine Website, die eine Art Dokumentation meiner Arbeit mit einer Mädchen-Fußball-AG darstellt, positive und negative Erfahrungsbericht inklusive. Auf der gesamten Site wird nie der Name der S ...

Wen man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, hier jetzt Art 33 GG, vor welchem Gericht kann man dann Klage erheben? Keine Verfassungsbeschwerde! Danke in voraus! MFG

Hallo, dies ist mein erster Forumsbeitrag und ich hoffe, ich bin hier richtig mit meiner Frage. Heute hatte sich bei mir der Gerichtsvollzieher angekündigt. Nach mehrern vergeblichen Versuchen, ihn telefonisch zu ereeichen hatte ich den Schuldbetrag überwiesen und ihm das auch auf den Anrufbeant ...

Hallo, der 6-jährige Sohn meiner Freundin muss jeden Morgen mit dem Schulbus zur Schule. Er hat ADHS und hat ab und an auch Probleme während der Busfahrt. Der Busfahrer will den Schüler für eine Woche vom Busfahren verweisen. Die Eltern sind beide berufstätig. Er hat sonst keine Möglichkeit zur Schu ...

Hallo! Auf Bundesebene ist ja ein "Bundeswärmegesetz" in Planung, welches die Bürger verpflichtet, bei Neubauten und Sanierungen einen bestimmten Anteil der Wärmeversorgung aus "regenarativen" Energiequellen zu beziehen. Im Gespräch sind 20 %, d. h. 20 % des Wärmebedarfs muß ...

Ich habe vor 5 Wochen meine Tochter in der 21. SSW tot zur Welt gebracht. Sie war 350 g schwer. Ein richtiges Baby, nur mit 25 cm Körpergröße alles etwas kleiner... Aber alles dran - fast fertig. Wir mussten dann mit großer Bestürzung feststellen, dass unsere Tochter - da unter 500 g Gewicht - ni ...

Hallo miteinander, ich bin letztens im Raum Düsseldorf in eine Verkehrskontrolle geraten, in welcher ich meinte, daß vieles nicht rechtmäßig von statten geht (bspw.PKW Durchsuchung). Ich fragte die beteiligten Polizisten nach ihrer Dienstnummer. Sie entgegneten nur, die gäbe es nur in Amerika un ...